Wer denkt ihr, wird neuer US-Präsident?

[justme]

@justme:
Das mit dem Begnadigen ist nicht so eine große Sache, bzw. wird sie hochstilisiert.

Der Präsident kann nur Verbrechen gegen die USA, sprich "federal Crimes" bzw. "Bundesverbrechen" begnadigen,
auf State level muss es der jeweilige Governor machen.

Das ist absolut Richtig aber gerade im Falle Trump gibt es, bzw. wird es einige schwere Faelle auf Bundesebene geben. Dazu gehoeren Steuerhinterziehung und Steuerbetrug (Bankbetrug, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung), Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Bestechlichkeit und Justizbehinderung, Geldwäsche.
Wuerden diese ganzen Anklagen gegen ihn fallen gelassen waere das schon einmal eine grosse Erleichterung fuer ihn auch wenn da immer noch genug Anderes hinterher kommen wird.

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Für eine Begnadigung bedarf es erst mal einer Verurteilung.

In seinem Fall leider nein.
Siehe auch die Aussage von Seedy:

Begnadigungen gehen nur für Dinge die vor dem Ausspruch der Begnadigung passiert sind.
Man kann auch für "mögliche verbrechen" begnadigt werden, die noch nicht zur Anzeige gebracht werden - Quasi nen Generalablass.

Genau dies ist damals auch bei Nixon passiert:

Und der damalige Präsident Gerald Ford sprach 1974 seinem Vorgänger Richard Nixon eine Begnadigung für alle Bundesverbrechen aus, die jener während dessen Präsidentschaft „begangen hat oder haben könnte oder in die er verwickelt gewesen“ sein könnte. Die Begründung Fords: Die Nation sei zu „polarisiert“ und müsse den Watergate-Skandal um krassen Machtmissbrauch in der Nixon-Ära hinter sich lassen.

Eine Person muss nicht für schuldig erklärt worden sein, ehe eine Begnadigung ergeht. So war es zumindest in der Iran-Contra-Affäre während Ronald Reagans Amtszeit um geheime Waffenverkäufe an Teheran, deren Einnahmen in der Folge an anti-kommunistische Contra-Rebellen in Nicaragua umgeleitet wurden.

Als Sondermittler Lawrence Walsh sich in dem Fall anschickte, Beweise für eine Vertuschung der dubiosen Transfers in höchsten US-Kreisen vorzulegen, blockierte der damalige Präsident George Bush eine Strafverfolgung etlicher Akteure im Skandal per Begnadigungen. Bushs Vorgehen empörte Walsh. Am Ende kosteten dessen jahrelanger Ermittlungen zur Iran-Contra-Affäre 47 Millionen Dollar - und nur eine einzige Person kam ins Gefängnis.

Quelle:

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Ich halte es auf jeden Falls fuer sehr wahrscheinlich dass Trump seine Soehne und Tochter Ivanka fuer alles eventuell Geschehene begnadigen wird. Da wird es zwar auch ein bisschen Empoerung drueber geben, aber das wird schnell wieder in Vergessenheit geraten nach allen Anderem was sonst noch so abgehen wird. Rechtlich kann man ihn dafuer auf jeden Fall auch leider wieder nicht viel anhaben.

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Sry, dass war nen bisl. patzig.

Es geht dabei weniger um übersetzung, als die etablierte Rechtssprechung,
also mehr ein Rechtsunterschied als ein Sprachunterschied.

Eine Begnadigung durch den Präsidenten, bzw. Governeur kann auch an Bedingungen geknüpft sein,
er kann auch nur eine Strafe verringern, bzw. eine alternativstrafe verhängen und noch nen bisl. mehr.

 

[KaPiTN]

Sry, dass war nen bisl. patzig.

Alles gut. Das ist hier nicht so angekommen.

Wenn man, wie propagandhi erklärt, Begnadigung durch etwa Vergebung ersetzt, dann paßt es ja soweit.

Aber wie geschrieben, ist ja letztendlich wichtiger, was da drüben geht, nicht ob bei der Übersetzung etwas verloren geht.

 

[poesie noire]

Die absurde Möglichkeit / Idee vom Electoral College zur Trumpunterstützung ist wohl auch vom Tisch.

