Der schwedische Stromkonzern Vattenfall verklagt die BRD auf 4,7 Milliarden Euro vor einem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington als Entschädigung für den beschlossenen Atomausstieg.
Laut der Linke-Fraktion hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diese Summe nun im Wirtschaftsausschuss genannt.
Vattenfall beruft sich bei der Klage als schwedischer Konzern auf Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT).
Dieser schützt ausländische Investoren explizit vor Eingriffen in Eigentumsrechte und sichert zudem eine "stets faire und gerechte Behandlung" zu.
Expertenschätzungen zufolge drohen der Bundesrepublik insgesamt Entschädigungsforderungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro durch den Atomausstieg.
Zusätzlich machen E.on und RWE für den Zeitraum zwischen März bis Juni 2011 weitere finanzielle Schäden gegenüber dem Bund geltend. Dies entspricht der Zeitspanne, in der der Atomausstieg zwar noch nicht beschlossen war, die Politik aber bereits die sieben ältesten Meiler abschalten ließ.
Vor rund zwei Wochen hatte daher zB E.on den Bund und mehrere Länder bereits auf Schadensersatz in Höhe von rund 380 Millionen Euro verklagt.
Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/un...atomausstieg-auf-4-7-milliarden-a-997323.html
Laut der Linke-Fraktion hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diese Summe nun im Wirtschaftsausschuss genannt.
Vattenfall beruft sich bei der Klage als schwedischer Konzern auf Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT).
Dieser schützt ausländische Investoren explizit vor Eingriffen in Eigentumsrechte und sichert zudem eine "stets faire und gerechte Behandlung" zu.
Expertenschätzungen zufolge drohen der Bundesrepublik insgesamt Entschädigungsforderungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro durch den Atomausstieg.
Zusätzlich machen E.on und RWE für den Zeitraum zwischen März bis Juni 2011 weitere finanzielle Schäden gegenüber dem Bund geltend. Dies entspricht der Zeitspanne, in der der Atomausstieg zwar noch nicht beschlossen war, die Politik aber bereits die sieben ältesten Meiler abschalten ließ.
Vor rund zwei Wochen hatte daher zB E.on den Bund und mehrere Länder bereits auf Schadensersatz in Höhe von rund 380 Millionen Euro verklagt.
Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/un...atomausstieg-auf-4-7-milliarden-a-997323.html