[Politik und Gesellschaft] Vattenfall verklagt Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall verklagt die BRD auf 4,7 Milliarden Euro vor einem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington als Entschädigung für den beschlossenen Atomausstieg.
Laut der Linke-Fraktion hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diese Summe nun im Wirtschaftsausschuss genannt.

Vattenfall beruft sich bei der Klage als schwedischer Konzern auf Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT).
Dieser schützt ausländische Investoren explizit vor Eingriffen in Eigentumsrechte und sichert zudem eine "stets faire und gerechte Behandlung" zu.

Expertenschätzungen zufolge drohen der Bundesrepublik insgesamt Entschädigungsforderungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro durch den Atomausstieg.
Zusätzlich machen E.on und RWE für den Zeitraum zwischen März bis Juni 2011 weitere finanzielle Schäden gegenüber dem Bund geltend. Dies entspricht der Zeitspanne, in der der Atomausstieg zwar noch nicht beschlossen war, die Politik aber bereits die sieben ältesten Meiler abschalten ließ.
Vor rund zwei Wochen hatte daher zB E.on den Bund und mehrere Länder bereits auf Schadensersatz in Höhe von rund 380 Millionen Euro verklagt.

Quelle:

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[gelöschter Benutzer]

noch einmal meine Frage oder besser Bitte:
könnte man die Pro-Kontra Atomstromdiskussion nicht auslagern?
Mit der news hat das doch nichts zu tun.
Ein Unternehmen klagt, weil es eine rechtliche Basis für die Klage gibt.

 

[Boesmann]

Interessant was du hier für Fakten einbringst um deine Posts zu untermauern. Vielleicht auch einen Link zu deiner physikalischen Stromspeicherlösung?

"Strom speichern" bei Google einzugeben war dir schon zuviel Aufwand? Mann oh Mann...
Ich warte da erst mal auf deinen Link zur Unmöglichkeit von Stromspeichern

 

[Pleitgengeier]

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Du weigerst dich, Belege deiner Behauptung zu bringen und forderst jetzt ernsthaft auch noch von anderen, die nicht-Existenz zu beweisen? Das kennt man ja sonst nur von Gläubigen ("Beweise mir doch dass Gott nicht existiert")

 

[Boesmann]

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Ja, jetzt kann ich es ja zugeben: Strom speichern ist völlig unmöglich.
Sonst würde ja mein Smartphone auch unterwegs funktionieren und mein neuer Laptop hätte trotz doppelter Leistung die dreifache Akkulaufzeit. Aber da beides ja nur läuft, wenn es direkt an ein AKW angeschlossen ist bin ich dann wohl als Troll entlarvt

 

[Pleitgengeier]

Wie viele Megawatt verbraucht denn dein Handy so? Die prinzipielle Möglichkeit, "Strom zu speichern" hat hier nie jemand bezweifelt

 

[Boesmann]

@Pleitgengeier: Da bin ich jetzt aber sehr beruhigt

 

[Pleitgengeier]

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Schön ausgewichen...
Also, jetzt erkläre uns doch hier mal wie man große Mengen elektrischer Energie wirtschaftlich speichern kann.

 

[Lord_iMac]

Das kann er nicht. Ich bin raus, hätte hier nie rein schauen sollen...

 

[Boesmann]

Das kann er nicht.

Oh, was ich alles kann....z.B. eine Suchmaschine bedienen

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Dieser Artikel zeigt wieder einmal sehr schön, dass es durchaus technisch möglich aber nicht politisch (bzw. lobbyistisch) gewollt ist.

Nur so am Rande: Ich bin übrigens beinahe der einzige hier, der irgendwelche Fakten zu seiner Meinung bereitstellt. Na denn schönes weitertrollen

 

[Abul]

Daran dachte ich auch schon. Laut

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sind 16 weitere im Bau.

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über ein Konzept mit Hohlkugeln auf dem Meeresgrund.

 

[TBow]

Wer kein Meer vor der Tür hat, der kann zB auch Pläne für ein Potentialspeicher verwirklichen. Riesiger Zylinder wird "freigegraben" und abgedichtet. dann wird Wasser unter den Zylinder gepumpt und somit gehoben. Bei Energiebedarf wird er abgesenkt.
Bei entsprechender Größe kann man damit hunderte MWh speichern. Natürlich ist das nicht ausgereift, aber mit genügend Finanzmitteln können solche "exotischen" Energiespeicher auf Tauglichkeit getestet werden.

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[TBow]

Der deutsche Steuerzahler freut sich schon auf den kommenden Zahltag.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima beschlossenen Atomausstieg bestätigt, dem Staat aber die Zahlung einer "angemessenen" Entschädigung für die Betreiber auferlegt. Die Höchstrichter äußerten sich am Dienstag nach Klagen der Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall in Karlsruhe.

Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen. Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.

Nach Darstellung der Atomkonzerne verursacht das massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Gesamtforderungen wurden nie beziffert. Schätzungsweise dürfte es aber um rund 19 Milliarden Euro gehen.

