Das hier ist aber nicht vom 1. April sondern von gestern:
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[Politik und Gesellschaft] Erdogan erstattet Anzeige nach Schmähkritik Gedicht
- Ersteller Pleitgengeier
- Erstellt am
keinbenutzername
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erstens fragte ich ja musv
zweitens findest du also alles was das Gesetz vor sieht richtig?
Das kann ja nicht das Argument sein.
Und warum würde sich die Regierung auf die Seite des deutschen Volks stellen wenn sie eine Anklage eines Satirikers nicht zulassen würde?
Was genau ist so schlimm an einer zugelassenen Klage?
Der von mir verlinkte Paragraph stammt aus dem Jahr 1871 und benötigt die vorherige Einwilligung der Regierung.
Ich finde, unser Staatsoberhaupt ist die Vertretung unserer Volkes. Erdogan gehört bekanntermaßen nicht dazu. Damit hätte von vornherein konsequent klar gestellt werden müssen, dass der Paragraph keine Anwendung findet. 2018 soll dieser Paragraph sowieso abgeschafft werden.
Seedy
A.C.I.D
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Merkel ist Regierungsoberhaupt und damit Volksvertretung.
Staatsoberhaupt ist Gauck und er ist vertreter des Staates in seiner Gesamtheit, nicht des Volks.
--- [2016-04-15 22:38 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---
Für dich das gleiche!
Staatsoberhaupt ist Gauck
Der Paragraph steht in UNSEREM Gesetz bezieht sich auf Ausländische Oberhäupter.
Wenn er keine Anwendung in der einen oder anderen Form (andere Form z.B. Ablehnung des Strafgesuchs)
Würden WIR UNSERE Regeln brechen - das gehört sich für einen Rechtsstaat nicht
Wenn der Paragraph kacke ist, ist es UNSERE schuld. Nicht Erdogans das er ihn versucht zu benutzen.
Zuletzt bearbeitet:
keinbenutzername
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du weißt aber schon dass es halt um Merkel ging, ich denke das war jedem klar.
Somit kann man auch einfach die Frage beantworten ob Merkel das entscheiden sollte oder nicht.
Ich finde einfach prinzipiell niemand der Regierung sollte entscheiden dürfen ob jemand vor Gericht angeklagt werden kann oder nicht.
Somit kann man auch einfach die Frage beantworten ob Merkel das entscheiden sollte oder nicht.
Ich finde einfach prinzipiell niemand der Regierung sollte entscheiden dürfen ob jemand vor Gericht angeklagt werden kann oder nicht.
zorg
gesperrt
Trotzdem erlaubt die Kanzlerin die Strafverfolgung nach einem Paragraphen, den sie abschaffen will. Den sie für so unnötig hält, dass Böhmermann damit verurteilt werden soll. Alles sehr stringent und logisch von Fr. Dr. Merkel.
KaPiTN
Boomer ♪♪♫♪♫♫♪
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In doppelte Hinsicht stringent.
a) Sie hatte zur Beruhigung von Eriwan bereits ein Wertung vorgenommen, welche sie jetzt hätte zurücknehmen müssen.
b) Sie bleibt stringent bei der Sicherung ihrer Macht, in dem sie auf Zeit spielt. Ein Nein bringt ihr weder historisch etwas, noch bei der nächsten Wahl, aber sie müßte dafür gegenüber der Türkei etwas anderes bieten oder m unwahrscheinlich, deren Ärger ertragen. Dann doch lieber auf Zeit spielen. Die Wogen glätten sich und sollte es dereinst mal zum Prozeß kommen, was wahrscheinlich icht passiert, dann ist das eine Meldung auf der 2. Seite. maximal. Und dann kämen die anderen Instanzen.
Flip
NGBler
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Deutschlands Bürger sind duldsam. In anderen Ländern wäre man wahrscheinlich bereits auf die Straße gegangen, wegen dieses Irren. Hier mißversteht man das als Verteidigung eines ausländischen Herrscher gegen einen deutschen Spartensender. Im Zeitalter der Ironie wollen wir es, weil es tatsächlich lächerlich ist, einfach weglachen und damit entschuldigen, daß der Mann ein Idiot ist. Insgeheim nickt man bei dem Gedicht der Satire, weil, so absurd diese Anschuldigungen auch sind, diesem Mann traut man es zu.
Dabei verteidigt er sich nicht. Es handelt sich um einen Angriff. Der Türkische Präsident erklärt einen Medienkrieg gegen alle Deutschen und deren Art zu leben.
Die Mitgliedschaft in der EU erklärt er zu zu sauren Trauben und träumt von einem Osmanischem Reich.
Dabei verteidigt er sich nicht. Es handelt sich um einen Angriff. Der Türkische Präsident erklärt einen Medienkrieg gegen alle Deutschen und deren Art zu leben.
Die Mitgliedschaft in der EU erklärt er zu zu sauren Trauben und träumt von einem Osmanischem Reich.
