[Politik und Gesellschaft] TTIP: USA lehnen internationalen Handelsgerichtshof wegen Souveränität ab

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Bereits seit mehr als zwei Jahren laufen die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Nun geraten die zum Teil harsch kritisierten Gespräche weiter in Verzug, da die Vereinigten Staaten einen Eingriff in ihrer nationalen Souveränität befürchten, sollten sie einem internationalen Handelsgerichtshof zustimmen, der unter anderem Fragen möglicher Enteignungen klären solle.

Man werde von Seiten der USA keine Einmischung in die nationale Souveränität dulden, weshalb die Instanz des besagten internationalen Gerichtshofes nicht in Frage käme.

Hintergrund des Handelsgerichtshofes ist ein Vorschlag von Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), nachdem starker Gegenwind gegenüber der in TTIP geplanten Schiedsgerichte aufkam. Die würde es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor privaten Gerichten zu verklagen, sollten sie sich ungerecht behandelt fühlen. Daraus könnte die Gefahr resultieren, dass US-Konzerne, aufgrund von Unmut und Nicht-Gefallen gegenüber Gesetzgebungen, EU-Staaten verklagen.

Zusammen mit der EU-Kommission möchte Gabriel die Schiedsgerichte modernisieren und reformieren, was letztendlich im internationalen Handelsgerichtshof münden soll. So würden sowohl Möglichkeiten der Revision dargeboten als auch Richter von öffentlichen Instanzen gestellt werden und nicht von den Streitparteien. Ferner wolle man sehr eng festgelegen, wann Konzernen überhaupt das Mittel der Klage eingeräumt werde.

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[Kenobi van Gin]

Was, die USA sehen sich bei den TTIP-Verhandlungen in ihrer Souveränität bedroht? Bitte?!
Haben die eigentlich nen völligen Schatten??

 

[poesie noire]

@FrostAgent:


Ähh, Dachschaden? Die USA greifen mit TTIP massiv in die Souveränität anderer Staaten ein, in dem sie die Möglichkeit haben "Staaten vor privaten Gerichten zu verklagen, sollten sie sich ungerecht behandelt fühlen". Jeder der sich an TTIP beteiligt, darf sich als neuer Bundesstaat der USA sehen. Ich hoffe es kommt nie soweit.

 

[OvO]

Naja wird es aber. Die verhandeln nicht übers "ob" sondern übers "wie". Sonst wär das Thema längst vom Tisch.

 

[poesie noire]

@OvO:

In Asien ist ein ähnliches Abkommen geplatzt weil sie sich nicht einig wurden. Von daher habe ich noch Hoffnung. Deutschland braucht dieses Abkommen nicht, wir exportieren schon mehr als genug.

 

[TBow]

Man werde von Seiten der USA keine Einmischung in die nationale Souveränität dulden, weshalb die Instanz des besagten internationalen Gerichtshofes nicht in Frage käme.

Häh, seit wann lassen sich die USA von so Kleinigkeiten, wie für sie nachteilige Gerichtsentscheidungen, beeindrucken?
Einfach machen wie bei Antigua! Deren Rechte mit Füssen treten, das Urteil der Welthandelsorganisation ignorieren und dann Antigua drohen, man werde sie wirtschaftlich fertig machen, wenn sie es wagen würden, Schadenersatz von den USA, wie im Urteil zugebilligt, fordern würden.

 

[Dummkopf]

Falls so ein Schiedsgericht mal gegen die USA entscheidet, werden sie die Entscheidung dann auch nicht anerkennen, so können alle anderen Länder nur verlieren.

 

[accC]

-- Ich habe keine Meinung mehr zu diesem Thema --

 

[Tommy Fairfax]

Wasser predigen, aber selbst Wein trinken wollen. So kennt man die Amerikaner. Ich hoffe wirklich, dass all der Protest Wirkung zeigt und das Ding über kurz oder lang blockiert. Wenigstens EINMAL nicht das Bückstück des weißen Hauses sein, wenn schon TTIP, dann ohne Schiedsgerichte und anderen Unsinn....aber das ist wohl mehr Wunschdenken.

Ich habe mal interessehalber im Netz gesucht, was denn der gemeine Amerikaner so über TTIP denkt. Viel gefunden habe ich nicht, aber es gibt auch einige Stimmen in den Staaten dagegen:

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[Psycho Mantis]

Oh nein, die USA sind jetzt beleidigt? Komm USA, hier haste n Eis, weisste was - ich ummantele es noch mit bacon, deep-frye es, dann kommt n zucker icing drauf, und damits auch gut schmeckt, noch ne Kelle Maissirup. Da haste. Und, gehts wieder? Ja? Prima, dann zisch ab.

 

[Munro]

Das bestätigt nur, dass jede Überlegung, die den USA hier mehr Schuld zuweist als der EU, völlig daneben geht. Wobei sich jetzt wiederum gerade die deutschen Unternehmen fragen sollten, was TTIP noch an Vorteilen für sie bringt, wenn sie weiterhin vor gewöhnlichen Gerichten klagen müssen, wenn irgendwelche Gesetze, Verordnungen oder dergleichen sie benachteiligen. Es ist gut möglich, dass deswegen die deutsche Regierung auf die Sondergerichte so erpicht ist: lieber weniger Souveränität des eigenen Staates als dass deutsche Unternehmen vor Handelshemmnissen stehen und nicht erfolgreich dagegen vorgehen können. Die USA sehen es nun offenbar umgekehrt.

Wobei ich mich frage, weshalb die Ablehnung erst gegenüber der Idee eines Handelsgerichtshofes aufkommt und nicht schon bei den Schiedsgerichten. Oder war sie auch da vorhanden, aber unter der Decke geblieben?

 

[braegler]

Was ich die letzten Monate mitbekommen hab, sind es vor allem die EU, und allen voran die Deutschen, die die Schiedsgerichte pushen. Seit 2009 sind wir da federführend.