Davon gehe ich selten aus. Immerhin sind schon gerne mal Hausdurchsuchungen bei der ehemaligen Lebensgefährtin gemacht worden für einen beleidigenden Tweet, bei dem der Verdächtige bereits umfangreich gestanden hat.
Daß es skandalöse Fälle gibt, wie beim Hamburger Pimmelsenator, kann ja nicht die Verhältnismäßigkeit einer HD grundsätzlich in Frage stellen.
Und es geht hier ja nicht um eine Lappalie. Genau für solche Vergehen ist aktuell das Infektionsschutzgesetz angepaßt worden mit Strafandrohung von bis zu 5 Jahren Haft.
Und es ist zu hoffen, daß allein dadurch andere von derartigen Taten abgehalten werden, wenn der Staat da Kante zeigt. Könnte er an anderer Stelle auch gerne mehr machen, z.B bei den "Spaziergängern".
Daß es nur 100 Durchsuchungen gab, bei mehreren 100 Fällen, die es in der Praxis gegeben haben soll, ist ein Indiz dafür, daß es besondere Gründe gegeben hat.
Daß man Beschuldigte einfach mal fragen könnte, ob sie freiwillig Beweise gegen sich rausgeben möchten, müssen wir wohl nicht diskutieren, oder?
Und ich gehe natürlich davon aus, wenn ich als Beteiligter einer großangelegten Fälschungsaktion mit Führerscheinen verdächtigt wäre, daß es da auch HD geben würde.
Wobei in Deutschland deutsche Führerscheine zu fälschen mittlerweile ziemlich sinnfrei sein dürfte, weil es da im Gegensatz zu Impfungen ein Register gibt, wo die einfach nachschauen können, Du mit dem Lappen gar nichts mehr belegst, außer die an die Pflicht zu halten, ihn mitzuführen.