Offen ist, ob die Unternehmen ihre grundsätzlich eingeräumten Ansprüche nun wirklich durchsetzen werden. Denn parallel laufen in Berlin Verhandlungen über die Aufteilung der gewaltigen Kosten für die Entsorgung der atomaren Altlasten. Damit der Staat den Kraftwerksbetreibern die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt, sollen diese eigentlich alle Klagen fallenlassen.

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Vattenfall streitet parallel vor einem Schiedsgericht in Washington wegen der Stilllegung der Meiler in Krümmel und Brunsbüttel um 4,7 Milliarden Euro Entschädigung. Denn ob sich der schwedische Staatskonzern in Karlsruhe auf deutsche Grundrechte berufen kann, ist unklar. Vattenfall will diese Klage auch nicht zurückziehen.

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[Seedy]

@Boesmann:
Stauseen sind eine beschissene Methode -
Ökos haben die Tendenz sich gegenseitig zu blockieren, spätestens wenn der Stausee zu Biotop erklärt wird lacht sich die AtomKohleLobby wieder halb tot...

 

[BurnerR]

@TBow: Da sieht man mal wieder, was für geballte Inkompetenz da am Start ist.

 

[Dieter85]

Finde ich ein gutes Urteil. Atomausstieg rechtens, es war keine Enteignung, sondern Beschränkung des Eigentums. Damit werden die Konzerne ihre 19 Milliarden wohl nicht vollständig bekommen.

 

[TBow]

Damit werden die Konzerne ihre 19 Milliarden wohl nicht vollständig bekommen.

Wenn der Schaden tatsächlich so groß ist, dann haben die Konzerne, aufgrund der Unfähigkeit der Politik, gute Chancen, dies auch vor Schiedsgerichten und ordentlichen Gerichten durchzusetzen.
Es wird aber auf einen Atommüllkompromis hinauslaufen. Die Konzerne sind dann ihre Verpflichtungen los und der Staat muss vorerst nicht so viel löhnen. Sollen sich die anderen in einigen Jahren darum kümmern, wenn die Probleme schlagend werden. Da ist der Politiker schon aus dem Amt und der Bürger als Zahlmeister tut was er am besten kann, nämlich zahlen.

So hat die Politik in Sachen Atom schon immer gehandelt.
Rücklagen für die Lagerung und den Rückbau anlegen? Ok, dazu verpflichten wir sie, aber die Kohle sollen sie selbst verwalten.
Ups, die Konzerne sind plötzlich nicht mehr so liquide, wie früher und die Rücklagen sind plötzlich viel niedriger als benötigt. Tja, da muss nun wohl neu verhandelt werden und ein Kompromis muss her, indem der Staat mal wieder einspringt. Problem gelöst. Zumindest für die Konzerne die jahrzehntelang mit den KKWs Kohle gescheffelt, aber für die Nachfolgekosten nur mehr wenig Geld haben.
Gewinne werden privatisiert, Verpflichtungen werden sozialisiert.

 

[TheOnly1]

Wer ernsthaft gedacht hatte, dass es nicht der Steuerzahler sein würde, der diese so genannte "Energiewende" auch bis auf den letzten Cent alleine bezahlen würde, der hat vermutlich die letzten 60 Jahre Marktwirtschaft verschlafen...
Es war doch VÖLLIG klar, dass es so kommen würde.

 

[Dieter85]

Wenn der Schaden tatsächlich so groß ist, dann haben die Konzerne, aufgrund der Unfähigkeit der Politik, gute Chancen, dies auch vor Schiedsgerichten und ordentlichen Gerichten durchzusetzen.

Unsinn.

Allerdings können sich die Energiekonzerne die bisher im Raum stehende Summe von fast 20 Milliarden Euro als Entschädigung abschminken. Experten rechnen nicht einmal mit einer Milliarde Euro - wenn überhaupt.

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[TBow]

Unsinn.

Nö, da ich explizit von tatsächlichen Schäden gesprochen habe, was du ja auch gequotet hast.

Liest man in deinem verlinkten Artikel, dann erfährt man auch, wieso Experten 20 Mrd für nicht nachvollziehbar halten.

Jedoch fehlten dem im Juli 2011 beschlossenen Atomausstiegsgesetz in der Tat Kompensationsregeln - allerdings nur für zwei Fälle: Vattenfall und RWE hatten zuvor Reststrommengen für einige ihre Meiler - einmal Krümmel und einmal Mülheim-Kärlich - zugesagt bekommen, die wieder gestrichen wurden. So konnten die Konzerne die vereinbarten Strommengen nicht produzieren.

Auch Investitionen in die AKW sind zu entschädigen - jene von Dezember 2010, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Atomausstieg der Vorgängerregierung einkassierte, bis März 2011... Ein kurzer Zeitraum...

Prozessbeobachter und -beteiligte erwarten angesichts dessen, dass maximal wenige Milliarden Euro an Entschädigung zusammenkommen.

Sprich, der Schaden ist nicht hoch, darum auch keine hohe Entschädigung.