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Im Sommer möchte die Europäische Kommission den US-Amerikanern ein Verhandlungsangebot unterbreiten, welches das transatlantische Handelsabkommen TTIP betrifft. Der FAZ liegt nun ein aktueller Entwurf dieses Angebot vor, indem es darum geht, mögliche Hindernisse für den Handel zu dezimieren. Es ist die Rede von einem Frühwarnsystem für neue Standards und Gesetze. Hierbei sollen geplante Gesetzesvorhaben regelmäßig den Vertragspartnern offengelegt werden, damit bereits vorab für Standards und Regeln abgestimmt werden könnte. Die Listen der geplanten Anliegen sollen dabei Informationen über Zuschnitt, Ziele, einen Zeitplan, sowie die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen beinhalten. Um Bedenken zu äußern oder Beratungen zu beantragen, sollen den Vertragspartnern deshalb ausreichende Zeiträume zugesprochen werden, um sich mit den Vorhaben auseinandersetzen zu können.
Sowohl die EU selbst, als auch die Mitgliedsstaaten und deren Bundesländer, sollen demnach wichtige Gesetze und neue Standards im Voraus mit den USA abstimmen.
In dem zehnseitigen Papier, das der FAZ vorliegt, soll der Spielraum der Gesetzgebung jedoch nicht eingeschränkt werden. Mögliche Bedenken der Vertragspartner sollen nicht zwingend berücksichtigt werden müssen, sodass Gesetze weiterhin eigenständig verabschiedet werden könnten. Das Papier liefere dafür keine Grundlage, obwohl die USA laut Aussage der EU-Kommission in diesem Fall mehr Möglichkeiten erbaten. Demnach sollten Unternehmen mehr rechtlichen Spielraum erhalten, wenn ihre Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden würden.
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