Petition 46483

[Nero]

@ Destiny666

Wenn es diese vielen Schikanen gibt und Rechts- und Regelverstöße seitens der Behörde - von nichts anderem wurde ja hier berichtet - dann muss man es wie früher die Arbeiter machen, nämlich eine Art Arbeitslosengewerkschaft gründen.

Es ist ziemlich sinnlos, Schikanen ohne Details hier im Forum zu posten, aber es wäre sehr sinnvoll, solche Berichte, die Ross und Reiter nennen, in jeder Stadt zentral zu sammeln und die Arbeitzsagentur mit ihnen zu konfrontieren.

Die Jungs in der Arbeitsagentur müssen wissen, dass das, was sie entscheiden, nicht nur für den Betroffenen Konsequenzen hat, sondern eventuell auch für sie selbst, weil gehäufte Beschwerden immerhin ein Indiz für Fehlverhalten sind und ein Grund, die Entscheidungen dieses Sachbearbeiters zu überprüfen.

Wichtig ist also, die ganze Angelegenheit öffentlich zu machen, und das können nur die Arbeitslosen selbst, indem sie sich organisieren und eine Art Gegenpol zur Arbeitsagentur aufbauen, damit nicht mehr der einzelne ohnmächtige einzelne Arbeitslose der übermächtigen Behörde gegenübersteht. Und diese Organisation könnte Arbeitslosen auch bei den Papieren helfen und sie beraten, und vor der Abgabe die Sachen durchgucken. Und wenn der Mensch in der Arbeitsagentur über dies Verfahren informiert ist, wird er seine Entscheidungen vorsichtiger treffem.

 

[Munro]

Die Jungs in der Arbeitsagentur müssen wissen, dass das, was sie entscheiden, nicht nur für den Betroffenen Konsequenzen hat, sondern eventuell auch für sie selbst, weil gehäufte Beschwerden immerhin ein Indiz für Fehlverhalten sind und ein Grund, die Entscheidungen dieses Sachbearbeiters zu überprüfen.

Es ist anders herum: Gehäufte Beschwerden wegen Sanktionen wird als gute Leistung des Sachbearbeiters angesehen, schließlich wird Geld gespart. Bei solchen Überlegungen musst du dich immer fragen, wer welche Ziele verfolgt, weil daraus auch folgt, inwiefern Kritik am Handeln überhaupt als Kritik und nicht vielmehr als Bestätigung aufgefasst wird.

 

[War-10-ck]

Ich kann die ganze Sache auch einfach mal umdrehen damit du mal merkst wie ich hier versuche zu diskutieren.
Das soll jetzt nur als Beispiel dienen und nicht ins OT führen.

So wie du hier von Schikanen gegenüber H4 Empfängern berichtest, kann ich deine Einstellung gut verstehen. Mal ein Beispiel welches dich persönlich wohl nicht betrifft aber ganz gut eine ähnliche Situation wiederspiegelt. In Deutschland muss man sich wenn man Waffen besitzen will mit so einigen Behörden und Sachbearbeitern rumschlagen. Da gibts dann auch so Situationen, das der SB mal einen schlechten Tag hat und dir gegen geltendes Recht sämtliche Waffen im Wert von vielen Tausend Euro wegnimmt. Alles wegen irgendwelchen Banalitäten und zusammen gestrickten Begründungen. Ist das nun ein Grund auf sämtliche Überwachung seites der Behörden zu verzichten oder sollte man lieber dem Sachbearbeiter auf die Finger klopfen und ihm den Gesetzestext in einhämmern?

Ist doch bei H4 nichts anderes. Sanktionen an sich sind schon sinnvoll, wenn sie denn auch so eingesetzt werden wie mal angedacht. Die SB in Einzelfällen sind das Problem, genauso wie man nicht alle H4 Empfänger in einen Topf werfen kann.

 

[Munro]

Es hätte doch niemand ein Problem mit Sanktionen, wenn auf das Existenzminimum, wie es das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert, herunter sanktioniert werden würde. Gerade das ist aber doch nicht gegeben, weil bereits der normale Satz wenn überhaupt, dann gerade so das Existenzminimum abdeckt. Deshalb hinken die Vergleiche mit anderen Verwaltungsakten ganz grundsätzlich.

