Das hier ist aber nicht vom 1. April sondern von gestern:
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[Politik und Gesellschaft] Erdogan erstattet Anzeige nach Schmähkritik Gedicht
- Ersteller Pleitgengeier
- Erstellt am
Seedy
A.C.I.D
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Erdogan soll unsere Art zu leben angreifen?
In dem er nach einem unserer Gesetze,
Vor einem unserer Gerichte klagt?
wow... das ist das hohlste, was ich die Tage gelesen haben
But wait - there is more
Erdogan hat uns angegriffen zu den Federn ihr fleißigen Karikierer, Schildwall gegen eine osmanische...... warte? es ist eine.... klage? -Kommando zurück
In dem er nach einem unserer Gesetze,
Vor einem unserer Gerichte klagt?
wow... das ist das hohlste, was ich die Tage gelesen haben
But wait - there is more
Erdogan hat uns angegriffen zu den Federn ihr fleißigen Karikierer, Schildwall gegen eine osmanische...... warte? es ist eine.... klage? -Kommando zurück
virtus
Gehasst
In einem demokratisch geprägten Europa ist das, was Erdogan tut, vollkommen legitim. Demokratie heißt im neuen Europa nämlich kontrollierte Presse und Maulkorb. Damit geben wir den Flüchtlingen gleich auch ein bisschen Heimatsgefühl. Alles aus Solidarität und Mitgefühl!
@Seedy: Dem Antrag Erdogans hätte man nicht stattgegeben dürfen. Wir haben Gesetze, die Böhmermanns Beitrag explizit legitimieren. Überhaupt die Möglichkeit einzuräumen, gegen den Böhmermann vorzugehen, zeigt eindrucksvoll, wie viel Frau Merkel auf Grundrechte gibt: Nicht den geringsten Scheiß!
Auch wenn §103 genutzt wird, er hätte auch §185/ff bemühen können. So einem Antrag hätte man von vorne herein nicht stattgeben dürfen.
Wort
Harley Quinn
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Wäre Merkel der Bitte vom türkischen Staat nicht nachgekommen und hätte als Bundesregierung die Verfolgung verboten, hätte sie gegen das Grundgesetz verstoßen und die Gewaltenteilung aufgehoben. So viel zu Grundrechte.
Seedy
A.C.I.D
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Wow, du hast schon ein Urteil?
Hast du eine Zeitmaschiene?
Ja, wie kann sie nur einen möglichen Gesetzesverstoß an die Gerichte verweisen... Fuck the Rechtsstaat
Eine Klage wird verhandelt - der Untergang der Zivilisation droht
--- [2016-04-16 11:02 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---
Falsch - das Gesetz gibt eine Ablehnung her.
Es wäre trotzdem rechtsstaatlich geblieben.
Der Fehler liegt darin, dass das Gesetz der Exekutive eine Entscheidung über eine Judikative Angelegenheit gibt.
Der Fehler ist also das Gesetz - nicht die Klage/die Ablehnung/die Zustimmung, oder sonst irgendwas
virtus
Gehasst
Liebe Harley, da hast du dir von Frau Merkel aber einen schönen Bären auf die Nase binden lassen. Frau Merkel hätte dem Antrag nicht zustimmen müssen. Es gibt keine Verpflichtung oder gar ein Grundrecht, welches Frau Merkel auch nur im Ansatz verpflichten könnte, dem Antrag von Erdogan zuzustimmen. Es war ein Antrag, dem man hätte zustimmen können oder den man genauso gut (und genauso legal) hätte ablehnen können. Da bei der Abstimmung Stimmgleichheit herrschte, lag es an Frau Merkel und nur an Frau Merkel dafür oder dagegen zu stimmen.
Wie ich schon sagte, bist du schön auf Frau Merkel herein gefallen. Die will nämlich weder ihre braven Wähler verärgern, indem sie offen zugibt, dass ihr die Grundrechte scheiß egal sind, solange sie im Gegenzug Mio. Deals mit der Türkei abwickeln kann, noch will sie ihren heiß geliebten Partner für die "europäische Lösung" verärgern, indem sie ihm eine Absage erteilt. Um sich aus der Situation zu manövrieren lässt sie gezielt von ihren Pressesprechern propagieren, sie könne und dürfe keinen Einfluss nehmen und hätte ja im Übrigen auch überhaupt keine Wahl und müsse die Entscheidung einem deutschen Gericht überlassen. Das meine liebe Harley ist jedoch genau nicht der Fall. Es klingt nur eben besser, als zu sagen: "Ich will meinen Handelspartner nicht verlieren und deshalb scheiße ich auf unseren Rechtsstaat." Der kleine Geist glaubt natürlich die heiße Luft, die überbezahlte Pressesprecher von sich geben.
Wie ich schon sagte, bist du schön auf Frau Merkel herein gefallen. Die will nämlich weder ihre braven Wähler verärgern, indem sie offen zugibt, dass ihr die Grundrechte scheiß egal sind, solange sie im Gegenzug Mio. Deals mit der Türkei abwickeln kann, noch will sie ihren heiß geliebten Partner für die "europäische Lösung" verärgern, indem sie ihm eine Absage erteilt. Um sich aus der Situation zu manövrieren lässt sie gezielt von ihren Pressesprechern propagieren, sie könne und dürfe keinen Einfluss nehmen und hätte ja im Übrigen auch überhaupt keine Wahl und müsse die Entscheidung einem deutschen Gericht überlassen. Das meine liebe Harley ist jedoch genau nicht der Fall. Es klingt nur eben besser, als zu sagen: "Ich will meinen Handelspartner nicht verlieren und deshalb scheiße ich auf unseren Rechtsstaat." Der kleine Geist glaubt natürlich die heiße Luft, die überbezahlte Pressesprecher von sich geben.
