Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

[LZ9900]

Als förderaler Staat kann der Bund nicht einfach dem Land NRW „reinregieren“, solange keine Bundesangelegenheiten bzw. übergeordnete Gesetze betroffen sind.

Schade finde ich, dass die Bürgen ihre menschliche Hilfe nun mit der Weigerung der Zahlung selbst in ein schlechtes Licht setzen und dabei noch von diversen Organisationen wie der evangelischen Kirche unterstützt werden.

 

[Seedy]

@LZ9900:
Dum?
Bundesrecht schlägt Landesrecht.
BVG ist auch für Länderrecht zuständig.

Es gibt wohl definierte Kompetenzen, in denen der Bund nicht reinreden darf, aber das sind nicht viele.
Deine Aussage wäre in den USA zutreffender, aber selbst dort ziemlich falsch.

 

[LZ9900]

@Seedy:
Dum?
Die BVG ist für Berlin zuständig. Nicht für NRW.

 

[Goetz-Expat]

Die Regierung ist nicht überfordert - es gibt genügend Gesetze die angewendet werden könnten - wenn MANN nur wollte.
Wenn morgen Putin einmarschieren würde (der ist ja eh der Böse lol) würden unsere Politiker auch erstmal diskutieren bis er am Rhein stünde.

Fakt ist - die Politiker sind unfähig - die Bevölkerung würde auch unangenehme Massnahmen durchaus mittragen - wenn sie denn vernünftig vermittelt würden.

 

[Seedy]

@LZ9900:
Sry, hatte vergessen das du damals im Politikunterricht geschlafen hast.

Das BVG ist zuständig (unter anderem) bei:

Spoiler

Bund-Länder-Streit
Ein Bund-Länder-Streit wird bei einer Differenz zwischen Bund und Ländern über Rechte und Pflichten aus der Verfassung, beispielsweise in Fragen der Gesetzgebungskompetenz angestrengt.

Kompetenz-Surrogation bei konkurrierender Gesetzgebung
Eine komplexe Variante des Bund-Länder-Streits ist das Verfahren nach Art. 93 Abs. 2 GG. Es handelt sich hierbei um eine Feststellungsklage mit dem Ziel, die gesetzgeberische Ersetzungsbefugnis von Bundesländern nach Art. 72 Abs. 2 GG festzustellen, wenn der Bund hierbei nicht kooperiert.

Formelle Anforderungen
Ausgestaltet ist das Verfahren ähnlich einer Feststellungsklage, jedoch ohne besondere Subsidiaritätserfordernisse hinsichtlich anderer Verfahren. Im Gegenteil, diese Verfahrensart ist vorrangig im Verhältnis zum Bund-Länder-Streit, da sie die speziellere ist.

Antragsberechtigt sind Inhaber des landesgesetzgeberischen Initiativrechts (Landesregierung oder Volksvertretung eines Landes) und der Bundesrat.

Außerdem kann es die Beschlüsse eines OLG aufheben:
Zum Beispiel hat es das hier getan (zufälliges Beispiel)

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Sind zwar viele komplizierte Worte, aber ich glaub an dich!

p.S.
Bundesrecht schlägt Landesrecht #mussmanwissen

 

[Abul]

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Ich denke er wollte auf BVG != BVerfG hinaus, auch wenn jeder andere Verstanden hat was du meinst.

 

[Seedy]

@Abul:
Ah, da ist mir tatsächlich ein kleiner Fehler unterlaufen.
Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht.

Ändert allerdings nicht wirklich was, denn auch das Verwaltungsgericht ist Bundesweit zuständig und kann Entscheidungen auf Landesebene überwerfen.

 

[KaPiTN]

Als förderaler Staat kann der Bund nicht einfach dem Land NRW „reinregieren“, solange keine Bundesangelegenheiten bzw. übergeordnete Gesetze betroffen sind.

Das Gesetz, welches 2016 geändert wurde, ist das Aufenthaltsgesetz, welches ein Bundesgesetz ist.

