[Politik und Gesellschaft] PKW-Maut kommt ab 2016

Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)" erkklärte, soll die PKW-Maut in Deutschland ab dem 1. Januar 2016 eingeführt werden. Hierbei sollen jedoch, wie bereits im Vorfeld angekündigt, nur ausländische Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden.

"Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", so Dobrindt. Aktuell versuche er, sich mit der EU-Kommission sowie den Verkehrsministern der Niederlande und Österreichs zu einigen, da diese in einer Ausländer-Maut einen Verstoß gegen europäisches Recht sehen und im Vorfeld bereits mit Klage drohten.

Ab dem 1. Juli 2018 soll außerdem die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.


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[gelöschter Benutzer]

. (Allein jedes Auto eines jeden Bundesbürger zu tracken dürfte nicht vereinbar mit 987435038746598 Gesetzen sein... Hell, ich darf ja noch nicht mal ne dashcam betreiben.).

Es würde gehen, wenn man die GEZ mit der Durchführung beauftragt. Die ist an keine Gesetze gebunden und hat große Erfahrungen mit dem Tracken aller Bundesbürger.

 

[TBow]

Hier ist mal etwas ermutigendes für deutsche KFZ Halter, die den Staat bescheissen wollen...

Pkw-Maut könnte Hunderttausende Autofahrer entlasten

Wer Bundesfernstraßen benutzt, muss künftig Pkw-Maut zahlen. Der Gesetzentwurf bietet jedoch ein Schlupfloch, viele deutsche Autofahrer könnten nach SPIEGEL-Informationen am Ende sogar finanziell besser dastehen.

Allerdings macht es der überarbeitete Gesetzentwurf potenziellen Mautprellern leichter als ursprünglich geplant. Weil die bei der Kontrolle erfassten Daten "unverzüglich" gelöscht werden müssen, "sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist", kann der Staat einem Bürger, der behauptet, keine Bundesfernstraßen benutzt zu haben, nur schwer das Gegenteil beweisen...

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Das ganze Jahr rumkurven und am 31.12 die Maut fürs ganze Jahr zurückfordern. Der Staat kann ja nicht das Gegenteil beweisen.

Mann, soviele Hilfskonstruktionen und verwinkelte Schachzüge, nur damit die CSU einen Wahlkampfgag durchboxen kann. Überwachung aller Autofahrer inklusive, und nicht zu vergessen, die Möglichkeit, dass in Zukunft die deutschen Autofahrer dennoch belastet werden. Dann kommen noch die Klagen aus Österreich und den Niederlanden dazu.

 

[War-10-ck]

Da hätt ich mal so gar keine Skrupel, kann man ja als Rückzahlung der GEZ sehen.

 

[Trolling Stone]

Das wird nur ein Grund sein, die Daten für mindestens ein Jahr speichern zu dürfen.

 

[TBow]

Jetzt gibts noch nen Tritt in die Eier für Seehofer und Dobrindt, wenn sie denn überhaupt welche haben.

EU kritisiert neue Pkw-Maut-Pläne
"Unvereinbar mit EU-Recht"

Die EU-Kommission hält offenbar auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unvereinbar mit dem EU-Recht. Der Gesetzentwurf laufe "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung" hinaus, zitierte die "Bild"-Zeitung aus einem Brief von Verkehrskommissarin Violeta Bulc an das Bundesverkehrsministerium.

Violeta Bulc ist auch von den überarbeiteten Plänen für eine Pkw-Maut nicht überzeugt.

Demnach kritisiert die EU-Kommissarin besonders zwei Punkte: Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer "indirekten Diskriminierung" von EU-Ausländern. Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer.

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Och Menno, da erarbeiten sie abstruse Hilfskonstruktionen, um das irgendwie hinzubekommen und trotzdem macht die EU einen auf Spielverderber.
Armer, armer Dobrindt, all die viele Arbeit könnte umsonst sein.

 

[devrim]

Fällt die Maut am Ende?

 

[1Bratwurstbitte]

Nein,
die Maut wird nicht fallen,
weil sie schon fest eingeplant wurde.
Das Merkel hat sich schon ihre Entschuldigungen zurecht gelegt, und das Verkehrsminsterium ist sowieso nie schuld, die jammern immer, weil der Bund ja sowieso nie die Gelder so verteilt wie angefordert...

