Ein US-Gericht hat in einem Rechtstreit gegen Microsoft in einem Urteil festgelegt, dass US-amerikanische Clouddienstleister wie Google, Microsoft und Co. auch Daten europäischer Kunden aus europäischen Standorten an die NSA herausgegeben werden müssen.
Das New Yorker Gericht hat geurteilt, dass Microsoft die Herausgabe von E-Mails und anderen digitalen Daten von Ihren Servern der irischen Hauptstadt Dublin an die NSA nicht verweigern darf.
In der Urteilsbegründung gibt das Gericht das Statement:
"Der Aufstieg eines elektronischen Mediums, das alle geografischen Grenzen überschreitet, muss durch Gesetze geregelt werden, die vor keiner territorialen Souveränität haltmachen"
Marianne Janik, ein Mitglied der Geschäftsführung von Microsoft Deustchland, hat in einem Interview vor der Verhandlung gesagt: "Wir haben die Rechtsauffassung, dass wir Daten, die an Standorten außerhalb der USA gespeichert werden, nicht an amerikanische Geheimdienste herausgeben müssen – selbst wenn das auf Grundlage einer richterlichen Anordnung geschehen soll. Wir haben das auch noch nie getan".
Auch nach der Verhandlung hat Microsoft Deutschland versichert keine Daten herauszugeben: "Wir geben keine Daten unserer europäischen Cloud-Kunden an amerikanische Geheimdienste", sagte dazu Thomas Baumgärtner, Sprecher von Microsoft Deutschland, in einem Interview mit der "Welt". Der gerichtliche Instanzenweg werde weiter beschritten, man befände sich dabei "auf einem langen Rechtsweg", hieß es weiter.
Quelle
Das New Yorker Gericht hat geurteilt, dass Microsoft die Herausgabe von E-Mails und anderen digitalen Daten von Ihren Servern der irischen Hauptstadt Dublin an die NSA nicht verweigern darf.
In der Urteilsbegründung gibt das Gericht das Statement:
"Der Aufstieg eines elektronischen Mediums, das alle geografischen Grenzen überschreitet, muss durch Gesetze geregelt werden, die vor keiner territorialen Souveränität haltmachen"
Marianne Janik, ein Mitglied der Geschäftsführung von Microsoft Deustchland, hat in einem Interview vor der Verhandlung gesagt: "Wir haben die Rechtsauffassung, dass wir Daten, die an Standorten außerhalb der USA gespeichert werden, nicht an amerikanische Geheimdienste herausgeben müssen – selbst wenn das auf Grundlage einer richterlichen Anordnung geschehen soll. Wir haben das auch noch nie getan".
Auch nach der Verhandlung hat Microsoft Deutschland versichert keine Daten herauszugeben: "Wir geben keine Daten unserer europäischen Cloud-Kunden an amerikanische Geheimdienste", sagte dazu Thomas Baumgärtner, Sprecher von Microsoft Deutschland, in einem Interview mit der "Welt". Der gerichtliche Instanzenweg werde weiter beschritten, man befände sich dabei "auf einem langen Rechtsweg", hieß es weiter.
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