[Politik und Gesellschaft] Vattenfall verklagt Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall verklagt die BRD auf 4,7 Milliarden Euro vor einem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington als Entschädigung für den beschlossenen Atomausstieg.
Laut der Linke-Fraktion hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diese Summe nun im Wirtschaftsausschuss genannt.

Vattenfall beruft sich bei der Klage als schwedischer Konzern auf Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT).
Dieser schützt ausländische Investoren explizit vor Eingriffen in Eigentumsrechte und sichert zudem eine "stets faire und gerechte Behandlung" zu.

Expertenschätzungen zufolge drohen der Bundesrepublik insgesamt Entschädigungsforderungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro durch den Atomausstieg.
Zusätzlich machen E.on und RWE für den Zeitraum zwischen März bis Juni 2011 weitere finanzielle Schäden gegenüber dem Bund geltend. Dies entspricht der Zeitspanne, in der der Atomausstieg zwar noch nicht beschlossen war, die Politik aber bereits die sieben ältesten Meiler abschalten ließ.
Vor rund zwei Wochen hatte daher zB E.on den Bund und mehrere Länder bereits auf Schadensersatz in Höhe von rund 380 Millionen Euro verklagt.

Quelle:

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

 

[gelöschter Benutzer]

@Boesmann:

Was genau ist daran asozial?

 

[gelöschter Benutzer]

wenn man sich holt was man kriegen kann, nur weil es geht, obwohl man es gar nicht bräuchte und es viele Menschen gibt die es dringender brauchen, dann ist das durchaus asozial.

 

[Maxwell]

wie gesagt, völlig juck, andere Konzerne in anderen Bereichen machen das genauso.

Stimmt, allerdings ist das hier keine rein wirtschaftliche Entscheidung, sondern betrifft die Sicherheit von uns und zukünftigen Generationen, daher ist das mMn. nicht 1:1 vergleichbar...

Aber wir werden ja sehen was bei rauskommt, das haben andere zu entscheiden.

 

[gelöschter Benutzer]

Stimmt, allerdings ist das hier keine rein wirtschaftliche Entscheidung,

doch, für die Konzerne ist es eine rein wirtschaftliche Entscheidung.
Ansonsten wären doch wohl die Konzerne schon vor Jahren selbst ausgestiegen.

Der Punkt ist der, die Sache an sich, also Atomenergie und der Ausstieg ist eine Sache, womöglich der richtige Weg meiner Meinung nach.
Dass die Politik komplett versagt hat indem sie den Ausstieg ungeplant, überstürzt und REIN populistisch gemacht hat ist der Fehler der Politik.
Ich verstehe nicht ganz, warum man jetzt so verwundert ist oder es nicht richtig findet, dass die Konzerne klagen.

Es gibt so viele Bereich in denen (klar, in etwas kleinerem Rahmen) die Sicherheit und das Allgemeinwohl auf dem Spiel steht, die Politik aber nichts macht und die Wirtschaft einfach nur verdienen will.
So lange unsere Regierungen Geiseln der großen Unternehmen sind, weil die Bürger zu blöde zum Wählen sind, wird sich daran auch nichts ändern.

Es ist doch überall das gleiche.
Atomstrom nein Danke, qualvolle Massentierhaltung niemals, Einschränkungen im Gesundheitssystem bitte nicht.
Aber nen Cent mehr bezahlen will man auch nicht. Sobald es an die eigene Tasche geht hörts auf.
Sobald eine Partei sich mal gegen die Wirtschaft stellt weil es einfach in manchen Bereichen stärkere Reglementierungen für die Unternehmen geben muss (z.B. Lebensmittelindustrie, Pharma, Energie usw.) dann wird diese Partei nicht gewählt, weil man wieder Angst vor dem Gespenst der Arbeitslosigkeit hat.
Wäre ja auch schlimm, wenn man sich mal nicht alle 6 Monate ein neues Handy und jedes Jahr ein neues Auto kaufen könnte.

 

[Doc Lion]

Aber nen Cent mehr bezahlen will man auch nicht. Sobald es an die eigene Tasche geht hörts auf.

Pff, wir bezahlen für Strom inzwischen ein Vielfaches, als vor 10 oder gar 20 Jahren!
Für alle fossilen Energieträger ebenso. Und wer hat sich die Taschen damit gefüllt? Zu großen Anteilen die Energie- und Ölkonzerne. Hatten die Scheichs den Ölpreis wieder angehoben, waren die Aufschläge beim Endkunden dann drei mal so hoch.

Die Verbraucher haben das alles mitgemacht. Vielleicht murrend, aber mehr nicht.

