[Politik und Gesellschaft] TTIP: USA könnte bei zentralen und nicht-zentralen Gesetzen Mitspracherecht haben

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Im Sommer möchte die Europäische Kommission den US-Amerikanern ein Verhandlungsangebot unterbreiten, welches das transatlantische Handelsabkommen TTIP betrifft. Der FAZ liegt nun ein aktueller Entwurf dieses Angebot vor, indem es darum geht, mögliche Hindernisse für den Handel zu dezimieren.

Es ist die Rede von einem Frühwarnsystem für neue Standards und Gesetze. Hierbei sollen geplante Gesetzesvorhaben regelmäßig den Vertragspartnern offengelegt werden, damit bereits vorab für Standards und Regeln abgestimmt werden könnte. Die Listen der geplanten Anliegen sollen dabei Informationen über Zuschnitt, Ziele, einen Zeitplan, sowie die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen beinhalten. Um Bedenken zu äußern oder Beratungen zu beantragen, sollen den Vertragspartnern deshalb ausreichende Zeiträume zugesprochen werden, um sich mit den Vorhaben auseinandersetzen zu können.

Sowohl die EU selbst, als auch die Mitgliedsstaaten und deren Bundesländer, sollen demnach wichtige Gesetze und neue Standards im Voraus mit den USA abstimmen.

In dem zehnseitigen Papier, das der FAZ vorliegt, soll der Spielraum der Gesetzgebung jedoch nicht eingeschränkt werden. Mögliche Bedenken der Vertragspartner sollen nicht zwingend berücksichtigt werden müssen, sodass Gesetze weiterhin eigenständig verabschiedet werden könnten. Das Papier liefere dafür keine Grundlage, obwohl die USA laut Aussage der EU-Kommission in diesem Fall mehr Möglichkeiten erbaten. Demnach sollten Unternehmen mehr rechtlichen Spielraum erhalten, wenn ihre Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden würden.

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[TBow]

[Ironie] Skandal, da plaudert doch ein ganz übler Sack aus, was die so in den Hinterzimmern ausschachern und die Spitze ist dann auch noch, dass das dann in den Zeitungen zu finden ist.
Die NSA liegt schon richtig, wenn sie Journalisten als Bedrohung einstuft. [/Ironie]

 

[1Bratwurstbitte]

Ja, es ist auch gut so, dass es gewisse Grenzen und Barrieren im transatlantischen Handel gibt.
Denn dieses Dreckspack hinterm Teich hat meistens keine anderen Hobbys, als Firmen auf Schadenersatz mit völlig dämlichen Anliegen zu verklagen ( Und kriegt häufig sogar noch Recht! ).

Theoretisch müsste man mit allen, die solche Verhandlungen im Hinterzimmerchen führen und ganz besonders Wert darauf legen, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird auf einen Spieß stecken, ähnlich wie Dracul das damals gemacht hat...

Hier ein kleiner Vorgeschmack auf DAS, was uns erwartet, wenn das Abkommen in Kraft treten sollte :

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[War-10-ck]

Ich versteh das aber schon richtig: Die können Ihre Bedenken äußern haben aber nichts zu sagen? Wo ist dann der Unterschied zum aktuellen Zustand?

 

[1Bratwurstbitte]

Der Unterschied ist, dass europäische Firmen von Kunden aus den USA in den USA auf Schadensersatz verklagt werden können. Und z.B ein in Deutschland ansässiger Hersteller muss sich der amerikanischen Rechtssprechung unterordnen. Andersherum können aber US Firmen nicht nach EU Recht belangt werden...

 

[War-10-ck]

Schon, um den Aspekt gings in der News aber nicht. Ich wills ja auch nicht verteidigen, das ist der letzte Mist. Aber scheinbar ist der Newsartikel zweideutig - zumindest für mich.

 

[Doc Lion]

Es mag zwar im Prinzip nichts dagegen sprechen, dass man vetrragliche Handelspartner über mögliche gesetzliche Änderungen vorab informiert. Aber gerade die USA sind in Hinsicht Lebensmittel das Allerletzte.

Da wurden doch schon deutsche Politiker aktiv und meinten, dass man nicht jeden regionalen Herkunftsschutz für bestimmte Produkte aufrecht erhalten könnte. Am Beispiel des Schwarzwälder Schinkens sollte man sich bei TTIP also wohl darauf einstellen, dass 'original Schw. Schinken' dann künftig auch aus den USA kommen wird. Von Chlorhühnchen ganz zu schweigen.

 

[Pleitgengeier]

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Immerhin erklagen sich Remington und andere dann texanisches Waffenrecht in der EU, kann ja nicht sein dass die strengen Waffengesetze hier deren Absatz verringern.

