[Politik und Gesellschaft] 5000 Neonazis am Wochenende in Thüringen erwartet

Rock gegen Links? Die rechte Szene hat in der thüringischen Kleinstadt Themar ein Rockkonzert organisiert – wohl das größte Treffen dieser Art 2017 in Deutschland. Am Wochenende werden bis zu 5000 Neonazis erwartet. Normalerweise leben in Themar 2913 Menschen. Ein ehemaliges AfD-Mitglied hat sein Grundstück für das Konzert zur Verfügung gestellt.

Klagen des Landkreises gegen die Veranstaltung hatten vor Gericht keinen Erfolg. Außerdem finden wegen dem Konzert zahlreiche Gegendemonstrationen statt. Rund 1000 Polizisten aus ganz Deutschland werden die Veranstaltung absichern.

Unter anderem treten auf: Stahlgewitter, Blutzeugen, Flak und weitere Künstler aus der rechtsextremen Szene.

Quellen:

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Korrektur, 16. Juli: Ein ehemaliges AfD-Mitglied vermietet den Platz, kein aktives.

 

[Seedy]

Diese Ideologie ist böse und menschenverachtend und hat NICHTS mit Meinungsfreiheit und politischer Ansicht zu tun, wie wir sie in unserer Gesellschaft haben.

Meinungsfreiheit ist für dich also das Unterdrücken von Meinungen die du kacke findest?
Interessant.

Spoiler

Gilt das eigentlich auch Für Religionen?
Gibt da ja auch ein paar böse und menschenverachtende.
Wann sollte man jetzt deiner Meinung nach für Kreuze und Halbmonde in den Knast kommen?

 

[Nerephes]

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Nein Seedy, ich stelle nur die Meinungsfreiheit nur nicht über die Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit.
Man darf gerne eine Meinung vertreten, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll, man darf aber keine Meinung vertreten, dass wir die Flüchtlingsboote im Meer versenken und die Menschen alle ersaufen lassen sollte.

Oder um ein passenderes Beispiel zu nennen: Alle Juden vergasen.

DA ist für mich die Grenze. Wenn dir Meinungsfreiheit über alles geht, dann ist das nunmal deine Sache.

 

[nik]

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Ändert nichts an meiner Aussage.

Gibt immer noch nen Unterschied zwischen Meinung haben und Straftaten verüben.

Es ist total egal, ob Menschen Hitler toll finden, meinen, dass die Erde ne Scheibe ist, Abtreibung Mord ist, nur ihr Superheld der einzig wahre ist oder dass Männer die Ausgeburt der Hölle sind.

Du setzt Straftaten verüben mit der Gesinnung oder Meinung gleich. Aber genau das ist kein zwingender Schluss.

 

[Seedy]

@Nerephes:
Ich halte deine Meinung für extrem gefährlich.
1. Wem gibst du die Macht Zensor zu spielen?
2. Wem gibst du die Macht zwischen "guten" und "schlechten" Meinungen zu unterscheiden?
3. Wie soll eine Demokratie funktionieren in der nur genehme Meinungen erlaubt sind?
4. Du hast meine Frage noch nicht beantwortet.

Du begibst dich da gefährlich nah an den Schar von Osmanien...

 

[Nerephes]

Du setzt Straftaten verüben mit der Gesinnung oder Meinung gleich. Aber genau das ist kein zwingender Schluss.

In diesem besonderen Falle jedoch schon! Diese Gesinnung und deren Symbolik (Hakenkreuz / Hitlergruß) ist nach deutschem Recht nunmal strafbar.

Und prinzipell hast du zwar Recht, dass Meinung ungleich Tat ist, und im Zweifel auch zu einer Änderung der Gesetze führe, womit die Meinung dann eben dann sogar zu einer legalen Tat führen kann (z.b. bei der Legalisierung von Kanabis) aber die hier vertretenen Meinung ist nicht verfassungskonform und somit NIE legal und damit ist eine Debatte über die Sinnhaftigkeit obsolet.

Und es gibt auch kein Szenario wo die Äußerung oder das Vertreten solcher Meinungen zu IRGENDETWAS Gutem führen.
Ich behaupte ja nicht das Recht gepachtet zu haben aber glaubt den irgendjemand hier, wir brauchen nochmal ein drittes Reich?
Gibt es irgendeine Existenzberechtigung ausser halt aus Prinzip? Und sorry, allein nur damit der Meinungsfreiheit genüge getan wurde?
Das ist dann ausschließlich ein Selbstzweck ohne weiteren Sinn. Und da sperrt sich dann meine logisches Denken dagegen.