 

[LZ9900]

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„Vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes waren Verpflichtungserklärungen nicht zeitlich begrenzt, erloschen aber bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Zweck.‟

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Ansonsten:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
BVG -> Google erster Treffer

 

[KaPiTN]

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Und weil umstritten war, wann sich der Titel zu einem anderen Zweck geändert hat, wurde in der Gesetzesänderung des Aufenthaltsgesetz konkretisiert, wann die Verpflichtungserklärung nicht vor Ablauf der Frist (3/5 Jahre) erlischt.
Es macht einen Unterschied, warum jemand einen Bescheid bekommt, daß er bleiben darf

Also: Weder war vor der Änderung für alle Fälle ein Erlöschen vorgesehen, noch ist es dies danach.

 

[LZ9900]

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Okay. Jedenfalls müssen die Bürgen bis zu einem bestimmten Termin, der variieren kann, bezahlen.

 

[LZ9900]

(Wilhelmina Ruurdina Willie)

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(2 June 1965 – 8 August 2018)
"Wenn Sie mich töten, ist das nicht so schlimm, aber ich kann meine Familie nicht in diese Gefahr bringen."
R.I.P.

 

[Metal_Warrior]

@LZ9900: Klingt alles sehr, sehr konstruiert bzw. nach ordentlichem Verfolgungswahn.

 

[LZ9900]

Natürlich, es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Sie wurde konstruiert vergewaltigt, gestalkt, bedroht und in den Suizid getrieben.
Sie hinterläßt vier Kinder.

 

[Metal_Warrior]

@LZ9900: Es gibt genug Wahnsinnige, ich fahr öfter mal auf solche Einsatzstichworte. Da laufen Leute auf Dächern rum, die nicht existieren, da werden Wohnungen vermint (ja, wie in Mine, der Sprengfalle), da rufen Leute an, die von ihren Nachbarn vergast werden...

Ich bin da mittlerweile nicht mehr empathisch. Und wenns in Richtung Suizid geht, ist es wenigstens vorbei, weil schön ist so ein Leben nicht.

 

[KaPiTN]

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Da ist wohl einer im falschen Thread. Die war ja nicht einmal ein Flüchtling.

 

[TBow]

Natürlich, es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Sie wurde konstruiert vergewaltigt, gestalkt, bedroht und in den Suizid getrieben.

Hinzuzufügen ist, dass dies alles auf ihren Aussagen beruht und keine handfesten Indizien vorliegen.
Hast du Infos, ob sie die angebliche Vergewaltigung am Tage der Parlamentswahlen durch ein Gruppe von Muslimen angezeigt hat und ob hier eine Beweissicherung bei ihr nach der Tat statt gefunden hat?
Welche Indizien liegen ihr vor, dass ein "Einheimischer" das Mastermind hinter dem angeblichen Verbrechen ist?

 

[braegler]

Mal die Quelle "15" des verlinkten Wiki-Eintrags durch den google Übersetzer gejagt....

Justice argues that in cases of abuse, possible victims are treated with great care by the police and that there have been several discussions with Dille. ,, Sometimes also at the request of Mrs Dille. She always indicated that she did not make a report and did not want any interference from the police. For that reason, she did not want to provide any more information on the basis of which an investigation could have been started officially, '' according to the Public Prosecution Service.

Es ist unmöglich zu beurteilen was wirklich geschah. Aber es ist durchaus seltsam, dass man auf FB darüber berichtet, aber den Strafverfolgungsbehörden Details vorenthält und somit eine Untersuchung vereitelt.
Ich hab bisher eigentlich eher mitbekommen, dass die Opfer aufgrund von Scham schweigen. Aber das Posten auf FB spricht irgendwie ein wenig dagegen.

 

[Seedy]

Da ich grade auf Reddit darüber gestolpert bin: Geschichte wiederhohlt sich selber:

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[Tetr4]

Da ich grade auf Reddit darüber gestolpert bin: Geschichte wiederhohlt sich selber:

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Nur mit dem Unterschied, dass die besagte Debatte gegen "Asylbetrug" und "gegen Wirtschaftsflüchtlinge" heute nicht mehr von der CDU (CSU ist da ausgenommen) geführt wird, sondern von der AfD. Der einzige Unterschied heute: der AfD drückt man von allen Seiten den Nazi-Stempel auf ...