 

[War-10-ck]

Nur doof, dass die USA selber Gesetze haben die den Export von Waffen und vielen Zusatzteilen verbieten. Und selber einfordern darf man ja von Seiten der EU nichts.

 

[Pleitgengeier]

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Das gilt aber bestimmt nur für militärisches Gerät, oder?
Bei "Zivilen" Handfeuerwaffen kann ich mir das kaum vorstellen.
Zumal man die "Exportware" die ich meine ja bereits in D kaufen kann - nur eben nur gegen strengste Auflagen und nicht frei ab 12 Jahren^^

 

[1Bratwurstbitte]

Ich glaube Waffen stehen hier ( noch ) nicht zur Debatte... Wobei ich mir gut vorstellen könnte, dass die Lobby in den USA mächtig genug ist, um den Europäern Honig um den Bart zu schmieren, für faule Kompromisse... Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Deutschland, Land der absolut bekloppten Möglichkeiten.

Was mich am meisten an solchen Verträgen ärgert ist einfach der Fakt, dass die Hochfinanz der Meinung ist, das dieses Thema nicht für die Öffentlichkeit ist und das einfach bestimmen können ( Die wissen GANZ genau warum sie das geheim halten... ).
Hier haben wir wieder nur industrielle Interessen, die ihre Lobby spielen lassen. Was das Thema Waffen angeht, wäre das ein weiterer Schritt in Richtung "USA POLICE MUST HAVES", denn in den USA muss die Polizei im Streifenwagen in vielen Staaten bereits Pumpgun, Taser und Munition mitführen, weil sie von den Straftäter / Vorkommnissen dazu gezwungen wird... Das wäre ein sehr kritisches Problem für die innere Sicherheit, wenn wir uns dieser Linie noch weiter nähren...
Wir haben bereits sehr große regionale Gefälle was das angeht. In gewissen Großstädten, besonders Frankfurt, Hamburg oder Berlin sind Schießereien nicht unbedingt selten. Da gibt es keinen Beamten, der mehr ohne schussichere Weste rumläuft.
In NRW kenne ich eine größere Stadt, wo teilweise nur jeder 2.te Beamte eine Weste bekommt.

Erschreckend wäre z.B auch der Fakt, dass es sein könnte, dass durch eine hohe Geldstrafe bewirkt durch die Rummel-Zummel Bude US-Gericht, ein deutsches, niederländisches oder finnisches Unternehmen ( Europäisches Unternehmen ) Mitarbeiter entlassen muss, oder einfach Einsparungen trifft... Dies ist Gift für unsere eigene Wirtschaft! Somit könnten theoretisch gesehen, US-amerikanische Gerichte sehr subtil unsere Wirtschaft unterwandern!

Das ist alles äußerst beunruhigend.

Unsere Wirtschaftssysteme sind nicht einheitlich genug, als das sie außerhalb einer Blase existieren könnten...
Wenn die Informationen, die bisher durch die Presse gesickert sind korrekt waren, dürfen wir uns darauf vorbereiten, dass wir demnächst noch mehr von den USA umarmt werden...

 

[virtus]

Ja, es ist auch gut so, dass es gewisse Grenzen und Barrieren im transatlantischen Handel gibt.
Denn dieses Dreckspack hinterm Teich hat meistens keine anderen Hobbys, als Firmen auf Schadenersatz mit völlig dämlichen Anliegen zu verklagen ( Und kriegt häufig sogar noch Recht! ).

Theoretisch müsste man mit allen, die solche Verhandlungen im Hinterzimmerchen führen und ganz besonders Wert darauf legen, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird auf einen Spieß stecken, ähnlich wie Dracul das damals gemacht hat...

Hier ein kleiner Vorgeschmack auf DAS, was uns erwartet, wenn das Abkommen in Kraft treten sollte :

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Ist doch wunderbar. Es wird so viel in Deutschland mit dem Aufdruck "aus regionalem Anbau" verkauft, das überhaupt kein bisschen aus regionalem Anbau kommt. Da wirfst du in 20kg Erdbeeren aus aller Welt eine Erdbeere aus Deutschland rein und darfst "aus regionalem Anbau" verkaufen. Eine Kundenverarsche, die ihresgleichen sucht. Wenn man als Verbraucher dagegen nun (erfolgreich!) klagen kann, dann ist das sicherlich ein Punkt, der TTIP als positiv anzurechnen ist. Genauso wie die ganzen "Vitaminsäfte" und "Probiotische Kulturen" etc pp. die Lebensmittelfarbe, künstliche Aromen und Zucker sind, versetzt mit 0,2µg Vitaminen. Sicherlich könnte man dagegen auf ähnliche Weise Klagen konstruieren. Es ist schon eine Perversion Dinge als "gesund" zu deklarieren, die es erwiesener Maßen nicht sind. Solche Tricksereien werden in der Lebensmittelindustrie allzugerne angestellt, nur um weniger Kosten und mehr Gewinn zu erzielen. Ein einfacherer Klageweg wäre sicherlich wünschenswert.
Wobei ich natürlich prinzipiell Recht geben muss, TTIP erlaubt auch viel mehr negative Dinge.

