[Politik und Gesellschaft] Verfassungsbeschwerden gegen Impfpflicht

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Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten und können tödlich enden. Seit dem 01.03. gilt nun eine Impflicht für Kinder, die eingeschult werden oder in einer Kita aufgenommen werden sollen. Sind die Kinder schon aufgenommen, muß ein Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kita ausgeschlossen werden.

Jetzt wurden von mehreren Eltern Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingereicht. Sie sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt. Die Impfpflicht lasse eine selbstbestimmte Entscheidung auf Basis "sachgerechter, unabhängiger und neutraler Informationen“ nicht mehr zu, so einer der Verfahrensbevollmächtigten, der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen.
Weitere Verfassungsbeschwerden sind in Vorbereitung.

Quelle:
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:m

Fällt mir leider mehr nicht zu ein. Und dann auch noch mit der Unversehrtheit des Kindes zu argumentieren...
Erlaubnis zur Fortpflanzung sollte einfach an den Nachweis eines Mindestmaßes an Intelligenz und Verantwortungsbewusstsein gekoppelt sein.
 
Ich denke wir sind uns einig, dass diese Coronavirus "Epidemie" von der Pharmaindustrie kommt, die uns woke Impfkritikern den Wind aus den Segeln nehmen will. Das ist so offensichtlich 'lasst euch alle gegen Corona impfen oh und wenn wir schon dabei sind...'. Wartet es nur ab, demnächst zaubern sie einen "Impfstoff" aus dem Hut.
Ich hab mich schon zur Coronavirus-Party angemeldet. 2 Wochen nicht zur Arbeit müssten, danke Pharmazie :T :T :T. Mich kriegt ihr nicht!!!
 
"Das Wohl von Vielen, es wiegt schwerer als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen." (Mr. Spock)
 
So, ich halte dann mal fest:

Die einen darf man zwangsbehandeln, gegen ihren Willen (oder den ihres Vormundes)
den anderen darf man nicht mal zumuten es sagen zu müssen, wenn sie es nicht wollen.

:T
 
Na dann hoffe ich doch, daß das BVG die Eilanträge und was nicht alles einfach kassiert und die Impfpflicht somit bestätigt wird und Fortbestand hat.
Freiheit schön und gut, aber wenn diese Idioten (also Impfgegner) das Allgemeinwohl durch die Ausbreitung von Krankheiten gefährden, gehört dem ein Riegel vorgeschoben. Eigentlich sollte man auch Erwachsene dazu verpflichten und ist man nicht willig, so braucht man Gewalt.
Also Erzwingungshaft. Unter Quarantäne versteht sich. Mit allen (Un-)annehmlichkeiten.
 
Immer diese Impffetischisten, staatlich organisierte und verpflichtende Masernparties würden mindestens genau so gut wirken!
 
@NoName1954:

Jetzt weich nicht aus.

Nachdem ein Opt-Out aus der Organspende ja mit dem Grundrecht und der Menschenwürde nicht vereinbar ist und man (nach dem man GAAANZ DOLLE DOLL MIT SICH GERUNGEN HAT!!!!) tausende Menschen zum Tode verurteilt,
ist eine Zwangsbehandlung also ein viel größerer Einschnitt als "sich entscheiden Müssen" plötzlich in Ordnung?

Erkläre es mir :unknown:

*Ich bin durchaus für eine Impfpflicht, wenn auch mit starken Bauchschmerzen,
ich will nur verstehen wie du diesen Widerspruch ohne kognitive Dissonanz gelöst hast.
 
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  • #13
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Erst einmal muß man sagen, daß der Spruch von Spock, ich habe ihn auch scherzhaft im Corona-Thread gepostet, kein Grundsatz deutscher Politik, sondern sogar Verfassungswidrig ist. Jedenfalls wenn es um das Leben der Menschen geht. Man darf nicht das Leben weniger gegen das Leben vieler aufrechnen.

Des weiteren gibt es 2 gravierende Unterschiede zwischen der Impfgeschichte und der mit der Organspenden, die nicht einmal juristischer Natur sind.

1) Bei der Organspende geht es um das Leben eines oder zumindest weniger Menschen, beim Impfen geht es schlimmstenfalls um eine Kettenreaktion mit deutlich mehr betroffenen Leben.
2) Beim Impfen geht es um die Gefährdung von Menschen, beim Organspenden um das Retten von Leben.

Juristisch läßt sich das sicher noch genauer unterscheiden, weil es sicher mindestens einmal irgend wo eine Verpflichtung gibt, Gefahren für das Leben abzuwehren, aber anderseits keine Verpflichtung, oder jedenfalls begrenzt, zur Lebenserhaltung.


Bei der Abwägung zwischen dem Recht der Frau und dem Recht ihrer potentiellen Kinder ist sie ja eigentlich auch in der Minderheit und müßte nach der Spock-Logik sogar ihren Tot in Kauf nehmen, wenn sie Mehrlinge empfangen hätte.

Ich denke, es gibt da mehrere Themen, die einzeln für sich schon schwierig sind. Auch wenn ich, wie Du weißt, beim Thema Organspende völlig Deiner Meinung bin, sehe ich da keine Gemeinsamkeiten und auch argumentativ keine Chance aus dem einen Thema etwas für das andere abzuleiten.
 
Laui im nächtlichen Anflug, räumen Sie bitte die Landebahn. :cool:

@Seedy: Habe meinem Beitrag nichts hinzuzufügen. Wenn Du ein Thema besprechen möchtest, kannst Du einen Thread erstellen. Möglichst ohne hysterische Schlagworte wie "zum Tode verurteilen" und ähnlichen Kram. Sonst wird das nichts.
 
KaPiTN schrieb:
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Erst einmal muß man sagen, daß der Spruch von Spock, ich habe ihn auch scherzhaft im Corona-Thread gepostet, kein Grundsatz deutscher Politik, sondern sogar Verfassungswidrig ist. Jedenfalls wenn es um das Leben der Menschen geht. Man darf nicht das Leben weniger gegen das Leben vieler aufrechnen.
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Warum nicht? Es ist doch logisch daß das Wohl Vieler das Wohl Weniger oder das eines Einzelnen überwiegt. Ich habe nie verstanden, warum man da nicht nach quantitativen Gesichtspunkten entscheiden soll. Es ist doch besser, wenn mehr Menschen überleben anstatt irgendwelche Impfgegner in ihrem "Recht" zu bestätigen, die Allgemeinheit durch Ignoranz zu gefährden.
Außerdem reden wir hier von einer Impfpflicht, nicht ob man Antivaxxer ins Gulag stecken darf oder nicht.
 
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  • #19
Du darfst halt keine Unschuldigen töten um andere zu retten. Ich schrieb ja, das es dabei um Leben gehen muß.

Das man jemanden mit Corona auch im Zweifelsfall einsperren darf, entspricht aber z.B. geltendem Recht.
 
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