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[justme]

auch noch interressant auf der selben Seite zu lesen:

+++ 07:34 Trumps Anwaltskanzleien ziehen sich aus Klagen zurück +++
Mehrere Anwaltskanzleien, die Donald Trumps Bemühungen zur Anfechtung der Wahlergebnisse unterstützt haben, ziehen sich einem Bericht der "New York Times" zufolge inzwischen zurück. So habe die Kanzlei Porter Wright Morris & Arthur, die Trumps Anfechtungsklage in Pennsylvania geleitet hatte, über Nacht abrupt ihren Ausstieg erklärt. Auch in Arizona hatte eine vom Trump-Lager beauftragte Kanzlei die Zusammenarbeit beendet - offiziell hieß es, die Stimmenanzahl, um die es bei der Anfechtung gehe, reiche auf im Falle eines Erfolgs vor Gericht nicht aus, um den Wahlausgang zu verändern.

+++ 07:03 CNN: Trump fragt seit 2017 nach Selbstbegnadigung +++
Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge soll Donald Trump seine Berater schon seit 2017 gefragt haben, ob er sich selbst und Familienmitglieder begnadigen kann. Einem früheren Berater zufolge soll er sogar gefragt haben, ob eine solche Begnadigung auch präventiv möglich ist - für den Fall, dass er in der Zukunft eines Vergehens beschuldigt werden sollte.

Das sich die meisten Anwaltkanzleien schon zurueckziehen sagt eigentlich schon alles aus ueber die Aussichten zu gewinnen bzw. die Glaubhaftigkeit Trumps Beschuldigungen die Wahl angehend.

Wenn Trump selber schon seit laengeren sich ueber Selbstbegnadigung informiert spricht das wohl auch dafuer dass sich selber schuldig fuehlt, sonst wuerde er ja wohl kaum ueber Begnadigung nachdenken.

Es wird ja auch darueber spekuliert dass Biden ihn doch auch begnadigen koennte nur um die Nation wieder besser vereinigen zu koennen. Allerdings glaube ich nicht dass dadurch die Chancen eine Vereinigung besser werden. Ganz im Gegenteil, er wuerde vielleicht die republikanischen Waehler etwas besaenftigen, die demokratischen Waehler dagegen sogar gegen sich aufbringen. Viele haben nun einmal genug und wollen Gerechtigkeit das die Gesetze auch angewannd werden und Geld alleine nicht vor Bestrafung schuetzt. Selbiges hat man ja auch schon beim Bill Cosby Prozess oder Weinstein Prozess gesehen.
Ich selber hoffe auf jeden Fall auch auf keine Begnadigung und dass er verurteilt wird und in den Knast geht.
Was er dem Land in den letzten vier Jahren angetan hat nur um sich selbst zu schuetzen, wie selbstsuechtig er viele Menschenleben auf den Gewissen hat ist einfach nicht mehr zu entschuldigen.

 

[KaPiTN]

Nixon konnte Pardon gewährt werden, weil er politisch tot war. Trump bleibt aber eine Gefahr.
Der könnte nächstes Jahr mit einem eigenen Nachrichtensender den Wahlkampf für 2024 starten.

 

[one]

Der wird erstmal mit seinen Gerichtsverhandlungen zu tun haben und ganz sicher andere Sorgen haben.

 

[KaPiTN]

Wäre ja schön , wenn es da mal etwas ernsthaftes geben würde.
Ansonsten wird ihn da nichts abhalten. Der hat in 30 Jahren mit über 4000 Klagen zu tun gehabt. Mehr als die Hälfte gingen von ihm aus, aber auch der Rest konnte ihn nicht bremsen.

 

[propagandhi]

CNN Breaking News: GSA ( General Services Administration) tells Biden transition can formally begin... .
Ich hab ja fast nicht mehr dran geglaubt, dass bis Januar dieser Schritt passieren wird.
Mal gucken ob das White House morgen früh noch steht oder ob Trump es über Nacht abfackelt

 

[poesie noire]

Was bleibt ihm anderes übrig? Alle Klagen laufen ins Leere, schmutzige Versuche Wahlmänner zu beeinflussen (Michigan) ebenso. Würde Biden gleich Handeln, müsste er nochmals ein Impeachment veranlassen. Die Geistige Gesundheit zweifeln ja schon die Repuplikaner an. Außerdem hätte Biden diese Zusammenarbeit auch auf juristischem Weg erreichen können. Vielleicht wollte Trump sich diese Schmach der Niederlage nicht auch noch geben.

 

[propagandhi]

Würde Biden gleich Handeln, müsste er nochmals ein Impeachment veranlassen.

