[Politik und Gesellschaft] Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet auf EuGH-Entscheidung

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Die deutsche Bundesregierung will mit einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die zugrunde liegende umstrittene EU-Richtlinie entschieden hat. Auf diesen Kompromiss einigten sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), wie
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in Berlin erfuhr. Damit scheint der Streit innerhalb der Großen Koalition um dieses Thema - zumindest vorerst - beigelegt zu sein.

Dem Koalitionsvertrag, der eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht, wollen die Minister aber nach Möglichkeit trotzdem gerecht werden. Daher bereiten sie alles dafür vor, die umstrittene Sicherheitsmaßnahme nach dem schon bald erwarteten EuGH-Entscheid möglichst zügig umzusetzen. "Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung des EuGH sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird," teilten die Minister mit.
 
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Abgesehen davon das wir alle durch den europäischen Gerichtshof mit einer Speicherung rechnen müssen stelle ich auch hier noch mal die Frage was
mit der im Juli 2013 eingetretenen Bestandsdatenauskunft ist. Demnach sind Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet. Dabei sollen u.U schon Ordnungswidrigkeiten ausreichen, um den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten zu ermöglichen. Und das weitgehend ohne Richtervorbehalt.

Feuer und Wasser, was ist/wäre besser gewesen für den Endnutzer, die Bestandsdatenauskunft oder die Vorratsdatenspeicherung, oder beides?
 
@nodns:
Feuer: im Bundestag - an allen Ausgängen - gleichzeitig - während einer Sitzung - mit Anwesenheitspflicht - für alle - während der Weihnachsfeier der Feuerwehren

Ich glaub, das wär besser gewesen... :p
 
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  • #5
@nodns: Bei der Bestandsdatenauskunft werden "nur" Daten abgefragt, die eh schon gespeichert werden (daher "Bestands"-Daten). Bei der Vorratsdatenspeicherung wird die Speicherung bestimmter Daten vorgeschrieben, was im Endeffekt wohl dazu führt, dass mehr Daten länger archiviert werden.

Problematisch ist beides. Aber es gibt schon noch einen Unterschied im Ausmaß der Datensammlung.
 
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