[Politik und Gesellschaft] Wien: 54 Festnahmen, 150 Anzeigen bei Demos gegen Akademikerball von FPÖ und WKR

Ohne die erwarteten größeren Ausschreitungen gingen am Freitag die Demonstrationen gegen den rechten Akademikerball, der alljährlich in der Wiener Hofburg von der Freiheitleichen Partei Österreichs sowie dem Wiener Korporationsring abgehalten wird, zu Ende. Laut Medienberichten kam es dabei zu 54 Festnahmen und 150 Anzeigen. Laut FM4 wurden jeweils sechs Polizisten sowie Demonstranten bei Auseinandersetzungen verletzt.

Der Ball zählte etwa 400 bis 900 Besucher, während an den zentralen Demonstrationen laut Polizei etwa 5000 Personen teilnahmen. Die Kosten für den Polizeieinsatz werden von Steuern bezahlt und belaufen sich nach Schätzungen auf 1,5 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr wurden von Demonstrierenden Sachschäden in Höhe von etwa 500.000 Euro verursacht.

Nachdem es im Vorjahr zu teils massiven Ausschreitungen gekommen war, bei denen die Einsatzkräfte der Polizei in der Innenstadt für kurze Zeit die Flucht ergreifen mussten, war die Stadt Wien in diesem Jahr mit etwa 2.500 Beamten, 500 mehr als 2014, gerüstet. Im Vorfeld wurden bereits sechs der 20 angemeldeten Demonstrationen verboten. Darunter auch die Veranstaltung des NOWKR Bündnisses, dem ein paar Tage zuvor der Aufruf zu Gewalttaten unterstellt worden war.

Die NOWKR Veranstalter hatten Busreisen - unter Anderem aus vielen deutschen Städten - organisiert, um solidarische Demonstranten nach Wien zu bringen. Bei einer Durchsuchung eines Reisebusses aus Tschechien wurden sechs tschechische Demonstranten festgenommen, die laut Polizeisprecher mit Schlagringen, Messern und Feuerwerkskörpern ausgestattet waren.

Am Ende des Akademikerballs 2014 war es zu einer medienwirksamen und umstrittenen Verhandlung gegen den deutschen Staatsbürger Josef S. gekommen. Ihm wurden Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen wofür er in erster Instanz zu zwölf Monaten Freiheitsstraafe verurteilt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Video der Tageszeitung Heute (keine Qualitätszeitung, Anm. d. Red.) fasst die Demonstrationen 2015 zusammen:

Quellen:
Orf
Initiative gegen Rechts
Nowkr Website (derzeit nicht erreichbar)
Wikipedia

 

[gelöschter Benutzer]

Bei Parolen wie "Antifaschista *bumm*" oder "if you hate the fucking Nazis, clap your hands" spürt man quasi den überall beschworenen Rechtsterror in Europa.

Würde mich mal interessieren, wie viele der Demonstranten tatsächlich wissen, für was genau sie da demonstrieren.

 

[electric.larry]

Würde mich mal interessieren, wie viele der Demonstranten tatsächlich wissen, für was genau sie da demonstrieren.

Denke doch, dass den meisten Leuten das bekannt ist. In .at ist der Ball jedes Jahr medial sehr präsent. Sogar meine Mutter kennt Josef S.
Vor ein paar Jahren hatte man versucht den rechten Ball aus der Hofburg, die ja ein öffentliches und steuerfinanziertes Gebäude ist, raus zu bekommen. Der Ball wurde kurzer Hand umbenannt und konnte dort weiter machen, weil man Alt-Nazis und Burschenschafter in Österreich nicht diskriminieren darf.

 

[wellen]

Hier die Unterschiede zwischen DE und AT:

„Akademikerball würde in Deutschland nicht akzeptiert“

 

[electric.larry]

Interessanter Artikel, dieser Vergleich. Vielen Dank.

Es ist ja nicht so, als würde der Burschenschafter Ball in .at "einfach so" toleriert werden. Sollten die Angaben der Veranstalter stimmen, dann ist etwa jeder zehnte hundertste Wiener an diesem Tag auf der Straße. Wenn man bedenkt wieviele Rentner es hier gibt, dann ist das ganz schön viel trotzdem nicht sehr viel.

