[Sonstiges] Telekom plant Umbenennung von Drosseltarifen

Die Telekom plant, zukünftig den Begriff "Flatrate" nur noch für nicht limitierte DSL-Tarife zu verwenden, während Tarife mit Volumenobergrenzen ohne den Begriff deklariert werden.

Damit reagiert der Konzern, ohne die Anwendung des Rechtsmittels der Berufung, auf ein Urteil des Kölner Landgerichts, worin der Telekom untersagt wurde, die Übertragungsgeschwindigkeit nach Ereichen eines bestimmten Datenvolumens zu beschränken.

Rechtsanwalt Thomas Bradler sieht die Reaktion seitens des Konzerns allerdings kritisch: "Sollte die Telekom lediglich vorhaben, gedrosselte DSL-Verträge künftig nicht mehr "Flatrate", sondern einfach anders zu benennen, so wäre das juristisch bedenklich und keinesfalls ausreichend." Kunden könnten demnach geltend machen, dass die Volumenbegrenzung unwirksam sei, da der genutzte DSL-Tarif als "Flatrate" verkauft worden ist.

Quelle:

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[a_d_s]

Muss auch erst mal jemand klagen. Dann geht das durch mehrere Runden. Und letztendlich zahlt man der Handvoll Kunden dann etwas Geld zurück, oder wirft sie raus.
Alle anderen haben bis dahin schon entweder auf die dann teurere Flatrate aufgestockt oder sind woanders hin abgewandert.

 

[Cybercat]

Verträge können ja von beiden Seiten fristgerecht gekündigt werden....
Den Rest kann man sich ja dann denken.

 

[Schwarzhut]

War vorherzusehen.
Ob jedoch die anderen Anbieter auf der gleichen Schiene fahren werden?

 

[Hezu]

Wurde vorhergesehen. Blieb ja auch kaum was anderes übrig.

Kündigen wäre ne Möglichkeit für die Telekom, aber die werden wohl lieber Alttarife normal weiterlaufen lassen als das sie Kunden verlieren.

 

[accC]

Dass die Tarife nicht weiter unter diesem Namen laufen dürfen, war ja ohnehin klar, seit dem Urteil.
Dass die Telekom nicht freiwillig auf Geld verzichten wird, war auch klar.
Daher war es offensichtlich, dass insbesondere bestehende Verträge umbenannt werden müssen.

Zunächst mal wurden ja Verträge abgeschlossen. Die Telekom hat dort unzulässige Klauseln rein gebracht. Welche rechtlichen Folgen das jetzt hat, weiß ich nicht. Allerdings sind diese Klauseln ungültig. (Eventuell könnten Kunden jetzt entsprechend zumindest auch auf Schadensersatz klagen. Genauso könnte ich mir vorstellen, dass Konkurrenzunternehmen Klagen wegen unlauterem Wettbewerb o.ä. anstreben könnten.)

Den Vertrag jetzt im Sinne der Telekom durch Umbenennung zu ändern, ist sicherlich nicht zulässig. Nachträglich kann ein Vertrag nur dann geändert werden, wenn entweder alle Vertragspartner damit einverstanden sind oder wenn die Änderungen derart "vernachlässigbar" sind, dass sie von keiner Relevanz sind. (Achtung: Das ist Laiensprache. Fachjuristisch wird es da wohl eine exaktere Ausdrücke geben.)
Die Telekom kann dann auch nicht so einfach die Verträge beenden. Sie müssten sich dann an die in ihren Verträgen gesetzten Fristen (afaik 2 Jahre bei Neuverträgen) halten.

Allerdings: Ich bin immer noch kein Fachanwalt und kann natürlich nur aus den Augen eines Laien sprechen.. Sollte jemand Interesse haben, würde ich insbesondere den Gang zur Verbraucherschutzzentrale empfehlen (die werden da weiter helfen können) oder eben zum Anwalt.