[Politik und Gesellschaft] Umfangreiche Kompetenzen für französischen Geheimdienst

[img=right]http://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/thumb/c/c3/Flag_of_France.svg/320px-Flag_of_France.svg.png[/img]Die französische Nationalversammlung reagiert auf das Attentat auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und räumt seinem Geheimdienst umfangreiche Kompetenzen ein, von denen der BND wohl nur träumen kann.

Mit 438 zu 86 Stimmen votierten die Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung für ein neues Gesetz, das laut seinen Gegnern dem Geheimdienst die gleichen Rechte einräume, wie sie die NSA bereits habe. Allen voran die Möglichkeit für Polizeidienste auf legalem Weg Daten direkt bei Providern abzugreifen und IMSI Catcher zur Ortung von Mobiltelefonen einzusetzen.

Besonders Besorgniserregend, dass diese Zugriffe ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden dürfen, wodurch die Gewaltentrennung ausgehebelt wird. Die zwischengeschaltete Kontrollkommission kann lediglich unverbindliche Empfehlungen abgeben und wenn nötig komplett umgangen werden.
Der französische Premierminister Manuel Valls hält dem entgegen, dass Frankreich eines der wenigen westlichen Länder sei, das ein solches Recht noch nicht eingeführt habe und dadurch lediglich legalisiert werde, was bereits seit längerer Zeit technisch möglich sei und auch gemacht werde.

Nachdem 850 Provider und IT Unternehmen eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet hatten, räumte das französische Staatsoberhaupt, Francois Hollande, ein, die Regelung durch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen zu wollen um die Verfassungsmäßigkeit sicherzustellen.

Die Bespitzellung durch die NSA wurde in der Parlamentsdebatte nicht weiter thematisiert. Es wird davon ausgegangen, dass die neue gesetzliche Regelung im Schnellverfahren durchgewunken wird.

Quellen:

Frankreich erhält "NSA-Gesetz"
Foto Wikipedia

 

[War-10-ck]

Lustige argumentation: Es ist gerechtfertigt weils machbar ist und die anderen machens ja auch.

 

[electric.larry]

Cause we can!

 

[Psycho Mantis]

Nur weil ich jedem einen Backstein in die Fresse hauen kann weil er mich potentiell nerven könnte, tue ich das nicht. Regierungen sind doch echt zum kotzen. Ich frage mich bei solchen Aktionen immer, wann es bei uns so ist wie bei Demolition Man. einmal öffentlich Fick dich sagen und schon: beeeep - Sie erhalten eine Strafe in höhe von 5 Credits, wegen Verstoßes gegen das verbale Moralitätsstatut!

 

[electric.larry]

Von den Befugnissen die hier eingeräumt werden, kann man halten was man will, dennoch ist es notwendig, dass Rechtssicherheit geschaffen wird. Solange Geheimdienste außerhalb des rechtlichen Rahmens im Geheimen agieren, gibt es überhaupt keine Möglichkeit auf legalem Weg dagegen vorzugehen.

Eine Anzeige, wie sie in den vergangenen Tagen wegen der Bespitzelung durch BND/NSA von der österreichischen Innenministerin (auch von ihr kann man halten was man will) eingebracht wurde, wäre ohne gesetzliche Grundlage kaum möglich. In diesem Fall beruft man sich auf Paragraf 256 StGB „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“.

 

[Bruder Mad]

Nur: Wogegen willst du noch vorgehen, wenn die eh alles legal machen dürfen?

 

[electric.larry]

Versteh mich bitte nicht falsch, ich bin absolut kein Befürworter von dem was da gerade beschlossen wurde, nur davon, dass rechtliche Rahmenbedingungen notwendig sind.

Du hast schon irgendwie recht, aber es werden auch Gesetze beschlossen, die gegen Grundrechte/Verfassung/etc. verstoßen, die dann von einer höheren Instanz gekippt werden können. Siehe die Entscheidung der EU zur Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn einige Staaten jetzt wieder eigene nationale Suppen kochen wollen, ist hier das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen.

Was wäre aus deiner Sicht die richtige Lösung? Soll man gar keine Regeln für Geheimdienste machen und sie weiter ohne jegliche Kontrolle in unserer Unterwäsche herumstöbern lassen? Wenn diesbzgl. Gesetze erlassen werden, kann die Richtigkeit dieser Gesetze zumindest öffentlich diskutiert werden.

 

[TBow]

Genau so wirds in Deutchland auch sein, wenn er erste Spinner es schafft einen erfolgreichen Terroranschlag zu verüben.
Die Pläne liegen schon griffbereit in den Schubladen.

Nachdem 850 Provider und IT Unternehmen eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet hatten, räumte das französische Staatsoberhaupt, Francois Hollande, ein, die Regelung durch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen zu wollen um die Verfassungsmäßigkeit sicherzustellen.

Wie großzugig, dass man nach massiven Protesten ein Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen lasst. Welch eine Geste. Da wird einem ja ganz warm ums Herz.

 

[Shodan]

und dadurch lediglich legalisiert werde, was bereits seit längerer Zeit technisch möglich sei und auch gemacht werde.

dennoch ist es notwendig, dass Rechtssicherheit geschaffen wird.

Rechtssicherheit wird nicht geschaffen, indem man Straftaten ignoriert und die Gesetzte ändert, damit es keine Straftaten mehr sind, nur weil der Täter eine staatliche Institution ist. Dass die Änderung der Gesetze dann auch gleich noch ein Kandidat für das Verfassungsgericht darstellt, hilft der Argumentation nicht.