2012 wurde auch der alte Korporationsball nach lauten politischen und wirtschaftlichen Protesten das letzte Mal in der Hofburg abgehalten. Die Politik und Anteilseigner der Veranstaltungs-Location hätten am liebsten auch den Ball 2012 absagen lassen, nur war dies auf Grund der bestehenden Verträge nicht mehr möglich.
Dann kam aber H. C. Strache mit der "Gleichbehandlungs-Debatte" daher und eine Aussendung der FPÖ folgte:

Die Hofburg BetriebsgmbH habe offenbar "dem linken Mobbing und dem Druck der Straße nachgegeben". Die Entscheidung lasse politische Neutralität vermissen, die Hofburg müsse jedem Veranstalter offenstehen, der auf Grundlage der Gesetze konstituiert ist. Strache: Im Gegensatz zu den "grün-anarchistischen" Demonstrationen nähmen am WKR-Ball "Leistungsträger" teil.

Und dann 2013 folgte, was ich im Artikel schon erwähnt habe, die PR-technische Neuausrichtung und der neue, neutrale Name, Akademikerball. Dieser findet erst recht wieder in der Hofburg statt, kann aber aus rechtlicher Sicht wahrscheinlich auch kaum verhindert werden. Ein generelles Nutzungsverbot der Hofburg für politische Veranstaltungen würde womöglich allen Parteien missfallen. Was sollte man sonst verbieten, solange dort keine Straftaten passieren?
Einzig die Hofburg-Betreiber könnten sagen, dass sie nicht mit der FPÖ arbeiten wollen; aber dadurch provoziert man vielleicht einen Rechtsstreit mit der FPÖ wegen Diskriminierung oder Ähnlichem. Denke das wird die Betreiber nicht sonderlich interessieren.

 

[wellen]

Jeder Zehnte? Bitte kurz Vorrechnen.

 

[electric.larry]

@wellen: Meine Milchmädchenrechnung: Laut Veranstalter an die 10.000 Demonstrierende. Wien mit 1,7 Mio. Einwohnern, von denen nicht ganz 1 Mio. im Alter sind wo man demonstrieren geht. Hast recht, das ist jeder 100ste ;P

Vielen Dank, hab das oben korrigiert ...

 

[joschi]

Der Wiener an sich ist ja eher gemütlich. Er holt sich die Prügel-Perser aus dem Reich, die Drecksarbeit an den rechten Kameraden zu verrichten und sich ggf. anschließend einsperren zu lassen. Chillig und schlau sind sie, unsere Wiener.

 

[Pleitgengeier]

Und dann 2013 folgte, was ich im Artikel schon erwähnt habe, die PR-technische Neuausrichtung und der neue, neutrale Name, Akademikerball. Dieser findet erst recht wieder in der Hofburg statt, kann aber aus rechtlicher Sicht wahrscheinlich auch kaum verhindert werden. Ein generelles Nutzungsverbot der Hofburg für politische Veranstaltungen würde womöglich allen Parteien missfallen. Was sollte man sonst verbieten, solange dort keine Straftaten passieren?

Man kann Menschen, die keine Straftaten begehen, nicht wegen ihrer politischen Gesinnung diskrimminieren? Unfassbar!
Gut dass es in anderen Ländern keine solchen Missstände gibt

Hier zeigt sich wiedermal, dass sich Extremisten nur in ihrem Feindbild unterscheiden, nicht aber in ihrem Denken und ihren Methoden.

 

[3st]

Schmeißt die undemokraten aus Östereich raus ...

Kann doch nicht sein das die jedes jahr sinloss dort alles in Schut und Asche legen ...

 

[KaPiTN]

Ohne die erwarteten größeren Ausschreitungen gingen am Freitag die Demonstrationen gegen den rechten Akademikerball, der alljährlich in der Wiener Hofburg von der Freiheitleichen Partei Österreichs sowie dem Wiener Korporationsring abgehalten wird, zu Ende. Laut Medienberichten kam es dabei zu 54 Festnahmen und 150 Anzeigen.

