[img=right]https://www.picflash.org/viewer.php?img=capitol-720677_640II7XRK.jpg[/img]Bereits seit mehr als zwei Jahren laufen die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Nun geraten die zum Teil harsch kritisierten Gespräche weiter in Verzug, da die Vereinigten Staaten einen Eingriff in ihrer nationalen Souveränität befürchten, sollten sie einem internationalen Handelsgerichtshof zustimmen, der unter anderem Fragen möglicher Enteignungen klären solle.
Man werde von Seiten der USA keine Einmischung in die nationale Souveränität dulden, weshalb die Instanz des besagten internationalen Gerichtshofes nicht in Frage käme.
Hintergrund des Handelsgerichtshofes ist ein Vorschlag von Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), nachdem starker Gegenwind gegenüber der in TTIP geplanten Schiedsgerichte aufkam. Die würde es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor privaten Gerichten zu verklagen, sollten sie sich ungerecht behandelt fühlen. Daraus könnte die Gefahr resultieren, dass US-Konzerne, aufgrund von Unmut und Nicht-Gefallen gegenüber Gesetzgebungen, EU-Staaten verklagen.
Zusammen mit der EU-Kommission möchte Gabriel die Schiedsgerichte modernisieren und reformieren, was letztendlich im internationalen Handelsgerichtshof münden soll. So würden sowohl Möglichkeiten der Revision dargeboten als auch Richter von öffentlichen Instanzen gestellt werden und nicht von den Streitparteien. Ferner wolle man sehr eng festgelegen, wann Konzernen überhaupt das Mittel der Klage eingeräumt werde.
Quelle | Bildquelle
Man werde von Seiten der USA keine Einmischung in die nationale Souveränität dulden, weshalb die Instanz des besagten internationalen Gerichtshofes nicht in Frage käme.
Hintergrund des Handelsgerichtshofes ist ein Vorschlag von Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), nachdem starker Gegenwind gegenüber der in TTIP geplanten Schiedsgerichte aufkam. Die würde es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor privaten Gerichten zu verklagen, sollten sie sich ungerecht behandelt fühlen. Daraus könnte die Gefahr resultieren, dass US-Konzerne, aufgrund von Unmut und Nicht-Gefallen gegenüber Gesetzgebungen, EU-Staaten verklagen.
Zusammen mit der EU-Kommission möchte Gabriel die Schiedsgerichte modernisieren und reformieren, was letztendlich im internationalen Handelsgerichtshof münden soll. So würden sowohl Möglichkeiten der Revision dargeboten als auch Richter von öffentlichen Instanzen gestellt werden und nicht von den Streitparteien. Ferner wolle man sehr eng festgelegen, wann Konzernen überhaupt das Mittel der Klage eingeräumt werde.
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