Die deutsche Bundesregierung will mit einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die zugrunde liegende umstrittene EU-Richtlinie entschieden hat. Auf diesen Kompromiss einigten sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), wie die Nachrichtenagentur AFP in Berlin erfuhr. Damit scheint der Streit innerhalb der Großen Koalition um dieses Thema - zumindest vorerst - beigelegt zu sein.
Dem Koalitionsvertrag, der eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht, wollen die Minister aber nach Möglichkeit trotzdem gerecht werden. Daher bereiten sie alles dafür vor, die umstrittene Sicherheitsmaßnahme nach dem schon bald erwarteten EuGH-Entscheid möglichst zügig umzusetzen. "Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung des EuGH sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird," teilten die Minister mit.
Dem Koalitionsvertrag, der eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht, wollen die Minister aber nach Möglichkeit trotzdem gerecht werden. Daher bereiten sie alles dafür vor, die umstrittene Sicherheitsmaßnahme nach dem schon bald erwarteten EuGH-Entscheid möglichst zügig umzusetzen. "Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung des EuGH sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird," teilten die Minister mit.
