[img=right]https://www.picflash.org/img/2016/05/02/16442672382_3eefc27c74_z650KDJ.jpg[/img]Unter dem Titel TTIP Leaks (#TTIPleaks auf Twitter) veröffentlichte Greenpeace am heutigen Montag bislang geheime Unterlagen zu den TTIP Verhandlungen zwischen EU und USA. In den Dokumenten werden mitunter die Positionen der Verhandlungspartner gegenübergestellt. Daraus geht hervor in welchen Punkten sich EU und US Verhandler bereits einig sind und wo noch weiter verhandelt werden muss.
Auf der Website http://ttip-leaks.org/ können die geleakten Dokumente als Zip Archiv vollständig heruntergeladen werden.
Als Grund für die Veröffentlichung nennt Greenpeace die Notwendigkeit von mehr Transparenz in den geheimen Verhandlungen um eine öffentliche Debatte überhaupt erst zu ermöglichen.
Eine Quelle für die nun aufgetauchten Texte will Greenpeace nicht bekanntgeben, die Echtheit der Unterlagen wurde jedoch vom Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung bestätigt.
Zugriff auf die originalen Texte, die Greenpeace zugespielt wurden, soll es nicht geben, weil man davon ausgeht, dass der Text Marker enthält (z. B. absichtlich platzierte Rechtschreibfehler), die einen Rückschluss auf die Quelle zulassen könnten.
Greenpeace kritisiert anhand der aufgetauchten Unterlagen, dass Klimaschutz und die Ziele des Pariser Climate Agreemtents in dem Papier nicht berücksichtigt wird. Auch das in der EU geltende Vorsorgeprinzip, welches es erfordert, dass die Unbedenklichkeit von Lebensmittel nachgewiesen werden muss, bevor diese in den Handel gelangen, soll umgedreht werden. Geht es nach US Standpunkten, sollen Substanzen grundsätzlich auf den Markt gelangen und erst wenn eine Gesundheitsgefährdung nachgewiesen wird, verboten werden können. Als Beispiel dient hier die Kosmetikindustrie: Während in der EU 1.300 Substanzen verboten sind, weil sie unter Verdacht stehen Krebs auszulösen, sind es in den USA laut Verbraucherschützern lediglich elf Substanzen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die umfangreiche Einflussnahme der Wirtschaft auf die Verhandlungen, die von der EU heruntergespielt worden sein sollen. Während die Zivilbevölkerung kaum Möglichkeiten hatte, aktuelle Dokumente zu den geplanten Gesetzen einzusehen, belegen die geleakten Dokumente, dass Spitzenvertreter der Wirtschaft sehr wohl Zugang zu den Dokumenten hatten um frühzeitig Einfluss auf geplante Regelungen nehmen zu können.
Unter Berufung auf die Leaks berichtet der Online Standard heute, dass die USA mehr Druck auf die EU ausüben, als bisher bekannt war. Demnach sollen Exporterleichterungen für die europäische Automobilindustrie bockiert werden, um zu erreichen, dass US-Agrarprodukte leichteren Zugang zum europäischen Markt erhalten.
Nach der inzwischen 13. Verhandlungsrunde ist nach wie vor auch das Thema private Schiedsgerichte nicht vom Tisch. Die USA versuchen weiterhin zu verhindern, dass Klagen aufgrund von TTIP vor öffentlichen Gerichten mit unabhängigen Richtern verhandelt werden.
Quellen:
Auf der Website http://ttip-leaks.org/ können die geleakten Dokumente als Zip Archiv vollständig heruntergeladen werden.
Als Grund für die Veröffentlichung nennt Greenpeace die Notwendigkeit von mehr Transparenz in den geheimen Verhandlungen um eine öffentliche Debatte überhaupt erst zu ermöglichen.
Eine Quelle für die nun aufgetauchten Texte will Greenpeace nicht bekanntgeben, die Echtheit der Unterlagen wurde jedoch vom Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung bestätigt.
Zugriff auf die originalen Texte, die Greenpeace zugespielt wurden, soll es nicht geben, weil man davon ausgeht, dass der Text Marker enthält (z. B. absichtlich platzierte Rechtschreibfehler), die einen Rückschluss auf die Quelle zulassen könnten.
Greenpeace kritisiert anhand der aufgetauchten Unterlagen, dass Klimaschutz und die Ziele des Pariser Climate Agreemtents in dem Papier nicht berücksichtigt wird. Auch das in der EU geltende Vorsorgeprinzip, welches es erfordert, dass die Unbedenklichkeit von Lebensmittel nachgewiesen werden muss, bevor diese in den Handel gelangen, soll umgedreht werden. Geht es nach US Standpunkten, sollen Substanzen grundsätzlich auf den Markt gelangen und erst wenn eine Gesundheitsgefährdung nachgewiesen wird, verboten werden können. Als Beispiel dient hier die Kosmetikindustrie: Während in der EU 1.300 Substanzen verboten sind, weil sie unter Verdacht stehen Krebs auszulösen, sind es in den USA laut Verbraucherschützern lediglich elf Substanzen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die umfangreiche Einflussnahme der Wirtschaft auf die Verhandlungen, die von der EU heruntergespielt worden sein sollen. Während die Zivilbevölkerung kaum Möglichkeiten hatte, aktuelle Dokumente zu den geplanten Gesetzen einzusehen, belegen die geleakten Dokumente, dass Spitzenvertreter der Wirtschaft sehr wohl Zugang zu den Dokumenten hatten um frühzeitig Einfluss auf geplante Regelungen nehmen zu können.
Unter Berufung auf die Leaks berichtet der Online Standard heute, dass die USA mehr Druck auf die EU ausüben, als bisher bekannt war. Demnach sollen Exporterleichterungen für die europäische Automobilindustrie bockiert werden, um zu erreichen, dass US-Agrarprodukte leichteren Zugang zum europäischen Markt erhalten.
Nach der inzwischen 13. Verhandlungsrunde ist nach wie vor auch das Thema private Schiedsgerichte nicht vom Tisch. Die USA versuchen weiterhin zu verhindern, dass Klagen aufgrund von TTIP vor öffentlichen Gerichten mit unabhängigen Richtern verhandelt werden.
Quellen:
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Inwiefern ist Leistungsschutzrecht gesundheitsfördernd ?