Für einen Nicht-Österreicher wäre an dieser Stelle mal eine Erläuterung von Nöten:

Sind in Österreich Ausschreitungen, die 54 Festnahmen und 150 Anzeigen nach sich ziehen, kleinere Ausschreitungen?

oder

Gibt es bei bereit kleineren Ausschreitungen in Österreichs eine große Anzahl an Verhaftungen und Anzeigen?

 

[joschi]

Schmeißt die undemokraten aus Östereich raus ...

Kann doch nicht sein das die jedes jahr sinloss dort alles in Schut und Asche legen ...

Genau dafür wurden sie doch von den Wienern importiert
Bei 54 Festnahmen, was gefühlt russisches Niveau ist, haben sie einen ordentlichen Job abgeliefert.

 

[electric.larry]

Sind in Österreich Ausschreitungen, die 54 Festnahmen und 150 Anzeigen nach sich ziehen, kleinere Ausschreitungen?

Ich kenne da keine Statistiken, aber ich glaube das war schon eine sehr hohe Anzahl an Festnahmen. Die Ausschreitungen, von denen die Rede ist, sind Müllkübel die durch die Gegend getreten werden, ein paar (wenige) eingeschlagene Fensterschreiben in der Nobel-Einkaufstraße, Knallkörper die in die Menge geworfen werden und wenn es hoch kommt eine kaputte Fensterscheibe bei einem Polizeiwagen.
Ohne Zweifel Dinge, die bei einer Demo von angeblich intelligenten Leuten nicht zwingend notwendig sind. Andererseits auch keine furchtbaren, gewalttätigen Verbrechen wie z. B. ... keine Ahnung ... Raubkopieren oder so.

Es war aber irgendwie zu erwarten, dass die Einsatzkräfte heuer entschlossen durchgreifen werden. Die hatten sich jetzt schon wochenlang auf den Einsatz vorbereitet, da muss es ein paar Erfolgsmeldungen geben. Letztes Jahr waren es aber glaube nur 14 Festnahmen.
Festnahme klingt hier aber wahrscheinlich auch wilder, als es im Endeffekt ist. Zu einem großen Teil werden da Leute mit auf den Polizeiposten genommen, die sich nicht ausweisen können. Die gehen in der Regel gleich wieder nach Hause. Im Video sieht man auch ein bisschen, welche Leute da ganz vorne bei der Demo laufen. Solche die irgendwelche Knallkörper zwischen die Polizisten werfen, gehen der Erfahrung nach auch gerne mit aufs Revier.

Gibt es bei bereit kleineren Ausschreitungen in Österreichs eine große Anzahl an Verhaftungen und Anzeigen?

In den vergangenen paar Jahren ist irgendetwas passiert, die Polizei scheint immer unverhaeltnismaessiger auf eigentlich kleinere "Probleme" zu reagieren. Letzten Sommer war z. B. die Pizzeria Anarchia grosses Thema. Ein Immobilien-Hai hatte ein Haus gekauft und wollte für eine Komplettsanierung die letzten paar Alt-Mieter aus dem Haus ekeln. Der Typ hat dann 19 Punks kostenlos im Haus wohnen lassen, in der Hoffnung, dass die alten Leute deshalb ausziehen würden. Ganz im Gegenteil haben die Punks und die alten Mieter aber dann gemeinsam gegen den Auszug protestiert und das Haus besetzt. Am Ende rückte die Polizei mit insgesamt 1.700 Mann, einem Panzer und einem Hubschrauber an um die Punks aus dem Haus zu bringen. Es folgten afaik 12 Anzeigen auf freiem Fuss. Der Einsatz wurde natürlich von der öffentlichen Hand aka Steuern finanziert und kostete etwa 870.000 Euro. Im Haus waren 19 unbewaffnete Jugendliche bzw. junge Erwachsene. Es gab dann auch heftige Kritik daran, dass sich ausser den Hausbesetzern niemand darum zu kümmern schien, dass der Investor mit allen unrechtlichen Mitteln versuchte die usrpünglichen Mieter aus dem Haus zu werfen.