Faszinierend ist momentan, dass sich andere Parteibündnisse bilden / AFD / PEDIGA, mit der sich die Regierung auseinander setzen muss. Sobald diese Gruppierungen medial bekämpft wurden, kann man sich mit der Maut befassen...

Das kann man demnächst alles damit begründen, dass man die Amazon-Lager in Polen unterstützen muss, denn irgendwie müssen ja unsere Bestellungen zu Weihnachten aus Polen zu uns transportiert werden .
Der Michl wirds fressen! Straßen sind ja für uns NEULAND.

 

[Pleitgengeier]

Das kann man demnächst alles damit begründen, dass man die Amazon-Lager in Polen unterstützen muss, denn irgendwie müssen ja unsere Bestellungen zu Weihnachten aus Polen zu uns transportiert werden .

Wie soll das aussehen?
Vor 75 Jahren sagte Hitler, wir müssen die vom Reich isolierte Städte in Ostpreußen verteidigen, diesmal verteidigen wir unsere Weihnachtspost

 

[1Bratwurstbitte]

...diesmal verteidigen wir unsere Weihnachtspost

Und genau deswegen, weil die Leute die Post ( diesmal ) anfassen können, werden alle Beifall klatschen / es akzeptieren...
Die Maut wird ganz einfach eine neue Steuer sein, die nach und nach angehoben und getuned + totgeschwiegen werden wird.
Haben wir noch einen Krieg in Vorbereitung, oder warum haben wir die Kaffee / Schaumweinsteuer von Kaiser Willi immer noch aktiv eingesetzt?

Wir hatten ja schon das Thema von wegen Besteuerung und Maßregel...
Wie kann man nur so "hirnie" sein und bei einer "Steuer" als Maßregel die Emissionsklasse der Fahrzeuge als Grundlage heranziehen?
Werden von der Kohle jetzt Straßen saniert und gebaut, oder sollen davon demnächst Blumen am Seitenstreifen gepflanzt werden?

Warum hat keiner den Arsch in der Hose und haut einfach mal die Fakten auf den Tisch und spricht Tacheles?
"Schaut, die Straßen zerbröseln, wir haben nicht genug Kohle, momentan uninteressant warum, aber wir brauchen die Kohle, damit ihr nicht alle 2000km neue Stoßdämpfer braucht, oder mit dem Auto in Erdlöchern stecken bleibt..."

Danach braucht man noch nicht mal jeden Euro dokumentieren, aber nach einem Jahr eine kleine Rückmeldung / Bericht.
Es würde doch schon reichen, wenn man zeigt, dass man mit der Kohle 50 Azubis einstellen konnte, Arbeitsplätze geschaffen hat und die Qualität der Straßen verbessern konnte.

Der Mann, oder die Frau, die das so stemmen würde und es so kommuniziert, würde im Volk gefeiert wie Adenauer damals , da bin ich mir sicher!

 

[TBow]

Jetzt tut sich was an der europäischen Frond in Sachen "Europamaut".

Ähnlich wie bei der mobilen Kommunikation brauchen wir gemeinsame Standards, damit wir uns grenzüberschreitend bewegen können, ohne dass die Windschutzscheibe voll mit verschiedenen Vignetten ist oder wir bei Mautstellen ständig stehenbleiben müssen. Wir wollen nächstes Jahr im Spätsommer erste Vorschläge dazu machen. Und ich hoffe, dass ich noch innerhalb meines Mandats (bis 2019, Anm.) durch Europa reisen kann, ohne stehenzubleiben.

Dieses Mautsystem soll ein kilometerabhängiges werden?
Ja. Und jedes Land soll die Freiheit haben, ein Mautsystem einzuführen oder auch nicht.

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Hm, wie realisiert man eine kilometerabhängige Mautabrechnung?
Richtig, indem man alle Fahrzeuge ständig überwacht.

 

[godlike]

Nun ja, theoretisch müsste man nur die Einfahrt und die Ausfahrt erfassen. Die gefahrene Strecke errechnet sich ja einfach. Das ganze könnte man dann anonymisieren. Ob das so gemacht wird bezweifle ich aber auch. Das Ganze ist doch eh ein Witz wenn es womöglich etwas später von der EU wieder abgeschafft wird wegen der ungleichen Behandlung von Deutschen und Ausländern.