 

[NecroniX]

@Munro:
Dann müssen andere Regularien geschaffen werden oder die rechtliche Grundlage angepasst werden mit dazu passenden Grenzen und Richtlinien...

 

[EquiNoX]

@Destiny666:
man könnte auch mit dem fahrrad fahren. dann braucht man keine fahrkarte. selbst mit anschaffungskosten (bei ebay für 50€) sollte das auf dauer billiger sein, als jeden monat neue fahrkarten.
und godlike hat ja auch gezeigt, dass man mit dem geld auskommen kann.
ich hab auch mal ne aufstellung meiner grundbedürfnisse gemacht:
einkäufe (essen, hygiene, etc) 130€
strom 35€
internet/telefon 25€
hausratversicherung 5€ (60€ pro jahr)
das sind bei mir 195€ und gut die hälfte des regelsatzes. und für die anderen 190€ kann man ne menge bewerbungen schreiben und verschicken
und bevor du mir sagst dass ich was vergessen habe, mach du doch mal eine aufstellung wie du die kosten siehst.

man entspannt nach Stellen suchen kann, wo auch das Profil passt und man keine Angst haben muss, dass man knapp 1/3 des Geldes gekürzt kriegt

dann schreibt man am anfang des monats halt die 20 pflicht bewerbungen und kann dann in ruhe nach passenden stellen suchen, bei denen das profil passt. so wie hier geschrieben wird könnte man meinen, das die HE jeden tag für 8h aufs amt müssen.

da mein vorschlag bei meinem ersten beitrag hier wohl untergegangen ist, mache ich ihn hier noch mal (ein bisschen verändert):
warum nicht ein abmahnsystem einführen wir bei arbeitnehmern auch. bei 3 abmahnungen gibts ne sanktion und man darf höchstens eine abmahnung pro monat kriegen. sollte sie ungerechtfertigt sein, hat man genug zeit sich zu wehren ohne angst zu haben, das einem das geld gekürzt wird.

 

[Munro]

@NecroniX:

Die Lösung ist einfach: Standardmäßig 10 % über dem Existenzminimum bezahlen, dann kann anschließend auch um 9 % sanktionieren. Gleichzeitig mal das Existenzminimum vernünftig berechnen.

 

[fkr]

Es geht also viel mehr darum, was als Existenzminimum gilt. Würde mehr Geld gezahlt werden und später auf das Jetzt-Minimum gekürzt werden, würde jedermann aber die normale Zahlung als Quasi-Minimum ansehen und eine Kürzung wäre dann unter Quasi-Minimum.

Auch ich möchte mich nicht in der Situation wiederfinden und wünsche das auch niemandem. Aber eine genauso sinnlos, wie zu sagen "Beschwerden führen dazu, dass die Mitarbeiter gelobt werden."

 

[Nero]

Es ist anders herum: Gehäufte Beschwerden wegen Sanktionen wird als gute Leistung des Sachbearbeiters angesehen, schließlich wird Geld gespart. Bei solchen Überlegungen musst du dich immer fragen, wer welche Ziele verfolgt, weil daraus auch folgt, inwiefern Kritik am Handeln überhaupt als Kritik und nicht vielmehr als Bestätigung aufgefasst wird.

Also ganz schwachsinnig bin ich nicht, so dass ich diesen Punkt nicht bedacht hätte.

Amtsintern mag der Kollege mit den meisten Sanktionen zwar zunächst der King sein. Aber nur, solange das amtsintern bleibt.

Deshalb müssen eklattante Fehlentscheidungen, die im Widerspruch zu Rechtslage stehen, VERÖFFENTLICHT werden, also mit Details und Ross und Reiter unter anderem an die Presse, aber zunächst natürlich für die anderen Arbeitslosen des Bezirks.

Dann kann man in krassen Fällen Flugblätter machen, man kann eine Demonstration machen oder eine Kundgebung vor der Arbeitsagentur, irgendwas halt, worüber die Medien berichten, wenn sonst nicht los ist.

Gewerkschaftsbewegung, Bürgerrechtsbewegung, vor allem letztere bietet doch genug Muster diverser Aktions- und Agitationsformen, wie man sich gegen Behörderwillkür wehren kann.