 

[Douggie]

@The_Emperor:
Aus welchem Grund sollte jemand der kein Nazi ist ein Nazisymbol verwenden?

Deine Logik erschließt sich mir noch nicht ganz, ich glaub du musst das noch ein bisschen ausführen.

Du weißt genau das Swastiken erst seit dem 3ten Reich einen negativen Besatz haben. Guck dir an wieviele Hindu Figuren und Schnick Schnack es gibt die du hier aus diesem Grund nicht offen zeigen und stellen darfst ausser in deinen Privaträumen natürlich.

Nur als Beispiel zu deiner Aussage und außerhalb eurer Diskussion zu werten.

 

[Seedy]

Du weißt genau das Swastiken erst seit dem 3ten Reich einen negativen Besatz haben. Guck dir an wieviele Hindu Figuren und Schnick Schnack es gibt die du hier aus diesem Grund nicht offen zeigen und stellen darfst ausser in deinen Privaträumen natürlich.

Schau dir den Paragraphen (86Stgb) nochmal genauer an, dann wirst du feststellen das Hindus da kein Problem mit haben

 

[U.S.C.H.]

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Es gibt kein Szenario? Nein? Ich finde es gut dass es diese Meinungen gibt ob sie da nun den Holocaust feiern oder Deutschland verrecke, ist mir schnuppe denn es ist beides dumm.

Aber es sollte ein Ansporn sein für den "normalen" Rest denn wenn eine Demokratie sich nur erhalten kann weil es alle Änderungen über kurz oder lang verbietet dann hat diese Demokratie auf ganzer Linie versagt.

Verbote führen zu keinem Dialog, daran sollte man aber interessiert sein wenn man die Leute von ihrer Meinung abbringen möchte.

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Nichtmal in Spielen darf man Nazis abknallen

 

[Douggie]

Weswegen genau? Kann nicht entdecken was du meinst.

Würde es wirklich gern wissen.

 

[Nerephes]

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Es gibt kein Szenario? Nein?

Nenn mir doch ein Szenario wo die NS-Ideologie zu was brauchbar ist? Wenn sich die Juden als menschenfressende Reptiliodien vom Planeten Aldebaran entpuppen?

Es gibt, ausserhalb des Selbstzweckes der Meinungsfreiheit, keinen Grund weswegen man das zulassen sollte.

Und Seedy, ich will keine "weitere" Zensur, unser Gesetz verbietet denen bereits ihre Kacke zu verbreiten.
Ihr jedoch wollt anscheinend eine Öffnung der Gesetze, worüber sich die Kameraden sicher freuen.

Im übrigend sollte man eurer Logik nach auch alle Bleidigungen legalisieren. Denn zu sagen "Du bist ein Arschloch" ist ja auch nur eine persönliche Meinung. Und hat übrigens sogar mehr Mehrwert für die Gesellschaft wie "Vergast das Judenpack".

 

[Seedy]

@Douggie:
Der Paragraph bezieht sich auf Propagandamittel:

Hakenkreuze (etc) sind nicht verboten, wenn sie erkennbar nichts mit den Nazis zutun haben.
Beim Hinduismus wären sie sogar noch zusätzlich durch Art.4 GG gedeckt.

Das Nachbarn und Polizisten das gerne mal nicht wissen ist ein Problem.
Juristisch kannst du dir ein 2*2 Meter Hakenkreuz in den Vorgarten pflanzen, muss halt nur erkennbar sein das es keinen Bezug zu den Nazis hat.

--- [2017-07-18 14:16 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Im übrigend sollte man eurer Logik nach auch alle Bleidigungen legalisieren. Denn zu sagen "Du bist ein Arschloch" ist ja auch nur eine persönliche Meinung. Und hat übrigens sogar mehr Mehrwert für die Gesellschaft wie "Vergast das Judenpack".

Wirst lachen, genau das hab ich an anderer Stelle hier im Forum schon mal gefordert, dabei ging es noch um Satirefreiheit.
Ich fordere einfach gleiches Recht für alle, das schließt Nazis mit ein.

