Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

[Z-w-ei-n-Satz-bereit]

Mit dem Rechtsruck in Deutschland. Das Argument sollte ziehen. Bin übrigens kein Jurist.

Das Wort Gast und das Wort Straffälligkeit schließen sich für mich gegenseitig aus. Wenn man hier noch rechtfertigen muss, fehlt es wohl an gesundem Menschenverstand. Bzw. der Fehler liegt im System.

 

[braegler]

Hat man ja im Fall des Leibwächters gesehen, dass diese Hinderungsgründe teilweise völliger Unsinn sind.

War er denn wirklich der Leibwächter Bin Ladens?
Meines Wissens nach gibt es genau einen Zeuge der das behauptet, keine Beweise, keine Videos, nichts.
Erinnert ein bisschen an den einen Zeugen der zur Annahme führte der Irak hätte Massenvernichtsungswaffen gehabt.

Mit dem Rechtsruck in Deutschland. Das Argument sollte ziehen.

Wieso dann nicht gleich eine Art "Nürnberger Gesetze V2", wenn der Rechtsruck doch als Argument ziehen sollte?

Wenn ich 1000 Leute befrage ob sie Fußball toll finden, 450 sagen begeistert ja, 400 sagen nein und 150 wollen mit dem Thema Fußball nichts zu tun haben und gehen weiter.
Steht es jetzt eindeutig 450 zu 400 für Fußball?

Dieser Vergleich hinkt nicht nur, dem fehlt ein Bein. 150 sagen sie wollen nicht mit Umfragen belästigt werden, das würde passen. Vielleicht nicht in das Weltbild des Einen oder Anderen.....

Norwegen braucht für einen Asylantrag maximal zwei Tage, wir brauchen, für Widersprüche von Straftätern, Jahre.

Meine Güte, wo hast Du das denn her? Maximal 2 Tage, was für ein Bullshit.
Richtig ist:

Auf der Suche nach einem besseren Asylsystem ließ sich die Schweiz von Norwegen inspirieren. Der skandinavische Vorzeigewohlfahrtsstaat erledigt bereits seit 14 Jahren Asylanträge von Personen aus sicheren Staaten innerhalb von 48 Stunden.

Du erkennst vielleicht die kleine Einschränkung "aus sicheren Staaten"....

 

[Z-w-ei-n-Satz-bereit]

War er denn wirklich der Leibwächter Bin Ladens?
Meines Wissens nach gibt es genau einen Zeuge der das behauptet, keine Beweise, keine Videos, nichts.
Erinnert ein bisschen an den einen Zeugen der zur Annahme führte der Irak hätte Massenvernichtsungswaffen gehabt.

Nur mutmaßlich, soweit ich weiß. Die Hinderungsgründe waren dennoch nach wie vor Nonsense.

Dieser Vergleich hinkt nicht nur, dem fehlt ein Bein. 150 sagen sie wollen nicht mit Umfragen belästigt werden, das würde passen. Vielleicht nicht in das Weltbild des Ei nen oder Anderen.....

Dir fällt schon auf, dass dieser Vergleich extra überspitzt dargestellt war? Die Problematik, die ich damit aufzeigen wollte, sollte klar sein.

Außerdem: Debatten, in denen es eine 'gute' und eine 'schlechte' Meinung gibt, kann man nicht representativ erfragen. Bei den Personen mit 'schlechter' Meinung, werden immer eher Hemmungen vorhanden sein, diese auszusprechen.

Außerdem: Hat denn der Durchschnitt der Gesellschaft (representativ) überhaupt noch Festnetz?

Meine Güte, wo hast Du das denn her? Maximal 2 Tage, was für ein Bullshit.
Richtig ist:

Du erkennst vielleicht die kleine Einschränkung "aus sicheren Staaten"....

Der Widerspruch wird eingelegt, nachdem die Abschiebeandrohung raus ist und der Antrag abgelehnt ist. Wurde über die Sicherheit des Herkunftsstaates in diesem Moment denn noch nicht entschieden?

 

[braegler]

Der Widerspruch wird eingelegt, nachdem die Abschiebeandrohung raus ist und der Antrag abgelehnt ist. Wurde über die Sicherheit des Herkunftsstaates in diesem Moment denn noch nicht entschieden?

Erstinstanzlich schon (also beim BAMF). Wobei es da nur um den sog. subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG) geht. Nur bei dem ist die Sicherheits des Herkunftstaates ausschlaggebend.

Spoiler

Germany currently considers the following countries to be safe countries of origin:
the Member States of the European Union , Albania, Bosnia and Herzegovina, Ghana
Kosovo, Macedonia, former Yugoslav Republic of, Montenegro, Senegal, Serbia.

Ich mach mir jetzt nicht die Mühe rauszusuchen welche Staaten in Norwegen als sicher gelten. Aber die Liste dürfte doch sehr ähnlich sein.

Anders ist es bei Asylverfahren nach § 3 AsylG, Artikel 16 GG oder gar § 60 AufenthG.
Das ganze ist recht komplex.
Norwegen braucht für den ersten Schritt in der Regel 2 Tage, sobald es aber um Widersprüche geht ticken auch bei unseren Freunden im hohen Norden die Uhren anders.

Die Hinderungsgründe waren dennoch nach wie vor Nonsense.

Das sah ein deutsches Gericht offensichtlich anders.

 

[KaPiTN]

Denkst du nicht?

Nein, absolut nicht. Bei einer Befragung zählen nur die, die auch teilnehmen.

