Das Agreement on Trade in Services, kurz TiSA, könnte nach einem kürzlich veröffentlichten Leak, schwerwiegende Auswirkungen auf nationale Datenschutzbestimmungen haben.
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Im Gegensatz zu TTIP und CETA, den anderen Freihandelsabkommen welche zurzeit zur Debatte stehen und sich hauptsächlich mit materiellen Gütern beschäftigen, befasst sich TiSA ausschließlich mit der Liberalisierung und dem Austausch von Dienstleistungen.
Die Zielsetzung von TiSA lautet, sämtliche Dienstleistungen, dem internationalen Wettbewerb auszusetzen. Davon sollen auch öffentliche Güter, wie beispielsweise die Versorgung von Wasser, Strom, Gesundheit und Bildung, betroffen sein.
Bereits im vergangenen Juni veröffentlichte die Internetplattform Wikileaks ein Kapitel mit Entwürfen des TiSA-Abkommens. Dadurch wurde bekannt, dass sich TiSA primär um Finanzdienstleistungen drehen soll, der aktuelle Leak zeigt jedoch, dass dies wohl nur die Spitze des Eisbergs sei.
Der Geltungsbereich von TiSA, weitet sich neben dem Finanzsektor, demnach zusätzlich auf folgende Bereiche aus:
Dadurch könnte sich die Möglichkeit darbieten, dass Daten von Kommunikationsanbietern ungehindert zwischen verschiedenen Ländern ausgetauscht werden. Die Gefahr besteht dabei in einer gesetzlichen Legitimierung von Zugriffen auf globale Kommunikationsschnittstellen.
Die Generealsekretärin der Gewerkschaft Public Services International, Rosa Pavanelli, äußert dahingehend sehr kritische Bedenken. Sie rechne damit, dass die USA die Handelspläne dazu nutzen werde, um Beschränkungen auf Daten abzuschaffen, die in fremden Ländern verarbeitet oder gespeichert werden. Sie spricht von einem Skandal, da Datenschutzgesetze aufgrund von Unternehmensinteressen umgangen werden würden.
Aussagen des Wirtschaftsministeriums darüber, dass das medial deutlich präsentere TTIP keine Auswirkungen auf bestehende Datenschutzbestimmungen haben werde, scheinen anhand des neuesten Leaks durchaus ehrlich zu sein. Scheint für Veränderungen und Neuregelungen des Datenschutzes, mit TiSA bereits ein weiteres Abkommen in den Startlöchern zu stehen, fernab der öffentlichen Präsenz.
Quelle | Bildquelle
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Im Gegensatz zu TTIP und CETA, den anderen Freihandelsabkommen welche zurzeit zur Debatte stehen und sich hauptsächlich mit materiellen Gütern beschäftigen, befasst sich TiSA ausschließlich mit der Liberalisierung und dem Austausch von Dienstleistungen.
Die Zielsetzung von TiSA lautet, sämtliche Dienstleistungen, dem internationalen Wettbewerb auszusetzen. Davon sollen auch öffentliche Güter, wie beispielsweise die Versorgung von Wasser, Strom, Gesundheit und Bildung, betroffen sein.
Bereits im vergangenen Juni veröffentlichte die Internetplattform Wikileaks ein Kapitel mit Entwürfen des TiSA-Abkommens. Dadurch wurde bekannt, dass sich TiSA primär um Finanzdienstleistungen drehen soll, der aktuelle Leak zeigt jedoch, dass dies wohl nur die Spitze des Eisbergs sei.
Der Geltungsbereich von TiSA, weitet sich neben dem Finanzsektor, demnach zusätzlich auf folgende Bereiche aus:
- Juristische Dienstleistungen
- Technische Dienste z.B. Internetversorgung
- Elektronische Transaktionen
- Digitale Signaturen
- Buchhaltungs- und Auditierungsleistungen
- Städtebauliche Leistungen
- Technische und wissenschaftliche Prüfungen
- Veterinärleistungen
- Bildungsleistungen
Dadurch könnte sich die Möglichkeit darbieten, dass Daten von Kommunikationsanbietern ungehindert zwischen verschiedenen Ländern ausgetauscht werden. Die Gefahr besteht dabei in einer gesetzlichen Legitimierung von Zugriffen auf globale Kommunikationsschnittstellen.
Die Generealsekretärin der Gewerkschaft Public Services International, Rosa Pavanelli, äußert dahingehend sehr kritische Bedenken. Sie rechne damit, dass die USA die Handelspläne dazu nutzen werde, um Beschränkungen auf Daten abzuschaffen, die in fremden Ländern verarbeitet oder gespeichert werden. Sie spricht von einem Skandal, da Datenschutzgesetze aufgrund von Unternehmensinteressen umgangen werden würden.
Aussagen des Wirtschaftsministeriums darüber, dass das medial deutlich präsentere TTIP keine Auswirkungen auf bestehende Datenschutzbestimmungen haben werde, scheinen anhand des neuesten Leaks durchaus ehrlich zu sein. Scheint für Veränderungen und Neuregelungen des Datenschutzes, mit TiSA bereits ein weiteres Abkommen in den Startlöchern zu stehen, fernab der öffentlichen Präsenz.
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