[Politik und Gesellschaft] Öko- /Stromsteuer auf Solarstrom geplant

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Das Bundesfinanzministerium um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant laut aktuellen Medienberichten und eigenen Aussagen die Erhebung der "

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" auf (selbstverbrauchten) Solarstrom. Bereits im Laufe des kommenden Jahres sollen somit rund zwei Cent pro Kilowattstunde an den Staat gezahlt werden, bei Anlagen mit bis zu zwei Megawatt Leistung.

Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums plane man innerhalb des Gesetzesentwurfs ein Freikontingent für selbst genutzten Solarstrom zu installieren, dieses würde vor allem Eigenheimbesitzern zu Gute kommen.

Durch die erweiterte Stromsteuer erwartet der Bund zwischen 2018 und 2022 Mehreinnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro. Man möchte sich mit der Besteuerung des Solarstroms an die Vorgaben der EU-Kommission halten.

Der Hauptgeschäftsführer des

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, Carsten Körnig, sieht die geplanten Änderungen äußerst kritisch und einen Widerspruch im Grundgedanken der Stromsteuer: "Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen. Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen [...] Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, nach den Beschlüssen des Klimagipfels in Paris Hindernisse für Ökostrom ab- und nicht aufzubauen."

Indes droht 2016 das dritte Jahr in Folge zu werden, dass die eigenen Ziele und Bestreben der Bundesregierung im Hinblick auf die Energiewende und den Ausbau der Solarenergie verfehlt. In diesem Zusammenhang bedarf es unter Umständen auch einer selbstbewussten Rhetorik den geplanten Gesetzesentwurf legitim zu rechtfertigen.

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[Alfred Tetzlaff]

Einfach nur dreist... Aber von diesem Haufen Pfuscher ist man ja nichts anderes gewohnt.

 

[Seedy]

Tja, wenn du nicht kaufst müssen wir dir irgendwie anders an dein Geld...

 

[KaPiTN]

Wenn die Quelle schreibt, die Steuer ist für Anlagen mit bis zu zwei Megawatt Leistung und daß sich dann nur nur noch kleine Anlagen lohnen würden, dann verstehe ich das gerade nicht.
Müßte es dann nicht "ab zwei Megawatt" heißen?

 

[Shodan]

Jemand Interesse an 79 Seiten Steuergesetzentwurf?

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Danke an den Bundesverband Solarwirtschaft e.V für die fleißige Lobbyarbeit außerparlamentarische Opposition.
Viele der Solaranlagen sind mit Steuervorteilen attraktiv gemacht worden und auf Kredit gebaut. Sicherlich erst, nachdem berechnet wurde, wie lange die Anlage braucht um sich zu refinanzieren und ob sie neben der Wartung dann noch Profit macht. Schraubt der Staat jetzt an den Steuern, beschädigt er eine getätigte Investition. Drohen ihm nun Schiedsgerichtsverfahren von ausländischen Investoren? Hätte er mal verdient, der alte Beutelschneider Der konservative Mittelstand, der sich das Geld von seiner Hausbank geliehen haben, schaut dabei natürlich trotzdem in die Röhre.

 

[Sibi]

"Das Ende der Photovoltaik Industrie"

 

[Ruby]

Steuererhöhungen... schleichend... irgendwo müssen sie ja die Milliarden für diverse Dinge, wo sie das Geld aus dem Fenster feuern, wieder einnehmen.

 

[bevoller]

Man könnte ja die Förderung runterschrauben, wenn man unbedingt Geld braucht. Oder einfach an anderer Stelle sparen. Zum Beispiel bei überhöhten Politiker-Diäten bzw. Pensionen oder unnützen Flughafen-Ruinen.

 

[Abul]

Man könnte ja die Förderung runterschrauben, wenn man unbedingt Geld braucht.

Könnte man sicherlich. Sind diese Förderungen nicht zeitlich begrenzt? Also z.B. bis 2025 oder so und dann noch in verschiedenen Abstufungen bis es letztendlich komplett ausläuft.
Die Stromsteuer bleibt, über lange Zeit ist darüber also mehr zu holen.

 

[godlike]

Oh ja, das gibt sicher einen Aufschwung beim Umstieg auf erneuerbare Energien Macht Lust auf mehr! Mal im Ernst - die sind doch völlig merkbefreit da oben. Denen ist wohl das Hummer-Fett oder die dazu gereichte Sauce Bérnaise zu Kopfe gestiegen

 

[SecA]

Es ist doch klar, dass erneuerbare Energien genauso besteuert werden müssen wie die fossilen Energien. Das Steueraufkommen ist ja eingeplant.

 

[Tsherno]

Wenn ich das richtig verstehe dann soll ich dafür zahlen, dass ich ich Strom produziere den ich weder verkaufe noch verschenke?

Also quasi eine Steuer auf die Sonne. Eine freie und für jedermann zugängliche Energie Quelle......kann mal jemand dem Idioten den Rollstuhl wegnehmen damit der zuhause vergammelt? Die ticken doch nicht mehr sauber!

 

[Aslot]

Das kommt aus Brüssel, das Haus Europa erfordert als Wertegemeinschaft gemeinsame Lösungen. Deshalb möchten die Eurokraten die Volksbefragungen abschaffen, damit ihnen keine praktische Vernunft in ihren Millieniumsplan pfuscht.

Steuerflüchtlinge werden ihre Anlagen nur noch im Schutz der Dunkelheit betreiben können ...

 

[Seedy]

@Aslot:
Du unterstellst dem Volk Vernunft? lol

 

[Kenobi van Gin]

Wenn ich das richtig verstehe dann soll ich dafür zahlen, dass ich ich Strom produziere den ich weder verkaufe noch verschenke?

DAS hab ich mich auch direkt gefragt. Und wenn ich zuhause im Garten Kartoffeln für mich anbaue, soll ich dem Staat auch jedes Jahr einen Sack vorbeibringen, oder was?

 

[Seedy]

@Kenobi van Gin:
Klar, den zehnten Teil

 

[Cybercat]

Solange die jetzt nicht noch meine ganzen Solar-Figuren im Garten besteuern

 

[FrostAgent]

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Im schlichten Eigenheim ist das relativ unwahrscheinlich, wenngleich nicht ausgeschlossen. Die 2,05 Cent werden erst ab einer verbrauchten Menge von mehr als 20 Mega-Watt fällig, dann allerdings für den gesamten Strom, nicht nur für das was über die 20MW fällt.

Natürlich trotzdem absolut lächerlich. Mehrfamilienhäuser sehen höchstwahrscheinlich trotzdem in die Röhre, Gewerbetreibende ebenso.
Ich frage mich, ob die entsprechenden Organe so dumm sind oder ob sie das Volk für so dumm halten, wenn man sowas tatsächlich umsetzen möchte. Die Antwort darauf möchte ich glaubich gar nicht hören.

 

[devrim]

Gut, die 20 MW müssen auch erstmal geschafft werden für den normalen Verbraucher.

 

[KaPiTN]

Wenn ich das richtig verstehe dann soll ich dafür zahlen, dass ich ich Strom produziere den ich weder verkaufe noch verschenke?

Dafür verbrauchst Du weniger der normalen steuerpflichtigen Energie.
Wer eine Lizenz zum Brennen seines Obstes hat, muß auch als Selbstverbraucher den Alkohol versteuern.