 

[Douggie]

@Douggie:
Der Paragraph bezieht sich auf Propagandamittel:

Hakenkreuze (etc) sind nicht verboten, wenn sie erkennbar nichts mit den Nazis zutun haben.
Beim Hinduismus wären sie sogar noch zusätzlich durch Art.4 GG gedeckt.

Das Nachbarn und Polizisten das gerne mal nicht wissen ist ein Problem.
Juristisch kannst du dir ein 2*2 Meter Hakenkreuz in den Vorgarten pflanzen, muss halt nur erkennbar sein das es keinen Bezug zu den Nazis hat.

Das ist ja aber leider der Realismus mit dem man dann erst einmal umgehen muß.

 

[Seedy]

Das ist ja aber leider der Realismus mit dem man dann erst einmal umgehen muß.

Das man sich auf die Rechtseinschätzungen der Polizei nicht verlassen kann ist allerdings kein neues Problem.
Sind eben keine Juristen sondern staatliche Security (und daher geistig häufig auch auf diesem Level)

 

[Nerephes]

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Das Problem der "Beleidungen" ist halt, das sie zwei unterschiedliche Gründe haben.
Erster Grund ist weniger schwer und nachvollziehbar: Man möchte seinem Gegenüber mitteilen, wie wenig man von ihm hält.
Zweiter Grund ist deutlich problematischer: Ich möchte meinen Gegenüber gezielt verletzten.

1. Man klärt die Fronten.
2. Mobbing.

Daher ist das halt kritisch, eine Legalisierung aller Beleidigungen würde Tür und Tor für Mobbing aller Art öffnen.

 

[The_Emperor]

Du weißt genau das Swastiken erst seit dem 3ten Reich einen negativen Besatz haben .. aus diesem Grund nicht offen zeigen und stellen darfst ausser in deinen Privaträumen natürlich.

Genau DAS meine ich. Das ist DER Punkt der zeigt wie absurd das Verbotsgesetz ist da es eindeutig die Religionsfreiheit einschneidet. Ein Hindu der mit einem T-Shirt mit "seinem" aufgedruckten Kreuz nach Deutschland fliegt hat das gleiche zu erwarten wie ein Deutscher der mit "unserem" Kreuz am Shirt nach China fiegt. In diesem Punkt ist das deutsche Gesetz genau so totalitär und scheisse wie das chinesische Regime.

 

[U.S.C.H.]

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Aldebaran (α Tauri) ist ein Stern im Sternbild Stier. Der Name stammt aus arabisch الدبران, DMG ad-Dabarān und bedeutet der (Nach-) Folgende,

Hat mich ja dann doch zum Schmunzeln gebracht.

Die NS-Ideologie ist wichtig für die Gesellschaft damit man weiß wie es nicht werden soll, ähnlich wie bei einem Mahnmal damit dies nie wieder geschieht.

Was bringt denn das Verbot? Da könnte man quasi die Argumente aus dem Cannabisthread nutzen.

 

[KaPiTN]

Wenn etwas vor dem Volk versteckt wird (in diesem Fall durch Verbot) soll verhindert werden dass sich Personen offen und frei mit dessen Symbolik auseinandersetzen und ihre Meinung darüber verbreiten. Wer sich doch darüber hinwegsetzt wird als Staatsverweigerer oder Nazi diskreditiert, sowie es China mit Demokraten macht.

Du verdrehst da etwas. Niemand wird zum Nazi oder Verfassungsfeind gemacht, weil er diese Zeichen verwendet. Als erstes kommen die Verfassungsfeinde, die die demokratische Grundortung abschaffen wollen und somit auch die Meinungsfreiheit, auf die man sich jetzt hier beruft. Wenn diese Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde, wobei einiges an Hürden überwunden werden muß, ist ihre Organisation und mit ihre ihre Abzeichen verboten.

Ich halte deine Meinung für extrem gefährlich.
1. Wem gibst du die Macht Zensor zu spielen?

Die Zuständigkeit legt beim Bundesverfassungsgericht

Verbote führen zu keinem Dialog, daran sollte man aber interessiert sein wenn man die Leute von ihrer Meinung abbringen möchte.

Es geht nicht darum, jemanden von seiner Meinung abzubringen, sondern das Verbot dient dazu, daß sie diese nicht verbreiten.