Die Atomkraft aber ist ein absolutes NoGo, wenn man an die Gefahren des Betriebs und die Langzeitfolgen denkt!

 

[Lord_iMac]

Mir geht dieses ganz Öko ohnehin gegen den Strich. Was wir einsparen blasen der Ami, Russe und Chinese wieder 100-fach raus.

Und was sollte dann uns daran hindern mit guten Beispiel voran zu gehen?

 

[gelöschter Benutzer]

Gutes Beispiel = nur Ökostrom aus dem Ausland kaufen
und das passiert eben nicht

 

[Lord_iMac]

Wie sonst sollte unser Eigenbedarf gedeckt werden? Was die Nachbarländer machen und verbieten, dafür sind wir nicht zuständig. Wofür wir jedoch zuständig sind ist der Stromaustausch, heißt also Export und Import je nach Bedarfsfall. Strom kann man nicht in solchen enormen Mengen speichern, das sollte jedem klar sein. Sollen wir im Dunkeln stehen weil wir uns in Zukunft weigern Strom abzugeben sowie anzunehmen? Dann müssten wir eben eine Überproduktion in Kauf nehmen. Wem schadet das? Dem Kunden, weil dann wird es wieder teurer. Das möchte auch niemand.

 

[Boesmann]

WStrom kann man nicht in solchen enormen Mengen speichern, das sollte jedem klar sein.

Dafür gibt es tatsächlich gar keinen physikalischen Grund, deine Meinung ist ein Ergebnis der effizienten Lobbyarbeit der Stromkonzerne.

 

[gelöschter Benutzer]

Wie sonst sollte unser Eigenbedarf gedeckt werden? Was die Nachbarländer machen und verbieten, dafür sind wir nicht zuständig. .

Sorry, aber das ist recht hirnlos.
"Einer muss mit gutem Beispiel voran gehen"
Das heißt für mich aber nicht, einfach selbst keinen Atomstrom mehr zu produzieren, dafür umweltschädliche Kohle- und Gas- Kraftwerke zu bauen, und aus dem Ausland Atomstrom anzukauen.
Denn doch, man ist eben verantwortlich wenn man durch den Kauf des Atomstroms aus dem Ausland deren Kraftwerke mitfinanziert.

Ich habe lieber Atomkraftwerke direkt in Deutschland in mit den bestmöglichen Sicherheitsstandards betrieben werden, als Atomkraftwerke an der Grenze im Ausland, die eben nicht so sicher sind.

Aber wie gesagt, mit dem Thema hier hat das Null zu tun.
Seit wann erkennt ein Unternehmen selbst an, dass es ein extrem lukratives Produkt nicht mehr vertreiben sollte obwohl es damit heftige Gewinne einstreicht und im Moment überhaupt niemand zu Schaden kommt?
Es ist Aufgabe der Regierung das alles zu reglementieren und die Basis für einen rechtlich einwandfreien Atomausstieg zu schaffen.
Macht sie das nicht, weil der Atomausstieg unbedingt schnell vor der nächsten Wahl gemacht werden musste, dann ist die Regierung schuld.

 

[Boesmann]

(...) in Deutschland in mit den bestmöglichen Sicherheitsstandards betrieben werden

Dir ist aber schon klar, dass das einfach nicht der Fall ist? Die werden betrieben wie alles andere auch, mit Zeitarbeitern und den allerbilligsten "Sicherheits"standards. Es geht ja schließlich da genauso um die "rein wirtschaftliche Entscheidung", die du weiter oben so verständlich fandest...

 

[gelöschter Benutzer]

du bezweifelst also, dass wir hier in Deutschland im Vergleich zu den Ländern von denen wir Atomstrom kaufen höhere Sicherheitsbestimmungen haben?
dann informiere dich einfach besser und revidiere deine Meinung.

 

[Maxwell]

Von "Bestimmungen" kann man sich nichts kaufen, was zählt ist wie die praktsche Arbeitsweise in den AKWs aussieht. Immer wieder aufkommende Berichte über vertuschte Störfälle und generell Pfusch bei der Arbeit lassen zumindest erahnen, dass zwischen Theorie und Praxis wie so häufig eine recht große Kluft herrscht.
Ohne die tatsächlichen Zustände in verschiedenen AKWs zu kennen sehe ich keinen Grund anzunehmen, dass bei uns irgendwas besser oder sicherer ist als bei unseren Nachbarn...

 

[BurnerR]

Was Pfusch bei AKW? Kann doch nicht sein. Da arbeiten nur geschulte Experten. Sogar Feuerlöscher werden extra-fest montiert:

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

"Im Juli 2014 wurde zufällig entdeckt, dass bereits im Jahr 2008 von Fremdpersonal zur Anbringung von Feuerlöschern insgesamt sechs wanddurchdringende Bohrungen durch das Primärcontainment vorgenommen worden waren. Diese wurden nach der Entdeckung zunächst provisorisch abgedichtet."