@ Flip: sehr guter Beitrag!
Und wer zeigt ENDLICH Erdogan an, für seine blutrünstigen Taten? Für seine Kriminalisierung von Schriftstellern und Journalisten, für seine despotische Art, allen Kritikern mit Haft und gar Tod zu drohen? Für die Ermordung kurdischer Zivilisten in seinem Auftrag?
Mal ehrlich:
Wir unterhalten uns über die Lächerlichkeit einer Satire, auch wenn diese überspitzt formuliert wurde. Über die Gräueltaten des türkischen Despoten schweigen wir jedoch weitgehend. Was für ein Unsinn!
Und wer zeigt ENDLICH Erdogan an, für seine blutrünstigen Taten? Für seine Kriminalisierung von Schriftstellern und Journalisten, für seine despotische Art, allen Kritikern mit Haft und gar Tod zu drohen? Für die Ermordung kurdischer Zivilisten in seinem Auftrag?
Mal ehrlich:
Wir unterhalten uns über die Lächerlichkeit einer Satire, auch wenn diese überspitzt formuliert wurde. Über die Gräueltaten des türkischen Despoten schweigen wir jedoch weitgehend. Was für ein Unsinn!
Dieter85
Neu angemeldet
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Meine Fresse, steht der Türke schon wieder vor Wien? Und hättest du den Fall nicht noch etwas höher hängen können? 3. Weltkrieg und Untergang des Abendlandes. Mindestens.
Was erlaubt sich dieser Türke überhaupt. Beruft sich auf deutsches Recht und Gesetz. Was für ein skandalöser Angriff auf unsere Art zu leben.
KaPiTN
Boomer ♪♪♫♪♫♫♪
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Ich weiß nicht, ob es was mit Ironie zu tun hat, aber wir denken uns einfach,"Idiot" und gut ist. Man hat seine Meinung, aber zu einem gewissen Grad ist es einem egal, was Idioten sagen, auch wenn sie Staatsoberhäupter sein mögen.
Flip
NGBler
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Was erlaubt sich dieser Türke überhaupt. Beruft sich auf deutsches Recht und Gesetz. Was für ein skandalöser Angriff auf unsere Art zu leben.
Aber sicher doch. Unsere Gesetze interessieren ihn doch gar nicht. Diese Standards gibt es in seiner Autokratie gar nicht. Sich jetzt darauf zu berufen ist pure Heuchelei. Gegen Kachelmann hat man sich auch deutscher Gesetze bedient. War auch eine psychisch kranke Person bei der Anklage. Wer war am Ende das Opfer?
Da nutzt dieser (Inhalt des Gedichts) die Freiheiten unseres Systems um unsere Freiheiten anzugreifen?
zorg
gesperrt
Das Problem ist nicht Erdogan, das Problem ist Merkel, die mit diesem Staatsterroristen einen nicht Kuh- sondern Menschenhandel eingegangen ist. Der deshalb die stärkere Position hat, weil Merkel alles für den Bestand dieser "gemeinsamen europäischen Lösung" tun wird und schon getan hat. Das ist erbärmlich.
keinbenutzername
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das heißt also man sollte einem Straftäter jegliche Menschenrechte verwehren und ihm prinzipiell die Möglichkeit nehmen vor Gericht zu gehen?
Ein Glück ist hier eben nicht die Türkei, sondern Deutschland.
Und in Deutschland kann jemand vor Gericht klagen auch wenn er selbst das größte Arschloch und/oder ein Straftäter ist.
Nennt sich Rechtsstaat.
Kein Mensch schweigt über die Greueltaten von Erdogan (außer Angie).
Diese Greueltaten dürfen aber nicht den Ausschlag geben ob er klagen darf oder nicht.
Flip
NGBler
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Was für ein Blödsinn. Als wäre Erdogan in seinen Menschenrechten gefährdet. Wenn Erdogan gegen Deutsche vorgeht, hat das natürlich mehr Gewicht. Aber mach mal einer klar, daß sonst täglich andere durch das Regime angegriffen werden.
Seonendseounli
Dummes Zeug
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Mimimi Deutsche blabla. Komm mal klar. So wie du dich anhörst siehst du aus wie dein Avatar. RealtalkJaja, unsere Werte und das deutsche Volk verteidigen wollen aber nichtmal grundlegende Kenntnisse über unser politisch und rechtliches System haben. Die Anklage vertritt immer die Staatsanwaltschaft.
Flip
NGBler
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Was ist mit meinem Avatar? Wieso muß sich das Deutsche Volk verteidigen?
Was ist mit Privatklageverfahren oder Zivilklage? Keine Staatsanwaltschaft.
Hast Du getrunken? Was soll der Müll?
TBow
The REAL Cheshire Cat
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Da Seonendseounli explizit von Anklage sprach, die im Strafverfahtren von der Anklagebehörde erhoben wird, fällt die Zivilklage flach.
Privatklage ist keine Anklage.
Harley Quinn
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