[Politik und Gesellschaft] Öko- /Stromsteuer auf Solarstrom geplant

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Das Bundesfinanzministerium um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant laut aktuellen Medienberichten und eigenen Aussagen die Erhebung der "

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" auf (selbstverbrauchten) Solarstrom. Bereits im Laufe des kommenden Jahres sollen somit rund zwei Cent pro Kilowattstunde an den Staat gezahlt werden, bei Anlagen mit bis zu zwei Megawatt Leistung.

Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums plane man innerhalb des Gesetzesentwurfs ein Freikontingent für selbst genutzten Solarstrom zu installieren, dieses würde vor allem Eigenheimbesitzern zu Gute kommen.

Durch die erweiterte Stromsteuer erwartet der Bund zwischen 2018 und 2022 Mehreinnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro. Man möchte sich mit der Besteuerung des Solarstroms an die Vorgaben der EU-Kommission halten.

Der Hauptgeschäftsführer des

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, Carsten Körnig, sieht die geplanten Änderungen äußerst kritisch und einen Widerspruch im Grundgedanken der Stromsteuer: "Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen. Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen [...] Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, nach den Beschlüssen des Klimagipfels in Paris Hindernisse für Ökostrom ab- und nicht aufzubauen."

Indes droht 2016 das dritte Jahr in Folge zu werden, dass die eigenen Ziele und Bestreben der Bundesregierung im Hinblick auf die Energiewende und den Ausbau der Solarenergie verfehlt. In diesem Zusammenhang bedarf es unter Umständen auch einer selbstbewussten Rhetorik den geplanten Gesetzesentwurf legitim zu rechtfertigen.

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[Kenobi van Gin]

Wer eine Lizenz zum Brennen seines Obstes hat, muß auch als Selbstverbraucher den Alkohol versteuern.

Hast du da ne Quelle zu? Warum soll ich etwas versteuern müssen, wo kein Umsatz vorhanden ist?

 

[Aslot]

Ich sehe diese Steuer als eins der Konjunkturprogramme für die Energiemultis, damit die armen die vielen vielen Milliarden fürs Abwracken der AKW schultern können.

 

[KaPiTN]

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Biosprit könnte auch so ein Fall sein, da habe ich auf die Schnelle aber keine Quelle gefunden.

 

[Kenobi van Gin]

@KaPiTN: Du hast Recht. In dem Fall finde ich diese Regelung genau so beknackt wie die Ökostromsteuer auf selbst produzierten und verbrauchten Strom.

 

[Pleitgengeier]

Woher habt ihr das mit 20MW? Und meinen die wirklich 20MW Leistung oder eine Energiemenge von 20MWh pro Jahr?
Letzeres ist nämlich gar nicht mal sooo viel sondern "nur" 2,283KW durchschnittliche Leistung, wenn man eine Spitzenleistung von ~20KW hat, sollte man da relativ schnell rankommen.

 

[Aslot]

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Durch die Obergrenze wollen sie die Konzerne schützen. Denn die sollen davon profitieren, dass es für Häuslebauer und -besitzer nicht mehr rentabel ist, Solarstrom zu produzieren. Die sollen ihren Strom gefälligst von den Multis beziehen.

 

[Seedy]

@Aslot:
Andersrum
Oben und unten kann man schon mal verwechsel, wenn die Welt Kopf steht

 

[Aslot]

Bereits im Laufe des kommenden Jahres sollen somit rund zwei Cent pro Kilowattstunde an den Staat gezahlt werden, bei Anlagen mit bis zu zwei Megawatt Leistung.

 

[KaPiTN]

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Ich habe mich bereits in #4 darüber gewunden, das i den Quellen bis zu zwei Megawatt Leistung steht und nicht "ab".

 

[Seedy]

@KaPiTN:

Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums plane man innerhalb des Gesetzesentwurfs ein Freikontingent für selbst genutzten Solarstrom zu installieren, dieses würde vor allem Eigenheimbesitzern zu Gute kommen.

Von der Steuer ausgenommen wären nach den BMF-Vorschlägen nur sehr kleine Solarstromanlagen im Eigenheimbereich.

?!?

 

[Aslot]

Der Gesetzentwurf aus dem Haus von CDU-Minister Wolfgang Schäuble sieht vor, dass bei einem Eigenverbrauch von mehr als 20.000 Kilowattstunden künftig auf den gesamten selbst verbrauchten Strom die Ökosteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde fällig werden soll. Die EU verbiete eine Doppelförderung von Ökostrom durch die EEG-Vergütung und die Ökosteuerbefreiung, sagte eine Sprecherin zur taz. Es gebe „Vorgaben aus Brüssel, die wir umzusetzen haben.“

Solaranlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern wären von der Neuregelung nicht betroffen, weil sie unter dem Grenzwert liegen. Auch für große Freiflächenanlagen gebe es kaum Auswirkungen, weil der Eigenverbrauch dort keine Rolle spielt. Doch etwa ein Drittel des Marktes wäre betroffen, etwa Gewerbebetriebe und sogenannte Mieterstrommodelle.

Sorgfältigere Recherche der News-Redakteure wäre gut.

 

[Seedy]

@Aslot:
Schuldigung für #27 ich war mir der Verwirrung nicht bewusst, da ich es anders aufgenommen hatte.


Langsam geht mir

Es gebe „Vorgaben aus Brüssel, die wir umzusetzen haben.“

so richtig auf den Sack.

Die Sci-fi Utopie einer Weltregierung wird mir zunehmend unsympathischer und entwickelt sich nach und nach zur Dystopie
Wir brauchen die Illuminaten gar nicht, wir versauen das auch selber!

 

[Pleitgengeier]

Langsam geht mir so richtig auf den Sack.

Es gebe „Vorgaben aus Brüssel, die wir umzusetzen haben.“

Die Sci-fi Utopie einer Weltregierung wird mir zunehmend unsympathischer und entwickelt sich nach und nach zur Dystopie
Wir brauchen die Illuminaten gar nicht, wir versauen das auch selber!

Ist doch nichts neues, so wurde auch schon die VDS durchgedrückt.
"Wir sind ja alle dagegen, aber das böse Brüssel..."

 

[Trabant]

Jepp und eine EM steht auch vor der Tür das der gemeine Wähler beschäftigt bzw abgelenkt ist.

 

[Aslot]

Die Demokratie ist nicht gut für die Bürger, weil sie sie um die Sorge um Demokratie befreit.
Sie sorgen sich nur noch um Unterhaltung und verlieren so die Demokratie.

 

[FrostAgent]

Sorgfältigere Recherche der News-Redakteure wäre gut.

Zum Zeitpunkt der Artikelerstellung, gab es drei-, maximal vier Quellen. Die taz war nicht darunter. Nur zur Information.
Das mit den 20 MW und den 2,05 Cent habe ich übrigens nochmal unabhängig in #18 bereits erwähnt (Quelle SZ). (;