Harley Quinn
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Mir geht es gar nicht darum, dass sie muss, weil es das Gesetz verlangt, sondern vom demokratischen Selbstverständnis. Hätte sie sich eingemischt, wäre es einfach undemokratisch gewesen. Deswegen hat sie sich rausgehalten und völlig richtig gehandelt.
virtus
Gehasst
@Seedy: Bist du prinzipiell dagegen, weil du gegen alles bist oder bist du wirklich dermaßen verblendet?
Seedy
A.C.I.D
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Der Lawblog sagt dazu folgendes:
--- [2016-04-16 11:11 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---
Nö, ich bin nur nicht so vollen Endes Aluhut wie du und kenne den Unterschied zwischen einem Verfahren und einem Urteil.
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--- [2016-04-16 11:11 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---
Nö, ich bin nur nicht so vollen Endes Aluhut wie du und kenne den Unterschied zwischen einem Verfahren und einem Urteil.
virtus
Gehasst
Seine explizite Zustimmung geben ist also für dich heraushalten? Frau Merkel hatte eine entscheidende Schlüsselfunktion und hat sich ganz klar für eine Linie entschieden. Damit, sich aus einer Sache heraus zu halten, hat das nicht im geringsten zu tun. Und noch mal: Es wäre nicht undemokratisch gewesen dagegen zu stimmen.
Dir ist hoffentlich klar, dass eine Abstimmung schon aus Prinzip ein demokratischer Entscheidungsprozess ist? Frau Merkel ist nur eine Vertreterin der demokratischen Mehrheit.
Und der zwischen Gesetz und Urteil? Denn ich habe weder von Urteil noch von Verfahren gesprochen. Danke für's Lesen!
Zuletzt bearbeitet:
Harley Quinn
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Das Gesetz der Majestätsbeleidigung existiert nun mal und kann nicht einfach mir nichts dir nichts sofort abgeschafft werden. Sie versucht hier einfach so wenig wie möglich der Judikative ins Handwerk zu pfuschen, so weit es im Moment halt geht. Sie entscheidet ja nicht mit einem Ja, dass Böhmermann schuldig ist, sondern überlässt diese Entscheidung einer anderen Gewalt. Wie es sich halt für ein Rechtsstaat gehört.
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+ Frau Merkel hat vorher schon klargemacht, welche Meinung sie zu dieser Sache hat. Die darf sie gerne haben, aber diese als Bundeskanzlerin kund zu tun, hat ganz klar gezeigt, dass sie aufs Grundgesetz scheißt.
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Vergessen, dass sie Erdowan bereits im Vorfeld klar gemacht hat, dass sie das Gedicht und das drumherum auch furchtbar findet und es gewissermaßen genauso sieht wie er?
Harley Quinn
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#MerkelMussWegSofort 
Merkel teilt nicht den selben Humor von Böhmi. Gibt sehr viele Menschen die es in Deutschland ähnlich sehen. Ist ihr gutes Recht und sie hat als Kanzlerin genau die selben Rechte auf freie Meinungsäußerung wie du. Und dem Richter wird es egal sein, was Merkel davon denkt.
Merkel teilt nicht den selben Humor von Böhmi. Gibt sehr viele Menschen die es in Deutschland ähnlich sehen. Ist ihr gutes Recht und sie hat als Kanzlerin genau die selben Rechte auf freie Meinungsäußerung wie du. Und dem Richter wird es egal sein, was Merkel davon denkt.
Seedy
A.C.I.D
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Ja - und?
War scheiße, war ne scheiß Meinungsäußerung von ihr, war unpassend.
Willst DU wirklich, dass MERKEL über GESETZE entscheidet?
Grade deswegen ist es besser, dass es ein Richter tut.
Ich find die Aktion von Böhmi ziemlich geil UND denke es ist ein klarer Fall von Satire.
Grade deswegen sollte es vor Gericht landen.
Ich bekomme Bauchschmerzen, wenn ich daran denke wie Mamma, Kippsigi und rollstuhl Göbbels über Satire entscheiden.
Dann lieber ein Jurist - die haben zwar auch keinen Humor - aber wenigstens kennen sie die Rechtslage und präzendenzfälle.
Ein Verfahren ist noch lange kein Urteil
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Du verstehst es nicht. Oder willst es nicht verstehen.
Da bringt es auch nichts, weiter zu diskutieren.
Trolling Stone
Arrrr
@Ruby: Das ist echt Realsatire vom Allerfeinsten. Weitermachen. 
@virtus: Merkel hat den diplomatischen Weg gewählt, um das eigene Volk als auch den türkischen Despoten zufriedenzustellen. Ein guter Schachzug mMn.
Am Ende entscheidet natürlich wie immer das Wahlvieh. Aber bis zur Wahl haben die diesen Vorfall sowieso wieder vergessen bzw verdaut.
@virtus: Merkel hat den diplomatischen Weg gewählt, um das eigene Volk als auch den türkischen Despoten zufriedenzustellen. Ein guter Schachzug mMn.
Am Ende entscheidet natürlich wie immer das Wahlvieh. Aber bis zur Wahl haben die diesen Vorfall sowieso wieder vergessen bzw verdaut.
Red doch keinen Stuss! Das habe ich so eh nie behauptest, wie du es jetzt versuchst, darzustellen. Außerdem geht es nicht um Menschenrechte bei Böhmermann.
Lern mal denken oder wenigstens lesen! Bei Erdogan dagegen geht es um die Missachtung elementarer Menschenrechte seinerseits.
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