[Netzwelt] US-Clouddienstleister müssen europäische Daten an NSA herausgeben

Ein US-Gericht hat in einem Rechtstreit gegen Microsoft in einem Urteil festgelegt, dass US-amerikanische Clouddienstleister wie Google, Microsoft und Co. auch Daten europäischer Kunden aus europäischen Standorten an die NSA herausgegeben werden müssen.

Das

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hat geurteilt, dass Microsoft die Herausgabe von E-Mails und anderen digitalen Daten von Ihren Servern der irischen Hauptstadt Dublin an die NSA nicht verweigern darf.

In der Urteilsbegründung gibt das Gericht das Statement:
"Der Aufstieg eines elektronischen Mediums, das alle geografischen Grenzen überschreitet, muss durch Gesetze geregelt werden, die vor keiner territorialen Souveränität haltmachen"

Marianne Janik, ein Mitglied der Geschäftsführung von Microsoft Deustchland, hat in einem Interview vor der Verhandlung gesagt: "Wir haben die Rechtsauffassung, dass wir Daten, die an Standorten außerhalb der USA gespeichert werden, nicht an amerikanische Geheimdienste herausgeben müssen – selbst wenn das auf Grundlage einer richterlichen Anordnung geschehen soll. Wir haben das auch noch nie getan".

Auch nach der Verhandlung hat Microsoft Deutschland versichert keine Daten herauszugeben: "Wir geben keine Daten unserer europäischen Cloud-Kunden an amerikanische Geheimdienste", sagte dazu Thomas Baumgärtner, Sprecher von Microsoft Deutschland, in einem Interview mit der "Welt". Der gerichtliche Instanzenweg werde weiter beschritten, man befände sich dabei "auf einem langen Rechtsweg", hieß es weiter.

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[Pleitgengeier]

Die halten ihre Kunden ja wirklich für besonders dämlich

 

[TBow]

Auch nach der Verhandlung hat Microsoft Deutschland versichert keine Daten herauszugeben: "Wir geben keine Daten unserer europäischen Cloud-Kunden an amerikanische Geheimdienste", sagte dazu Thomas Baumgärtner, Sprecher von Microsoft Deutschland, in einem Interview mit der "Welt".

Klar, sebst die Deutsche Regierung macht das Bückstück vor der NSA, aber Microsoft Deutschland macht einen auf Rambo.

Aber halt, kann es sein, dass US Firmen per US Gesetz ihre Kunden belügen, betrügen und darüber auch noch schweigen müssen?
Ah ja, da hat doch Roger Dingledine auf dem30C3 erzählt was da so abgeht.
Tja, Herr Baumgärtner, nette vesuchte verarsche.
Ich hoffe innigst, dass diese ganze Spionagesache den US Firmen maximalen finanziellen Schaden zufügt. Das scheint die einzige Möglichkeit zu sein, dass dies eine Änderung herbeiführt.

 

[accC]

Eine Kooperation zwischen den Geheimdiensten kannst du nicht mit einer Zwangskooperation von Wirtschaftsunternehmen mit einem Geheimdienst vergleichen und schon gar nicht mit Wirtschaftsspionage.

Microsoft US muss mit der NSA kooperieren. Microsoft DE steht allerdings nicht unter US Gesetzgebung und muss demnach nicht kooperieren, kann es ggf. auch überhaupt nicht, weil keine Möglichkeit besteht dass Microsoft US auf Daten der Microsoft DE-Nutzer zugreift. Ein Microsoft DE Tochterunternehmen kann und darf allerdings nicht so einfach mit der NSA kooperieren, weil a. US Gesetz für ein deutsches Unternehmen nicht gilt und b. sogar gegen deutsche Gesetze verstoßen würde.

 

[TheHSA]

"Die Bestimmungen des Patriot Acts erlauben US-Behörden wie dem FBI, der NSA oder der CIA nicht nur den Zugriff ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen. Auch ausländische Töchter sind nach dem US-Gesetz verpflichtet, Zugriff auf ihre Server zu gewähren; selbst dann, wenn lokale Gesetze dies untersagen."

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[accC]

Auch wenn du USA gerne Weltenpolizei spielen möchte, ist das doch nicht so einfach möglich.

Annahme ist folgende:
Microsoft US hat auf die Daten/Server auf denen Microsoft DE - Kundendaten liegen keinen Zugriff.
Dann kann (praktische Unmöglichkeit) Microsoft US keine Daten heraus geben.
Die einzige Möglichkeit an die Daten zu kommen wäre also Microsoft DE rechtlich anzugreifen. Allerdings dürfte es doch eher schwer fallen Verantwortliche bei Microsoft DE vor ein US Gericht zu bringen, oder? Und ausliefern wird Deutschland die schon 2x nicht, weil die überhaupt kein Gesetz gebrochen haben.

 

[TheHSA]

Allerdings dürfte es doch eher schwer fallen Verantwortliche bei Microsoft DE vor ein US Gericht zu bringen, oder? Und ausliefern wird Deutschland die schon 2x nicht, weil die überhaupt kein Gesetz gebrochen haben.

Natürlich haben sie gegen ein Gesetz verstoßen, gegen den Patriot Act nämlich. Und es ist egal, was dieses Gesetz von ihnen fordert, Deutschland ist zur Auslieferung verpflichtet, wenn die US-Regierung nachfragt und ihnen den richterlichen Beschluss vorzeigt. Selbst, wenn es deutsche Bürger sind, es gilt Kooperation bei Strafverfolgung.

 

[accC]

Für Microsoft US gilt US Gesetz, für Microsoft DE gilt aber kein US Gesetz, demnach kann Microsoft DE gar nicht gegen US Gesetz verstoßen, solange sie lediglich auf deutschem Markt operieren. Genauso wie für dich kein US Gesetz gilt, solange du dich nicht in den USA aufhältst.

 

[TheHSA]

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Siehe das Zitat oben - für Töchterunternehmen von US-Unternehmen gilt ebenfalls US-Recht. Dazu verpflichten sich die Töchtergesellschaften selber.

 

[Pleitgengeier]

Siehe das Zitat oben - für Töchterunternehmen von US-Unternehmen gilt ebenfalls US-Recht. Dazu verpflichten sich die Töchtergesellschaften selber.

Ein deutsches Unternehmen kann freiwillig US-Gesetze befolgen, dabei darf es aber keine deutschen Gesetze brechen.

 

[TheHSA]

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Darf nicht. Es kann sich halt entscheiden - deutsche Anklage oder US-Anklage.

 

[Pleitgengeier]

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Und wie sollen die USA ein deutsches Unternehmen Anklagen?
Den Geschäftsführer entführen und vor ein Geheimgericht stellen wie der Mossad damals Adolf Eichmann?

 

[TheHSA]

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Zunächst wird man auf eine Auslieferung des oder der Zuständigen bestehen. Was passiert, wenn diese abgelehnt wird, vermag ich nicht zu sagen - bisher hat meine liebe Regierung kaum etwas abgelehnt, was die Amis wollten.