[Politik und Gesellschaft] US-Geheimdienste wollen Kooperation mit der EU voranbringen

Nachdem der U.S. Supreme Court in dieser Woche untersagt hatte, Microsoft zur Herausgabe bestimmter Daten von EU-Bürgern zu zwingen, folgt nun Plan B. Da es derzeit offenbar keine rechtlichen Grundlagen gibt, beispielsweise in Irland gespeicherten Daten an US-Behörden zu übergeben, entfachen nun geheime Verhandlungen mit befreundeten Regierungen.

Laut dem Wall Street Journal könnte es bereits ein erstes Abkommen mit Großbritannien geben. Genaue Details sind nicht bekannt. Die Vereinbarungen sollen aber Abhöraktionen von Telekommunikationsdiensten, sowie Emailverkehr ermöglichen, auch wenn es sich um Daten handelt, die auf fremden Territorium gespeichert werden.

Erst im Herbst letzten Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das bis dahin bestehende "Safe Harbor"-Abkommen für nichtig erklärt. Damit wollte die EU ihre Bürger eigentlich schützen, indem sie US-Firmen verpflichtet, Daten nicht an Servern in den USA zu übertragen, sondern lokal zu speichern.

Quelle:

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[TBow]

Da schau her, der Feind unserer Privatsphere sitzt in den Regeirungen und in den Parlamenten der EU Staaten.
Schön, wenn man man zum wiederholten Male eine Bestätigung dafür erhält.

"Privacy Shield blabla Daten supergut geschützt" und nun hebelt man das eigene wertlose Pseudoabkommen ganz unverfroren aus. Hätten sie jemals Glaubwürdigkeit in Sachen Schutz der Saten der Bürger gehabt, dann könnte man meinen, dass sie dieses nun verspielt hätten. Ein Glück, dass dem nie so war.

 

[keinbenutzername]

... Da es derzeit offenbar keine rechtlichen Grundlagen gibt, beispielsweise in Irland gespeicherten Daten an US-Behörden zu übergeben, entfachen nun geheime Verhandlungen mit befreundeten Regierungen....

die müssen ja extrem geheim sein diese Verhandlungen, wenn man hier sowohl die Tatsache kennt das sie stattfinden sowohl auch ihren Inhalt

 

[TBow]

@keinbenutzername
Da singt ein Vögelchen, da zwitschert jemand und schon hat man eine Story.
Sowas nennt man investigativen Journalismus der New York Times. Investigativer Journalismus ist total neu und noch hoch experimentell. Darum hast du anscheinend noch nie etwas davon gehört.

 

[keinbenutzername]

nein.
Wenn Geheimverhandlungen von Geheimdiensten gewesen wären wüssten wir davon nichts.
Naiv?

 

[poesie noire]

Ehrlich jetzt? Naiv?
Snowden und Co waren Einbildungen? Leaks sind generell ausgeschlossen?

 

[keinbenutzername]

Verständnisproblem?

Ich sage, wären es wirklich geheime Verhandlungen zwischen Geheimdiensten gewesen dann hätte man davon hier und sonst nirgends was lesen können.
TBow sagt:
"da singt ein Vögelchen, da zwitschert jemand und schon hat man eine Story."
Ich sage:
"Wenn Geheimverhandlungen von Geheimdiensten gewesen wären wüssten wir davon nichts.
Naiv?"
Du raffst was genau nicht?

Leak sind natürlich immer möglich.
Aber gerade wegen Snowden und Mannings werde die Geheimdienste heute aufpassen.
Und wenn die geheime Verhandlungen führen über geheime Themen, dann wird man davon nichts mitbekommen wenn die das nicht wollen.

Wer was anderes glaubt ist in meinen Augen naiv.

Es ist doch nicht so das heutzutage alles aufgedeckt wird.
Es ist nicht mal so, das wirklich viel aufgedeckt wird.
Was denkst du denn was für Dreck alles schön im Verborgenen bleibt?

 

[U.S.C.H.]

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Was nun Leaks sind immer möglich oder eben nicht? Du widersprichst Dir doch selber.

 

[keinbenutzername]

leaks sind immer möglich, klar.
Aber in einigen Fällen eher sehr unwahrscheinlich und vor allem nicht die Regel.

Ich kann halt immer nur lachen wenn ich sowas lese:

"geheime Verhandlungen über XYZ".

 

[drfuture]

Es gibt in der Politik öfter den Fall das bekannt gegeben werden *muss* das Verhandlungen Statt finden, auch das Thema, aber die Verhandlung selber und der Inhalt ist Geheim.

Dann ist die Verhandlung Geheim - Wortwörtlich, nicht aber das wissen um deren Existenz.
Gut ich bin der Meinung das es in einer Demokratie keine einzige Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geben darf - aber das ist ein anderes Thema.

 

[keinbenutzername]

richtig.
Hier ging es aber um angebliche geheime Geheimverhandlungen zwischen Geheimdiensten.

 

[drfuture]

Ich lese im ersten Beitrag "geheime Verhandlungen mit befreundeten Regierungen."
den Rest hast du wohl irgendwo anders *gelesen*

 

[virtus]

Laut dem Wall Street Journal könnte es bereits ein erstes Abkommen mit Großbritannien geben.

Da schau her, der Feind unserer Privatsphere sitzt in den Regeirungen und in den Parlamenten der EU Staaten.
Schön, wenn man man zum wiederholten Male eine Bestätigung dafür erhält.

Ich dachte es ginge um die EU. Verhandlungen mit GB sind schön und gut, aber a. wird GB bald[SUP]TM[/SUP] kein EU Mitglied mehr sein und b. kann GB auch jetzt nicht im Alleingang Entscheidungen treffen, die die gesamte EU betreffen.

Wenn Geheimverhandlungen von Geheimdiensten gewesen wären wüssten wir davon nichts.

Es müssen allerdings rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die den Datenaustausch legitimieren. Diese manifestieren sich in Gesetzen und die kann man nun mal offen einsehen. Ganz so geheim kann die Geschichte letztlich also gar nicht sein. Die Verhandlungen selbst können allerdings sehr wohl geheim sein, auch wenn sowohl die Tatsache, dass Verhandlungen stattfinden als auch der grobe Rahmen der Verhandlungen bekannt sind:

Genaue Details sind nicht bekannt. Die Vereinbarungen sollen aber Abhöraktionen von Telekommunikationsdiensten, sowie Emailverkehr ermöglichen, auch wenn es sich um Daten handelt, die auf fremden Territorium gespeichert werden.

Um ein ähnliches Beispiel zu bringen, könnte man die TTIP und CETA Verhandlungen nennen. Dass diese stattfinden und worum es ging, wurde ebenfalls öffentlich bekannt gemacht. Die Inhalte der Verhandlungen wurden allerdings geheim gehalten. Erst investigativer Journalismus konnte genauere Details, wie bspw. die geminderten Lebensmittelstandards, geheime Schiedsgerichte etc etc aufdecken. Trotzdem waren die Verhandlungen - genauer gesagt deren Details - geheim.