[Politik und Gesellschaft] Verfassungsbeschwerden gegen Impfpflicht

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten und können tödlich enden. Seit dem 01.03. gilt nun eine Impflicht für Kinder, die eingeschult werden oder in einer Kita aufgenommen werden sollen. Sind die Kinder schon aufgenommen, muß ein Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kita ausgeschlossen werden.

Jetzt wurden von mehreren Eltern Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingereicht. Sie sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt. Die Impfpflicht lasse eine selbstbestimmte Entscheidung auf Basis "sachgerechter, unabhängiger und neutraler Informationen“ nicht mehr zu, so einer der Verfahrensbevollmächtigten, der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen.
Weitere Verfassungsbeschwerden sind in Vorbereitung.

Quelle:

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[Propaganda]

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Gut, das ist wieder ein etwas anderes Thema. Hier geht es aber nicht darum abzuwägen, wer lebt und wer stirbt sondern darum, ob man Leute mit zweifelhaften Ansichten in ihren Rechten beschneiden darf, sofern die Ausübung dieser Rechte gemeingefährlicher Natur ist.
Hier jetzt eben die Eindämmung von Krankheiten. Ich meine jedenfalls daß es vernünftig ist, einfach mal Tacheles zu reden und würde es auch begrüßen, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Denn wir alle können Übertrager sein. Nicht nur Schulkinder.
Und wenn irgendwelche Antivaxxer meinen, sich in ihren Rechten beschnitten fühlen zu müssen, Pech.

 

[KaPiTN]

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d'accord

 

[Seedy]

@Propaganda:
Ändert nix daran, dass es sich hier um eine Zwangsbehandlung handelt und das ist ziemlich dünnes Eis.
Ich hab ja schon gesagt: Ich bin durchaus für eine Impfpflicht, aber nur mit großen Bauchschmerzen,
weil es im Grunde so sehe wie du.

Ich möchte aber jedem nahelegen genau jene Bauchschmerzen zu behalten,
denn "Medizinsche Zwangsbehandlung zum Wohle anderer" kann ganz schnell nach hinten los gehen.

Es grenzt an eine Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des eigenen Körpers, womöglich überschreitet es diese sogar.
Man kann durchaus "Zweck heiligt die Mittel" anbringen, aber das muss man sehr sehr behutsam tun,
weil genau solche Dinge gerne benutz werden um noch weiter zu gehen, was genau hier nicht passieren darf.

Spoiler

Es gibt zich bessere Beispiele, aber keine gute Diskussion ohne Hitler:
Die Juden wurden auch zwangsvergast zum Wohle des deutschen Volkes.

 

[KaPiTN]

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Zwang und eine Verletzung des eigenen Körpers hast Du aber nicht nur bei der neuen Impflicht. Die Verpflichtung an einer Blutentnahme teilzunehmen hast Du auch im Infektionsschutzgesetz. Das ist also nicht neu.

 

[dexter]

denn "Medizinsche Zwangsbehandlung zum Wohle anderer"

zum Wohle aller

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Jap, und dem stehe ich auch massiv entgegen

 

[Trolling Stone]

@dexter:

Das begreifen die Impfgegner leider nicht, ungeachtet aller Fakten.

 

[NoName1954]

An dieser Stelle sei auch noch erwähnt, dass die AfD geschlossen gegen die Impfpflicht votiert hat und hinter diesen Aktionen steckt.

Wenn ein Corona-Impfstoff auf den Markt kommt, bin ich auf den Aufschrei gespannt.