Und dann? Würde genau so viel passieren wie im ersten Versuch eines Impeachments.
Abseits davon haben sich viele "wichtige"Republikaner wie McConnell oder Graham eben nicht geäußert bis gestern.
Das Trump nicht gewinnen kann ist mittlerweile klar, aber er versucht eben so viel es geht noch an verbrannter Erde zu hinterlassen.
Da hätte er die Transition auch noch weiter hinauszögern können.
Das Trump nicht interessiert was Recht ist und was nicht müsste jeder nach dieser Amtszeit verstanden haben.

Momentan verramscht Trump noch fleißig Land in Alaska an Ölfirmen im größten Naturschutzgebiet der USA, dazu darf im Chaco Canyon, einem Unesco-Weltkulturerbe nun nach Öl gebort werden.
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Finanzhilfen und und Kreditgarantien in Höhe von fast 500 Milliarden Dollar zum Jahresende die der Kongress im Rahmen des »Care«-Notpakets bereitgestellt hatte gestrichen.
Das könntest du ein wenig damit vergleichen, als ob die Merkel morgen sagt es gäbe doch keine Corona-Nothilfen und die Länder sollten mal schauen wie sie jetzt klar kommen...
Alles Dinge die dem Land und seinen eigenen Wählern sowohl kurzfristig als auch nachhaltig enorm schaden werden.
Seit Anfang November bestätigte der Senat sechs konservative Bezirksrichter auf Lebenszeit, der Beschluss des Truppenabzugs aus Afghanistan und Irak usw

 

[poesie noire]

@propagandhi:

Dem widerspreche ich nicht. Die Aussage mit Biden war im Konjunktiv. Natürlich würde er damit nicht durchkommen, geschweige denn, dass Biden das überhaupt veranlassen würde. Nur, wenn er denken und handeln würde wie Trump.

 

[BurnerR]

Momentan verramscht Trump noch fleißig Land in Alaska an Ölfirmen im größten Naturschutzgebiet der USA, dazu darf im Chaco Canyon, einem Unesco-Weltkulturerbe nun nach Öl gebort werden.

Der hat auf Sieg gespielt und versucht jetzt, möglichst viele Absprachen noch einzuhalten.

 

[Seedy]

Zum Thema Pardon noch was, dass mir vorher auch net so klar war.

Wer Pardoniert wird, verwirkt sein Schweigerecht vor Gericht.

Die Wortwahl des 5th Amendment sagt grob übersetzt "No person [...] nor shall be compelled in any criminal case to be a witness against himself [...].
Das greift durch begnadigung nicht mehr, da einem nix mehr vorgeworfen werden kann, kann man nicht gegen sich selber aussagen, ergo kann man keine Aussage gegen sich selber machen, also auch nicht schweigen.

Das könnte erklären, warum er so sparsam mit den Begnadigungen ist,
denn jeder begnadigte Komplize könnte ein Zeuge gegen ihn werden.

 

[dexter]

jeder begnadigte Komplize könnte ein Zeuge gegen ihn werden.

Ob der das auch auf dem Schirm hat? Ich denke eher nicht.

 

[KaPiTN]

Vielleicht ist es ihm aber auch egal, weil er ja meint sich selbst ein Pardon aussprechen zu können.

"As has been stated by numerous legal scholars, I have the absolute right to PARDON myself, but why would I do that when I have done nothing wrong?"

Daß er das nicht kann, ist nichts sicher. Es gibt da kein Gesetz, nur ein Memo des Justizministeriums aus der Zeit kurz vor dem Rücktritt Nixons, demnach man ja auch nicht sein eigener Richter sein könne.

Er könnte es also versuchen. Damit würde er aber natürlich eine irgend geartete Schuld eingestehen.

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Das ist die Sache.
Wenn er sich selbst versucht zu begnadigen, ist dad ein Eingeständnis von einer Schuld.
Wenn das also kein bestand haben sollte, dann könnte es als Geständnis gegen ihn verwendet werden...


Hab ich gehört.

--- [2020-11-27 16:45 CET] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

@dexter:
er eventuell nicht, aber die leute um ihn herum wohl.

 

[KaPiTN]

Wenn das also kein bestand haben sollte, dann könnte es als Geständnis gegen ihn verwendet werden...

Aber nur gegen sein Ansehen, nicht in einem Verfahren. Er gesteht ja nichts Konkretes.

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Das wird dann Anwaltssport.

Ich meine, man kann auch begnadigen unter der Annahme das er was gemacht haben "könnte", da hast du schon recht, aber irgendwie benutzen wird das ein guter Anwalt trotzdem können.

 

[KaPiTN]

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