Hoffentlich hamse die in anderen AKWs angeklebt.


Aber gut, war ja in der Schweiz. Klein-Russland

 

[Boesmann]

dann informiere dich einfach besser

Informier du dich doch lieber mal, z.B. hier:

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

 

[gelöschter Benutzer]

lerne verstehen:

"du bezweifelst also, dass wir hier in Deutschland im Vergleich zu den Ländern von denen wir Atomstrom kaufen höhere Sicherheitsbestimmungen haben?"

ist nicht das gleiche wie
"in Deutschland gibt es keine Zustände die man verbessern müsste"

 

[Lord_iMac]

Dafür gibt es tatsächlich gar keinen physikalischen Grund, deine Meinung ist ein Ergebnis der effizienten Lobbyarbeit der Stromkonzerne.

Interessant was du hier für Fakten einbringst um deine Posts zu untermauern. Vielleicht auch einen Link zu deiner physikalischen Stromspeicherlösung?

Sorry, aber das ist recht hirnlos.
"Einer muss mit gutem Beispiel voran gehen"
Das heißt für mich aber nicht, einfach selbst keinen Atomstrom mehr zu produzieren, dafür umweltschädliche Kohle- und Gas- Kraftwerke zu bauen, und aus dem Ausland Atomstrom anzukauen.

Nein, das heißt eben sie im eigenen Land azubschaffen und ein gutes Beispiel darzustellen. Was war daran nur so schwer zu verstehen? Alles andere war mir bereits bewusst und habe ich auch selbst erwähnt.

Ebenso müssen wir natürlich auf lange Sicht weg von Kohlekraftwerken.

 

[accC]

Interessant was du hier für Fakten einbringst um deine Posts zu untermauern. Vielleicht auch einen Link zu deiner physikalischen Stromspeicherlösung?

Nun, theoretisch kannst du mit den passenden Anlagen zumindest mal die Weltmeere leeren und damit Speicherkraftwerke befüllen.
Die Frage ist nicht ob es möglich ist, hinreichend Strom zu speichern, sondern ob es effektiv (lohnend) ist, entsprechend viel Strom zu speichern. Wenn du einen Faktor von 1:100.000 hast, wird es wohl recht uninteressant Strom zu speichern. Es dürfte aber immer noch interessanter sein den Strom eines Windkraftwerks zu speichern, als es vom Netz zu nehmen, nur weil gerade kein Abnehmer da ist.

Die zitierte Aussage sieht für mich allerdings nach aus Windkraft ("WStrom") erzeugtem Strom aus. Ich weiß nicht, ob das ein Fehler beim Zitieren war, oder ob du editiert hast! Unabhängig davon ist aber korrekt, dass es für den Stromspeicher keinen Unterschied macht, wie der Strom erzeugt wurde. Ob das Atom-, Gas-, Kohle-, Wind-, Wasser-, Sonne-, Biostrom ist, erkennt der Speicher schließlich nicht. Wäre ja noch schöner "Warnung, dieser Kühlschrank kann nur mit Atomstrom betrieben werden. Der Betrieb mit anders erzeugtem Strom kann das Gerät beschädigen."

 

[Timo Beil]

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Das gibt es in allen Ländern, die AKW betreiben. Tatsache ist, dass es in Deutschland Firmen und Spezialisten gibt, die sogar von anderen Industrienationen wie Schweden als "Strahlenproletariat" engagiert werden. Das liegt aber mehr an deren Fachkenntnissen, als an deren Lohnniveau. Was letztlich beim Mann vor Ort ankommt, kann der Auftraggeber nicht beeinflussen, der größte Teil geht wie bei jedem anderen Personalleasing in den Tresor der Leasingfirma. Und die Sicherheitsstandards in nord- und westeuropäischen AKW sind tatsächlich höher- übrigens genau wie in allen anderen Bereichen der Industrie. Und ja, ich habe in den letzten 15 Jahren in AKW und sehr vielen konventionellen Kraftwerken in ganz Europa gearbeitet und kann daher keinen Link für meine Behauptung einfügen ;-)

 

[Lord_iMac]

Die zitierte Aussage sieht für mich allerdings nach aus Windkraft ("WStrom") erzeugtem Strom aus. Ich weiß nicht, ob das ein Fehler beim Zitieren war, oder ob du editiert hast!

War sein Fehler beim zitieren das er dort ein "W" reingezaubert hat.