Vorausgesetzt natürlich, dass es welche ist, dass es die Fälle so gibt, wie sie uns hier geschildert wurden. Dazu braucht man Verlässlichkeit und Details. Ehrlich, das sage ich zwar nicht, aber das ist so: Von den krassesten Gechichten hier glaube ich solange, wie keine Einzelheiten und keine Beweise vorliegen, nicht mal die Hälfte.

 

[KaPiTN]

Ist das, was ich als Beispiele aufgeführt habe, wirklich Luxus?

Manchmal durchaus. Das ist aber kein "Vorrecht" von H4. Auch bei Familien mit regelmäßigen Einkommen kann es eng werden. Am besten eine Autoreparatur im Januar, wenn die ganzen Jahresrechnungen anstehen .

 

[Munro]

@fkr:

Die Geldsumme, die zum Erhalten des Existenzminimums ist, ist nicht abhängig von tatsächlich vom Staat gezahlten Geldsummen. Jedenfalls sollte es so sein, wenn wir den Begriff Existenzminimum bzw. soziokulturelles Existenzminimum (was das Bundesverfassungsgericht als relevanten Begriff festgelegt hat) richtig verstehen. Deswegen greift dein Einwand ins Leere.

@Nero:

Genau das gibt es, einschließlich unzähliger Gerichtsverfahren in allen Instanzen, seit bald 10 Jahren. Falls du das bisher noch nicht mitbekommen hast: Augen auf! Es ändert trotzdem nichts, weil im Zweifelsfall Amtsleitung und Sachbearbeiter Rückendeckung von oben bekommen. Wann werden Sachbearbeiter vom Dienst freigestellt? Nicht, wenn sie ständig ungerechtfertigt sanktionieren, sondern wenn sie zu "weichherzig" sind, mit anderen Worten: mit Augenmaß handeln.

 

[fkr]

So, jetzt mal genug mit der ruhigen Hand hier. Benutz bitte Quellen. Ansonsten ist das einfach als falsch anzusehen und in meinen Augen ein ganz großes Stück, was du dir da erlaubst!

 

[Ruby]

Manchmal durchaus. Das ist aber kein "Vorrecht" von H4. Auch bei Familien mit regelmäßigen Einkommen kann es eng werden. Am besten eine Autoreparatur im Januar, wenn die ganzen Jahresrechnungen anstehen .

Na die Familien können ja dann Fahrrad nehmen. Man kriegt schließlich schon welche für 50 Euro. Oder sie laufen, wenn kein Geld für Bus/Tram/Bahn da ist. /ironie off

 

[Nero]

Genau das gibt es, einschließlich unzähliger Gerichtsverfahren in allen Instanzen, seit bald 10 Jahren. Falls du das bisher noch nicht mitbekommen hast: Augen auf!

Nein, nicht ich muss die Augen aufmachen, sondern die betroffenen Arbeitslosen müssen was tun, damit ich sie wahrnehme. Und diese ollen Gerichtsverfahren interessieren mich als Normalmenschen nun mal einen feuchten Dreck

Mich interessiert das erst, wenn ich sehe, dass Schikanen und Regelverstöße seitens der Behörde System haben, also wenn viele Arbeitslose davon betroffen sind, und zwar so stark, dass sie ihren Hintern lupfen und sich wehren, indem sie zum Beispiel Kundgebungen, Go-Ins, Sit-Ins und dergleichen machen.

Wenn die was tun, kann ich mich nach Prüfung ihrer Argumente ihnen anschließen, und wenn die Behörde daurnd irgendwelche Schreier vor dem Eingang hat, die ihr das Fernsehen auf den Hals hetzen, wird sich der Chef der Behörde überlegen, ob er dem öffentlichen Druck nicht besser ausweicht.

Aber wenn es den Arbeitslosen so egal ist, was mit ihnen passiert, dass sie höchstens mal in einem Forum jammern, dann ist es mir gleich doppelt so egal.