@War-10-ck, ich würde mir keine Sorgen wegen Waffen machen. Die brauchst du als EU'ler nicht einzufordern, mit TTIP wird sich die amerikanische Waffenlobby sicherlich dafür stark machen, ihre Ware auch in der EU vertreiben zu dürfen. Schließlich mindern solche übertriebenen Gesetze in der EU ja den Gewinn den die Waffenindustrie in Europa erzielen kann.

 

[bevoller]

Erstaunlich eigentlich, dass hier noch nichts über die am 10. Oktober 2015 stattfindende

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berichtet wurde.
Dazu gibt es eine Möglichkeit, sich Mitfahrgelegenheiten zu organisieren.

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[accC]

Ja, es ist auch gut so, dass es gewisse Grenzen und Barrieren im transatlantischen Handel gibt.
Denn dieses Dreckspack hinterm Teich hat meistens keine anderen Hobbys, als Firmen auf Schadenersatz mit völlig dämlichen Anliegen zu verklagen ( Und kriegt häufig sogar noch Recht! ).

Ich finde es weniger bedenklich, dass man durch TTIP Unternehmen "leichter" verklagen können sollte. Das wäre aus Sicht des Verbraucherschutzes das wohl geringste Problem. Problem sind doch eher die Akzeptanz geringerer Qualitätsstandards mit TTIP erzwungen werden können. Aus Verbrauchersicht können wir ihm damit die letzte Ehre erweisen.

 

[bevoller]

Wahnsinn mit Methode.

Schiedsverfahren oder EU-Recht – was gilt?
In Hamburg hat ein Schiedsgerichtsverfahren dafür gesorgt, dass das Kraftwerk Moorburg so in Betrieb gehen konnte. Als Folge des Vattenfall-Schiedsverfahrens wurden Umweltauflagen gelockert. Das aber kritisiert nun die EU: Moorburg verstoße gegen EU-Umweltrecht, meint Brüssel. Deshalb geht die EU jetzt gegen Deutschland vor, also quasi gegen die Folgen der Schiedsgerichtsklage. Gleichzeitig will sie aber solche Schiedsgerichte für das TTIP-Abkommen.

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[accC]

Klingt nach einem lukrativen Geschäftsmodell.
Zuerst wird A durch eine Instanz erzwungen, dann kann die andere Instanz nicht-A erzwingen und dem dann doppelt Verurteilten horrenden Strafzahlungen auferlegen.

 

[Felsen]

NATO/US-Kampfblatt Spiegel rückt TTIP Gegner in die rechte Ecke:

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Später hat der Spiegel noch eine Art Gegenposition veröffentlicht, 150000 Demo teilnehmer per se in die rechte Ecke zu stellen, war dann wohl doch zu viel.

 

[BurnerR]

Bei den ersten zwei Absätzen dacht ich noch 'ok etwas stark eingefärbt', aber der Rest des Artikels ist ja mal eine richtige Frechheit.

Hier meine Lieblingsstelle:

Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht.

Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen. An erster Stelle steht die im bewährten "Deutschland schafft sich ab"-Sound vorgetragene Behauptung der TTIP-Gegner, das geplante Abkommen zwinge zur Preisgabe der eigenen, angeblich viel besseren Standards. Vom "Ausverkauf deutscher Interessen an die Amerikaner" ist die Rede. Dabei soll doch am eigenen Wesen die Welt genesen, denn man hält sich für die Krone der Schöpfung.

 

[keinbenutzername]

Schon, um den Aspekt gings in der News aber nicht. Ich wills ja auch nicht verteidigen, das ist der letzte Mist. Aber scheinbar ist der Newsartikel zweideutig - zumindest für mich.

daher kannst du dich ja unabhängig von EINEM Artikel über das Thema informieren, oder?

 

[Trabant]

Lammert droht mit Nein zu TTIP...

Von den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP dringt nur wenig nach draußen. Zu wenig, wenn es nach Bundestagspräsident Norbert Lammert geht. Er macht seine Zustimmung von mehr Transparenz abhängig.

"Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Quelle:

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