Foto der Räumung:

Spoiler

 

[KaPiTN]

Du hast mehrfach geschrieben, daß die Polizeieinsätze aus Steuermitteln bezahlt werden. Was ist daran so bemerkenswert? Wer sollte die Polizei sonst bezahlen?
Erwartest Du, daß die Kosten auf die gewalttätigen Chaoten und Randalierer umgelegt werden?

 

[Grimwald]

Wann wird die Menschheit je nach dem Leitsatz "leben und leben lassen" handeln?
Wahrscheinlich lieg ich dann bereits unterm Acker und mir ist es dann auch Egal.

Lasst die Rechten doch Ihren Ball machen. Tut niemanden weh. Die paar Kröten die da reinfließen sind es wirklich nicht Wert.
Stattdessen verursacht man noch mehr Kosten und randaliert. So dumm können auch nur Linke sein.

Der normale Bürger (nehme ich an) hat für son Schmarrn eh keine Zeit, da er sich lieber um seinen Beruf, Familie und seine Hobbys kümmert. Dies soll nicht verallgemeinern. Es gibt natürlich wichtige Sachen, wo man Präsenz zeigen muss. Man Erinnere sich an den Mauerfall.

 

[joschi]

Rechte wie Linke haben ihre Schwarzen Blöcke und Hooligans. Die kümmern sich um ihre Hobbies. Da ist weder Mitleid noch Solidarität angebracht.

 

[Pleitgengeier]

Rechte wie Linke haben ihre Schwarzen Blöcke und Hooligans. Die kümmern sich um ihre Hobbies.

Das traurige dabei ist doch eher, dass die Radikalen alle anderen auch in den Dreck ziehen...

Aber wirklich schlimm finde ich:
Vorratsdatenspeicherung, EU-Verfassung (mit äußerst fragwürdigen Inhalten, siehe Texte von Prof. Schachtschneider), ACTA, sonstige EU- und CDU-Schweinereien -> interessiert keine Sau.
Burschenschafter geben einen Ball -> 10.000 Demonstranten aus allen Nachbarländern.

Um mich mal selbst zu zitieren:

Und selbst politische Aktivisten gehen diesem System "auf den Leim": Auch hier im Forum tobt ständig die links-/rechts-debatte.
Divide et Impera, die Regierung spaltet die Opposition und hetzt sie gegeneinander auf um sie vom eigenen Handeln abzulenken.
Keine einzige rechte oder linke Partei/Organisation/... hat derzeit die Macht, irgendwelchen Schaden anzurichten, der mit TTIP, Polizeistaat,... vergleichbar ist.

Aus Angst, was rechte/linke machen könnten vergisst man, was die Regierung gerade macht

 

[joschi]

Rechte wie Linke sind gegen TTIP und VDS, dieses Dagegensein verspricht aber leider eher politische Basisarbeit und kann nicht mit dem emotionalen Erlebnis einer zünftigen Randale (Adrenalin, Endorphine) mithalten.

 

[Pleitgengeier]

Rechte wie Linke sind gegen TTIP und VDS, dieses Dagegensein verspricht aber leider eher politische Basisarbeit und kann nicht mit dem emotionalen Erlebnis einer zünftigen Randale (Adrenalin, Endorphine) mithalten.

Das stimmt zwar, aber: Wenn 10.000 Leute gegen die VDS demonstrieren, dann würden sich die normalen Bürger vielleicht mal darüber informieren/nachdenken warum deswegen 10.000 Leute auf die Straße gehen...

 

[infofilter]

danke für den artikel, larry, und die verlinkung von wellen.

ich hab mir da nie so gedanken drum gemacht und wußte daher nichts über die unterschiedliche grundhaltung gegenüber burschenschaften in österreich und deutschland. auch war mir der fall des stefan s. nicht bekannt. habe mich dazu nun ein wenig eingelesen und bin schon schokiert, obgleich der spiegel-artikel dazu sehr reißerisch gehalten wurde.

na, jedenfalls schön im P&G mal etwas mit substanz zu lesen

&: ups, bin hier ja in den news