[Politik und Gesellschaft] TTIP & CETA: Deutschland wird Abkommen zustimmen - "Das geht gar nicht anders"

Vor einer mittleren Katastrophe warnt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sollte es nicht zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) kommen.

Im Bundestag ließ Gabriel verlauten, dass es gar nicht anders ginge, als den Abkommen zuzustimmen, wenn der Rest Europas sie befürworte.

Darüber hinaus geht der Wirtschaftsminister davon aus, dass es beim TTIP noch zu punktuellen Verbesserungen kommen könnte, man den Investorenschutz und Schiedsgerichte dennoch nicht mehr komplett aus den Verträgen herausbekomme.

Des Weiteren warnt Gabriel, dass ein Scheitern der Freihandelsabkommen, einer Abkoppelung der Weltmärkte gleichkäme. Dies könnte einen massiven Stellenabbau verursachen, der 100.000 Menschen in Deutschland ihren Job kosten würde.

Man wolle mit der EU laut Gabriel daran mitwirken, womöglich letzte Standards und Regeln für den Welthandel zu beschließen, auch dann, wenn sie aus Sicht Deutschlands nicht optimal aussehen sollten. Damit soll verhindert werden, dass man bei einer ausbleibenden Einigung über die Freihandelsabkommen, das Nachsehen haben könnte, wenn die USA zusammen mit China den Ton angebe.

Am Mittwoch äußerte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der Thematik. Europa und Deutschland würden ein schnelles Abkommen benötigen, damit es nicht zu einem weiten Rückfall im internationalen Handel komme.

Ferner sollen nach einer Ankündigung der EU, die Verhandlungen über TTIP zukünftig transparenter gehandhabt werden. Formale Verhandlungsvorschläge, die von der EU den USA unterbreitet werden, sollen auf Webseiten der Behörde veröffentlicht werden. Die 751 EU-Parlamentarier sollen inklusive ihren Assistenten zudem Einsicht über die Verhandlungsdokumente erhalten. Dies jedoch nur "unter Verschluss".

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[Pleitgengeier]

Darüber hinaus geht der Wirtschaftsminister davon aus, dass es beim TTIP noch zu punktuellen Verbesserungen kommen könnte, man den Investorenschutz und Schiedsgerichte dennoch nicht mehr komplett aus den Verträgen herausbekomme.

Das wird sicher lustig, die Schadenersatz-Klage der AKW-Betreiber ist ja nur ein kleiner Vorgeschmack.

Und hat jemand gesicherte Informationen zum Thema Schadensersatzklage wegen Marktbeschränkungen?
Als TTIP bekannt wurde war oft zu lesen, zB ein Gentechnik-Produzent könne die BRD auf Schadensesersatz klagen weil seine Produkte hier nicht erlaubt sind - derartige Konstrukte stellen ja auch den Hauptanteil der Kritik dar.

 

[TBow]

Oha, eine Stimmhure bläst der Lobby einen.
ICH bin überrascht.

Des Weiteren warnt Gabriel, dass ein Scheitern der Freihandelsabkommen, einer Abkoppelung der Weltmärkte gleichkäme. Dies könnte einen massiven Stellenabbau verursachen, der 100.000 Menschen in Deutschland ihren Job kosten würde.

Dafür gibt es überhaupt keinerlei Belege.
Es gibt sogar eine Studie, die zu keinem positiven Effekt kommt. Sieht man sich zB das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und den USA an, dann ist eher das Gegenteil der Fall.

 

[accC]

Vor einer mittleren Katastrophe warnt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sollte es nicht zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) kommen.

Wenn sich nichts an der aktuellen Situation ändert, dann wird die Katastrophe bevorstehen. Wer hat dem denn einen schwarzen Aktenkoffer gereicht?

Darüber hinaus geht der Wirtschaftsminister davon aus, dass es beim TTIP noch zu punktuellen Verbesserungen kommen könnte, man den Investorenschutz und Schiedsgerichte dennoch nicht mehr komplett aus den Verträgen herausbekomme.

Ja klar, wie immer im Vertragsrecht, wenn der Vertrag erst mal unterschrieben ist, wird sich der Vertrag nachträglich deutlich zu Gunsten eines Vertragspartners weiterentwickeln. Ganz klar, vollkommen normal, sowie das immer ist. .... NICHT..

Des Weiteren warnt Gabriel, dass ein Scheitern der Freihandelsabkommen, einer Abkoppelung der Weltmärkte gleichkäme. Dies könnte einen massiven Stellenabbau verursachen, der 100.000 Menschen in Deutschland ihren Job kosten würde.

Man wolle mit der EU laut Gabriel daran mitwirken, womöglich letzte Standards und Regeln für den Welthandel zu beschließen, auch dann, wenn sie aus Sicht Deutschlands nicht optimal aussehen sollten. Damit soll verhindert werden, dass man bei einer ausbleibenden Einigung über die Freihandelsabkommen, das Nachsehen haben könnte, wenn die USA zusammen mit China den Ton angebe.

Am Mittwoch äußerte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der Thematik. Europa und Deutschland würden ein schnelles Abkommen benötigen, damit es nicht zu einem weiten Rückfall im internationalen Handel komme.

Yo und die Akzeptanz dieser Abkommen wird 100.000sende das Leben kosten. Aber wirtschaftliche Interessen und besonders der Status des eigenen Geldbeutels stehen wie immer an oberster Stelle bei Deutschen Volksverräterntretern..

Ferner sollen nach einer Ankündigung der EU, die Verhandlungen über TTIP zukünftig transparenter gehandhabt werden. Formale Verhandlungsvorschläge, die von der EU den USA unterbreitet werden, sollen auf Webseiten der Behörde veröffentlicht werden. Die 751 EU-Parlamentarier sollen inklusive ihren Assistenten zudem Einsicht über die Verhandlungsdokumente erhalten. Dies jedoch nur "unter Verschluss".

Transparenter, aber bitte nur im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit Schweigepflicht für alle Beteiligen und selbst die bekommen nur die geschwärzten Akten zu Gesicht. Ach wie ich dieses verlogene betrügerische Dreckspack hasse.