Soll es künftig strafbar sein, wissentlich Falschnachrichten zu verbreiten.

[KaPiTN]

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Eben. Genau dies.

Meinungen müssen nicht Tatsachen entsprechen und können es auch häufig gar nicht.

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Dann ist ja gut, dass es hier nicht um Meinungen geht, oder?

 

[KaPiTN]

Sondern um die Meinungen, wo dann von anderen erkannt werden soll, daß es sich um mehr als das handelt, um eine Tatsachenbehauptung?

Und dann, daß man bei Äußerung dieser Meinung erkannt haben müsse, daß sie falsch ist und gleichzeitig aber davon auszugehen hat, daß es doch nicht so offensichtlich sein könnte, daß nicht dennoch viele davon getäuscht sehen könnten?

Also eine Strafbarkeit für Aussagen, die nicht offensichtlich falsch für den Empfänger sind, aber offensichtlich dem Sender als solche klar erscheinen zu haben?

Also eine Gesetz für etwas, was in der Praxis nicht denkbar ist? Also ein Gesetz für die Tonne?






Vielleicht mal ein Beispiel, was unter Strafe zu stellen sein sollte?

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Ich habe grade keine Lust sich mit deinem "absichtlich dummstellen" abzugeben.

Wer nicht mal den Unterschied zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung auf die Reihe bekommt ist für diese Diskussion unqualifiziert und das ist eine Tatsache...

 

[KaPiTN]

Das liebe ich ja immer, wenn man sich so aus einer Diskussion zurück zieht, in dem mit dem das eigene Verhalten als Vorwurf der andere Partei vorbringt.

Ich habe jetzt mehrfach versucht zu argumentieren. Substantiell kam da noch nichts als Erwiderung.

Sollte der Thread eine Umfrage werden, weil Du selber keine Idee hast, oder hast Du vor der Eröffnung eines Thread nachgedacht, kannst aber Diene Gedanken und Deine Meinung nicht formulieren?

Laß Dir die Zeit, die Du brauchst! Ich lese erst im Laufe des Tages wieder.

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Substantiell hast nur den Unterschied zwischen Meinung und Tatsache nicht verstanden,
dann altklug um den Punkt herrumgeschissen im glauben irgendwie zu diskutieren, aber ich lass dich mal in dem Glauben, dass du jetzt die Hoheit über die Luftratten gewonnen hast.

p.S.

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[Chegwidden]

Bei dem Thema geht es ja wohl hauptsaächlich um Deutschland.

Aufgekommen ist diese Geschichte ja so stark, weil gerade in den Zeiten der Pandemie immer mehr durchgeknallte Leute aus dem Ruder laufen.
Und z.B. diese Sache mit den angeblich 3-20 unter Masken erstickten Kindern dazu führt, dass die Leugner sich verabreden, sich an Schulwege
und vor Schulen stellen und Kindern zurufen: nehmt schnell die Masken ab, sonst müsst ihr sterben! ist das durchaus gefährlich.
Da werden nachts amtlich aussehende Flugblätter mit extremsten Warnhinweisen abertausendfach in Briefkästen geworfen und Menschen verunsichert.

Über so Kleinigkeiten wie: Impfungen führen zu übermäßigen Masturbation von Jugendlichen kann ein durchschnittlich denkenender Mensch lächeln,
aber wenn es richtig krass ausartet und/oder Menschen bedroht werden, dann muss dagegen was unternommen werden.

 

[BurnerR]

Es ist nun nicht so, dass Wahrheit ein gesellschaftliches Konstrukt ist, wie es viele postulieren, aber es ist nun auch nicht so, dass wir immer wissen, was denn nun faktisch ist und wir irren und auch regelmäßig und die Redefreiheit ist ein wichtiger Aspekt zur gesellschaftlichen Selbstregulierung. Von daher sehe ich das eher kritisch. Ein 'wissentlich' wird man jedenfalls so gut wie nie nachweisen können.
Die Dummen werden auch nicht einfach deswegen klug nur weil ihre Gurus ihre Meinung nicht mehr auf Youtube unter ihrem echten Namen verbreiten dürfen. Aber der vorgeschlagene Ansatz könnte evtl. durchaus dabei helfen, die virale Verbreitung zu beschränken.

--- [2021-01-22 11:20 CET] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

dass die Leugner sich verabreden, sich an Schulwege
und vor Schulen stellen und Kindern zurufen: nehmt schnell die Masken ab, sonst müsst ihr sterben! ist das durchaus gefährlich.
Da werden nachts amtlich aussehende Flugblätter mit extremsten Warnhinweisen abertausendfach in Briefkästen geworfen und Menschen verunsichert.

Solche Aktionen könnten auch jetzt schon strafrechtlich relevant sein, dafür bräuchte man vermutlich keine neuen Gesetze. Es geht hier ja mehr um die allgemeine Redefreiheit wie sie auf Twitter oder youtube umgesetzt wird.

 

[dexter]

Also eine Strafbarkeit für Aussagen, die nicht offensichtlich falsch für den Empfänger sind, aber offensichtlich dem Sender als solche klar erscheinen zu haben?

Also eine Gesetz für etwas, was in der Praxis nicht denkbar ist? Also ein Gesetz für die Tonne?

Das Ganze wird aus vielen verschiedenen Gründen nicht funktionieren. Diverse wurden im Thread schon angesprochen:
- BILD
- "Satire!"
- Frauenzeitschriften ...
- Clickbait
etc.