 

[LZ9900]

Aktuell liegt die Bewilligungsquote für Asylanträge nach GG bei 0,4-0,6%. Der Rest ist (abgesehen von Schutzsuchenden nach Völkerrecht, Inhabern der „Blue Card‟ und Besitzern eines entsprechenden Visums) unabhängig von begangenen Gesetzesbrüchen verpflichtet, das Land zu verlassen. „Unverzüglich" (©Günter Schabowski).

 

[musv]

Erstinstanzlich schon (also beim BAMF). Wobei es da nur um den sog. subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG) geht. Nur bei dem ist die Sicherheits des Herkunftstaates ausschlaggebend.

Germany currently considers the following countries to be safe countries of origin:
[…] Ghana …

Da war doch irgendwas:

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[KaPiTN]

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Es sind laut BAMF für die Monate 2018, also aktuell, 1,3%

"Unverzüglich" ist natürlich Blödsinn. Es gilt eine Frist von 30 Tagen. Bei Weigerung erfolgt danach auch nicht die sofortige Abschiebung.
Selbstverständlich steht nach einer Ablehnung auch noch der Rechtsweg offen.

 

[TBow]

Das Wort Gast und das Wort Straffälligkeit schließen sich für mich gegenseitig aus.

Wer ist ein Gast? Asylwerber sind keine Gäste, denn sonst würde man sie Gastwerbende nennen, oder?
"Biodeutsche" werden dann wohl in Zukunt Permanentgäste genannt. Die sind dann eben solange Gast in Deutschland, bis sie sterben. Kommt das hin?

 

[Seedy]

Macht euch nix draus.
Manche kapieren eben nie das Asylanten keine Gäste sondern Teil der Menschenrechtserklärung sind

 

[U.S.C.H.]

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Ja.

 

[braegler]

@musv: Natürlich ist die Tat für das Opfer schlimm und auch dass sie durch die ganzen Verfahren nicht zur Ruhe finden kann.
Aber ich denke es geht Dir eher um die Tatsache, dass der Täter ein abgelehnter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsland ist.
Ich weiss nicht wieso er noch in Deutschland war. Hast Du Infos darüber ob er vielleicht Widerspruch eingelegt hatte und das Verfahren womöglich nicht abgeschlossen war?

 

[LZ9900]

"Unverzüglich" ist natürlich Blödsinn. Es gilt eine Frist von 30 Tagen. Bei Weigerung erfolgt danach auch nicht die sofortige Abschiebung.
Selbstverständlich steht nach einer Ablehnung auch noch der Rechtsweg offen.

Selbstverständlich will ich nicht am Rechtsstaat rütteln!
Aber der Rechtsweg muss im Schnellverfahren durchgezogen werden. Bei den chemnitzer Hitlergrußzeigern¹ ging das schließlich auch. Die Justiz verzögert die Verfahren, weil praktich jeder der 99% abgelehnten Asylbewerber den Rechtsweg beschreitet und so Berge von Verfahren vor sich herschiebt. Dazu müßte der Staat Jura-Absolventen auch mal mit einer Examensnote von 2 und schlechter zum Richter ernennen und nicht dem Standesdünkel der Juristen Vorschub leisten. Das klappt bei Amtsärzten schließlich auch.

¹ Zur Info: V-Leute und Beamte von VS und BND dürfen sich seit 2015 „szenetypisch" verhalten, ohne mit Strafverfolgung rechnen zu müssen.

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[KaPiTN]

Es werden keine 99% abgelehnt und von den angelehnten geht auch nicht jeder den Rechtsweg.
Ein vereinfachtes Verfahren ist im Strafrecht bei klarer Sachlage möglich. (Straftat vor laufenden Fernsehkameras geht wenig eindeutiger).
Ein Verfahren wegen eines abgelehnten Asylantrags vor dem Verwaltungsgericht ist da natürlich ein ganz anders Kaliber.
Es gibt keine Examensnote 2 und die Anforderungen an das Examensergebnis ist mittlerweile schon sehr niedrig.

Wenn Du in Zukunft mehr auf Faktenbasis argumentieren würdest, wäre dies löblich.

 

[LZ9900]

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Du langweilst mich entsetzlich. Du musst ein Troll sein.

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Vortrag von Vera Lengsfeld am 12. April 2018. (YT)

Examensnoten bei Juristen:

1. 16 bis 18 P.
2. 13 bis 15 P.
3. 10 bis 12 P.
4. 7 bis 9 P.
5. 4 bis 6 P.
6. 1 bis 3 P.
7. 0 = durchgefallen

 

[KaPiTN]

Es gibt ein Punktesystem von 0-18

4 bis 6 : ausreichend
7 bis 9 : befriedigend
10 bis 12 : vollbefriedigend (vb)
13 bis 15 : gut
16 bis 18 : sehr gut

Die Anforderungen sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich liegen aber so zwischen

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.

 

[U.S.C.H.]

¹ Zur Info: V-Leute und Beamte von VS und BND dürfen sich seit 2015 „szenetypisch" verhalten, ohne mit Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Ach deswegen wurde der Maßen befördert.

 

[LZ9900]

Ach deswegen wurde der Maßen befördert.

Bei der Causa Maaßen hat man gesehen, wer in der Regierung die Latzhosen anhat.

 

[Seedy]

Wer hat uns verraten? Die Kipp-Demokraten....

 

[LZ9900]

Die Sozen wieder. Mit der Nahles Heulboje.
Die Deutsche Arbeiterschaft braucht wieder eine echte Vertretung, Führung.
Wegen der Globalisierung vielleicht was mehr nationales, ohne unsozial zu sein.
Dann klappts auch mit Flüchtlingsmigranten