 

[Metal_Warrior]

@Nerephes: Ich versteh dich - du willst Meinungsfreiheit auf Grundlage der Gesetze. Das ist im Prinzip auch OK, vernachlässigt aber die Dynamik der Gesetzgebung. Schwul sein war auch mal gesetzeswidrig und hat viel Leid verursacht, bis man dieses Gesetz aufgehoben hat.

Klar, in diesem Fall war das Gesetz gegen die Menschenrechte/Grundrechte gestanden, aber auch die unterliegen einer zeitlichen Wandlung (wer da jetzt widersprechen möchte, darf mir gern die heutige Auslegung der Menschenrechte/Grundrechte im Mittelalter beweisen, spätestens bei der Integrität informationstechnischer Systeme wirds lustig). Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Natürlich ist die NS-Ideologie geistiger Dünnpfiff, die Verfechter und Verehrer allesamt nicht ganz knusprig, aber verbietest du diese Meinung, stellt sich ganz schnell die Frage, wo es aufhört und wo es anfängt.

In meinen Augen hört es schon davor auf. Meinungsfreiheit sollte universal sein, selbst der größte Unsinn sollte ausgesprochen werden dürfen, ebenso wie man auch dagegen sein können sollte und auch das mindestens ebenso laut in die Welt hinaus tragen dürfen. Es ist nur ehrlich, und Ideen verbreiten sich immer, ob verboten oder nicht. Im Gegenteil, ein Verbot beschleunigt das eher, und da ich diese Meinung nicht schätze, sähe ich es auch lieber, wenn sie dank Entmystifizierung bald den Weg allen Irdischen geht, statt durch Verbot aus dem Untergrund heraus die Gesellschaft vergiftet.

 

[nik]

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Es geht nicht nur um Meinungen und Äußerungen, die dir nicht passen, sondern um alle Meinungen. Ist ja schön, wenn die Zensur nur Rechtsradikale betrifft, aber was ist denn, wenn Menschen davon betroffen sind, die es deiner Meinung nach nicht verdientt haben.

Und da du es ansprichst:
Was bringt es, Hakenkreuze und den Hitlergruß zu verbieten? Werden dadurch weniger rechts? Macht irgendwie nicht den Eindruck

Im übrigend sollte man eurer Logik nach auch alle Bleidigungen legalisieren. Denn zu sagen "Du bist ein Arschloch" ist ja auch nur eine persönliche Meinung. Und hat übrigens sogar mehr Mehrwert für die Gesellschaft wie "Vergast das Judenpack".

Es gibt einen Unterschied zwischen einer Meinung und einer Beleidigung.

 

[Seedy]

@Nerephes:
Du weißt sicher das ich absolut kein Freund von Naziidiologien bin.
Ich sehe das Problem eher darin ein Denkverbot auszusprechen.

Ein Nazi wird nicht plötzlich "geheilt" weil man Nazi sein verbietet.
Ich halte es auch für problematisch, wenn der Staat sich als "Gedankenpolizei" versteht.


Natürlich könnte man sagen "Die Meinungen sind frei, es seiden du bist Nazi".
Da kommt aber der nächste Schritt:
"Die Meinungen sind frei, es seiden du bist:
-Nazi
-Anarchist
-etwas zu konservativ
-etwas zu links
-etwas zu satirisch
-etwas zu sehr pro Merkel
-etwas zu sehr contra Merkel
-etwas zu sehr irgendwas"

Du gibst damit dem Staat die Mittel in die Hand zu entscheiden welche Meinungen genehm und welche "verboten" sind.
Etwas das wir in der Türkei/Russland und früher auch der DDR und davor auch im 3. Reich massiv kritisieren.

Wenn ich mein Recht einfordere Anarcho-Parolen durch die Klubs brüllen zu dürfen.
Dann darf der Nazi das auch - alles andere wäre Bigotterie.


Ich bin halt der krassen Meinung das es ein gesellschaftlicher Prozess und kein Staatlich/Juristischer sein muss.
Die Gesellschaft darf sagen das sie keine Nazis will und diese eben auch mit den ihnen gegebenen gesellschaftlichen Mitteln bekämpfen.
Wenn der Staat dies tut, dann ist er verdammt nah an Unterdrückung und wie das ausgeht kann man im Osten bewundern.