Wo wir ja ein IT-Board sind:
"Hacker haben das und das kaputt gemacht" ist in 99% der Meldungen eine Lüge. Wie beweise ich dem Autor XY, dass er entweder die Zusammenhänge nicht versteht und/oder dass er bewusst die Zusammenhänge verdreht?

Gesetzt den Fall, wir bekommen ein Gesetz oder Straftatbestand für Fake-news, wie weise ich das dann nach?
Wenn ich Unfug verbreiten will, dann kann ich das so formulieren, dass man mir keinen Tatsachen-behauptungs-strick drehen kann. Fertig.
Und wenn doch: "Satire!".

 

[Seedy]

Eventuell ist da was unter den Tisch gefallen:

Soll es künftig strafbar sein,
wissentlich Falschnachrichten zu verbreiten,
wenn diese Verbreitung geeignet ist, eine große Zahl von Menschen zu täuschen u. zu Handlungen zu veranlassen, mit denen sie sich selbst, anderen oder der Gesellschaft schweren Schaden zufügen?

1. Es muss wissentlich / vorsetzlich passieren
2. Es muss nachweisbar falsch sein
3. Es muss Schaden anrichten.

Der Rahmen ist beabsichtigt so eng gestrickt, weil es eben nicht um Zensur geht.

 

[Trolling Stone]

Ist es eigentlich strafbar, wenn jemand sagt, dass er den Holocaust überhaupt nicht schlimm findet oder nur, wenn jemand sagt, dass der Holocaust nie stattgefunden hat?

 

[obnoxion]

Das kommt dann als nächstes, soweit sind die in ihrem Stuhlkreis noch nicht
Müssen erst noch den Stoff der neunten nachholen.

Ist es eigentlich strafbar, wenn jemand sagt, dass er den Holocaust überhaupt nicht schlimm findet oder nur, wenn jemand sagt, dass der Holocaust nie stattgefunden hat?

 

[KaPiTN]

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Verharmlosung reicht auch.

 

[Seedy]

@Trolling Stone:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Ich bin mir nicht genau so sicher, wo da die Grenzen sind und grade zu faul Präzedenzurteile rauszusuchen,
aber generell kann eine Relativierung auch reichen.

 

[dexter]

Eventuell ist da was unter den Tisch gefallen:



1. Es muss wissentlich / vorsetzlich [sic!] passieren

Bei Dir is was unter den Tisch gefallen. Also nochmal als eindeutige direkte Frage:
Wie weisst man in solchen Fällen Vorsatz nach?

 

[Seedy]

Wie weisst man in solchen Fällen Vorsatz nach?

Das ist eine gute Frage.
Die Idee kommt nicht von mir sondern wie im Startbeitrag wurde sie von Jun gestellt,
bei ihm habe ich aber auch keine Antwort darauf gefunden.

 

[Ungesund]

Weiß nicht ob man da direkt Vorsatz nachweisen muss. Bei Unfällen reicht auch grob fahrlässiges handeln. Also im übertragenen Sinne: wenn die Faktenlage zu einer Thematik bekannt ist und man trotzdem Informationen verbreitet die denen zugegen laufen, und man damit schaden verursacht, reicht das ja eigentlich schon aus... Da können wir auch gleich so Sachen wie Homöopathie in einem Abwasch regeln.

Aber ja, ist so wie mit allem was man so verbietet. Kann auch nach hinten los gehen, kann einfach zu entkräften sein, kann Unschuldige treffen, kann die Meinungsfreiheit einschränken, usw. usw...

 

[BurnerR]

wenn die Faktenlage zu einer Thematik bekannt ist und man trotzdem Informationen verbreitet die denen zugegen laufen, und man damit schaden verursacht, reicht das ja eigentlich schon aus... Da können wir auch gleich so Sachen wie Homöopathie in einem Abwasch regeln.

Den wissenschaftlichen Diskurs schafft man damit ebenso ab, sobald sich nur genug Menschen einig sind ist Widerspruch strafbar.

 

[Pleitgengeier]

Moin,
quasi ausgelagert aus dem Corona-Thread hier die Frage:

Chan-jo Jun, Anwalt der auch Corona bezogene Rechtsvideos macht,
hat grade die Frage in den Raum gestellt, ob es gut wäre das verbreiten von Fakenews zu verbieten.

Original Frage:



Ich bin dabei ein wenig gespalten, denke aber nicht das es unbedingt schlecht wäre,
aber ich würde das gerne hier mal durch diskutieren.

Da sich das ganze momentan erstmal auf Corona und Querdenker bezieht, denke ich das wäre hier mal interessant.

Und wenn man es dann schon mal hat, kann man es auch nach und nach auf Linke, Umweltschützer,... ausweiten

Ich finde ja, man sollte das Vorschlagen, Fordern und Propagieren demokratie- und menschenrechtsfeindlicher sowie polizeistaatlicher Maßnahmen verbieten. Allerdings würde dann die halbe CDU einsitzen - mindestens

 

[Seedy]

Also ich finde man sollte Vergewaltigung verbieten.
-> Whats Next? Dann kann man ja auch gleich Sex und danach Masturbation verbieten und dann stirbt die Menschheit aus.

Ungefähr so klingt der Thread in meinen Ohren.