[img=right]http://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/thumb/c/c3/Flag_of_France.svg/320px-Flag_of_France.svg.png[/img]Die französische Nationalversammlung reagiert auf das Attentat auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und räumt seinem Geheimdienst umfangreiche Kompetenzen ein, von denen der BND wohl nur träumen kann.
Mit 438 zu 86 Stimmen votierten die Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung für ein neues Gesetz, das laut seinen Gegnern dem Geheimdienst die gleichen Rechte einräume, wie sie die NSA bereits habe. Allen voran die Möglichkeit für Polizeidienste auf legalem Weg Daten direkt bei Providern abzugreifen und IMSI Catcher zur Ortung von Mobiltelefonen einzusetzen.
Besonders Besorgniserregend, dass diese Zugriffe ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden dürfen, wodurch die Gewaltentrennung ausgehebelt wird. Die zwischengeschaltete Kontrollkommission kann lediglich unverbindliche Empfehlungen abgeben und wenn nötig komplett umgangen werden.
Der französische Premierminister Manuel Valls hält dem entgegen, dass Frankreich eines der wenigen westlichen Länder sei, das ein solches Recht noch nicht eingeführt habe und dadurch lediglich legalisiert werde, was bereits seit längerer Zeit technisch möglich sei und auch gemacht werde.
Nachdem 850 Provider und IT Unternehmen eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet hatten, räumte das französische Staatsoberhaupt, Francois Hollande, ein, die Regelung durch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen zu wollen um die Verfassungsmäßigkeit sicherzustellen.
Die Bespitzellung durch die NSA wurde in der Parlamentsdebatte nicht weiter thematisiert. Es wird davon ausgegangen, dass die neue gesetzliche Regelung im Schnellverfahren durchgewunken wird.
Quellen:
Frankreich erhält "NSA-Gesetz"
Foto Wikipedia
Mit 438 zu 86 Stimmen votierten die Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung für ein neues Gesetz, das laut seinen Gegnern dem Geheimdienst die gleichen Rechte einräume, wie sie die NSA bereits habe. Allen voran die Möglichkeit für Polizeidienste auf legalem Weg Daten direkt bei Providern abzugreifen und IMSI Catcher zur Ortung von Mobiltelefonen einzusetzen.
Besonders Besorgniserregend, dass diese Zugriffe ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden dürfen, wodurch die Gewaltentrennung ausgehebelt wird. Die zwischengeschaltete Kontrollkommission kann lediglich unverbindliche Empfehlungen abgeben und wenn nötig komplett umgangen werden.
Der französische Premierminister Manuel Valls hält dem entgegen, dass Frankreich eines der wenigen westlichen Länder sei, das ein solches Recht noch nicht eingeführt habe und dadurch lediglich legalisiert werde, was bereits seit längerer Zeit technisch möglich sei und auch gemacht werde.
Nachdem 850 Provider und IT Unternehmen eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet hatten, räumte das französische Staatsoberhaupt, Francois Hollande, ein, die Regelung durch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen zu wollen um die Verfassungsmäßigkeit sicherzustellen.
Die Bespitzellung durch die NSA wurde in der Parlamentsdebatte nicht weiter thematisiert. Es wird davon ausgegangen, dass die neue gesetzliche Regelung im Schnellverfahren durchgewunken wird.
Quellen:
Frankreich erhält "NSA-Gesetz"
Foto Wikipedia