 

[Munro]

@fkr:

Du bist schon selbst für dein Wissen verantwortlich. Ich will dich auch gar nicht notwendig davon überzeugen, dass es sich so oder so verhält, ich gebe dir nur zu bedenken, dass ich weiß, dass es so und so ist. Das kannst du gerne als Anlass für eine eigene Recherche nehmen, wenn es dir wichtig genug ist. Falls nicht, brauche ich mir auch nicht die Zeit zu nehmen, dir etwas zu geben, das du als zu unwichtig erachtest, selbst ein paar Minuten zu opfern.

Zumal wir hier über ein Thema mit unablässiger Medienpräsenz reden. Wenn du da nichts mitbekommen hast, solltest du dir vielleicht mal ganz grundsätzlich überlegen, ob diese Diskussion hier das richtige Thema für dich ist.

Aber wenn es den Arbeitslosen so egal ist, was mit ihnen passiert, dass sie höchstens mal in einem Forum jammern, dann ist es mir gleich doppelt so egal.

Das ist einerseits nachvollziehbar. Andererseits stammen zumindest meine politischen Positionen nicht daher, dass andere auf ihre Situation aufmerksam machen, sondern: Sobald ich um ihre Situation weiß (und dazu genügt i.d.R. Zeitung lesen) genügen meine eigenen Werte um einen Standpunkt zu entwickeln.

 

[fkr]

@Munro: In der FAZ steht zu dem Thema in letzter Zeit auf jeden Fall nichts. Ich habe mich jedoch mal eben ein wenig schlau gemacht, was mir Google dazu sagt. Es ist die Rede von Einzelfällen, womit sich dann diverse Gerichte befassen.

Von einer Vorgabe ist nur einmal auf einer Anti-H4-Seite die Rede (leider ohne Quelle ).

Dann habe ich gelesen, dass die Sanktionen immer mehr werden und gleichzeitig, dass sie bei 3% liegen (Erscheinungsdatum des Artikels). 3% finde ich aber noch stark im Rahmen. Aber das ist nur meine Meinung.

 

[Nero]

Das ist einerseits nachvollziehbar. Andererseits stammen zumindest meine politischen Positionen nicht daher, dass andere auf ihre Situation aufmerksam machen, sondern: Sobald ich um ihre Situation weiß (und dazu genügt i.d.R. Zeitung lesen) genügen meine eigenen Werte um einen Standpunkt zu entwickeln.

Es geht hier aber nicht darum, einen Standpunkt zu entwickeln, wobei die alte Regel gilt: Der Standpunkt ist ein Gesichtskreis mit dem Radius Null.

Es geht um die Beseitigung eines Mißstands, nur dadurch wird die ganze Sache interessant, ansonsten gibt es Gruppen, denen es bedeutend schlechter geht als den Harzern, nämlich die Asylbewerber. Und die schaffen es momentan in Berlin und zuvor in Hamburg, deutlich mehr dafür zu tun, dass sie wahrgenommen werden, als die Harzer.

 

[DJ Xtended]

Okay nur mal schnell für alle die Quellen brauchen:

Googelt mal nach Inge Hanneman, klickt auf diesen Link => Klick. Siew hat auch nen Blog. Die Frau war (ist noch) Angestellte der BA und hat angefangen öffentlich zu kritisieren. Hauptsächlich die Sanktionspraktiken. AUf der Seite findet ihr mit Sicherheit noch genug Links und Lesestoff zu Thema Willkür, Sanktionsprämien, Einschüchterung von Mitarbeiter usw.

Lest und macht euch ein Bild.

Wenn ich später wieder zu Hause bin, gern mehr - der aktuellste Fall ist ein Praktikant der BA... Kritik, Abmahnung usw. Die würden gern jeden Mundtot machen der irgendwie das Bild vom lieben JC/BA und dem bösen HE, vom Sockel stoßen will.

 

[Ruby]

Bitte mal das hier lesen und auch die Kommentare, wo sogar einige Jobcenter Mitarbeiter das System anonym kritisieren:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...itslose-als-faul-diffamiert-hat-a-933238.html

 

[NecroniX]

@Destiny666:

wo sogar einige Jobcenter Mitarbeiter das System anonym kritisieren:

Bei SPO in den Kommentaren, ist dein Ernst ? Wirklich eine hervorragende Quelle, auf dieses Fundament bauten schon garantiert zahlreiche Doktorarbeiten auf...