Soll es künftig strafbar sein, wissentlich Falschnachrichten zu verbreiten.

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  • #61
Wie beweist man das?
z.B. durch Schaden der entstanden ist, wie die Brandanschläge aufs RKI oder Pergamonmuseum.
oder halt genau so wie bei Volksverhetzung auch, denn auch da seht ungefähr sowas drin:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören [...] einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert [...]
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Punkt 1:
Es muss wissentlich falsch sein.

Das kann man durch mangelnde Belege finden.
Dazu muss man natürlich nachvollziehen wo es her kommt und analysieren ob derjenige es hätte besser wissen müssen.

Damit ist erstmal jeder Depp der auf Facebook scheiße Teilt geschützt, denn von einem Deppen kann man nicht erwarten es besser zu wissen.

Punkt 2:
Es muss geeignet sein Schaden zu verursachen.
Da fallen 90% der Verschwörungstheorien auch raus, weil die idr. niemanden dazu anstacheln Scheiße zu bauen, zumindest nicht in nennenswerter Masse.


Es läuft also auf 2 Möglichkeiten hinaus:
1. Das Gesetz ist Zahnlos, dann störts keinen.
2. Das Gesetz trifft nur die, die es soll, dann Funktioniert es wie gewünscht.
 
1) Du weißt doch ganz genau, daß er bei der Beweisbarkeit auf das wissentlich abzielt. Was soll das Herumgeeiere?

2) Es gibt noch mindestens eine 3. Möglichkeit, es trifft die Falschen.

3) Die Auffassung, man könne ja mal aus dem Bauch heraus, ohne Sinn und Verstand Gesetze erlassen, die ja schlimmstenfalls kropfartig wären, ist einfach nur
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Seedy schrieb:
Du gehst da in die völlig falsche Richtung.
Ein Wissenschaftler, zumindest kein Guter, wird nicht wissentlich falsches verbreiten.
Ein Wissenschaftler, zumindest kein Guter, wird Sachen in den Raum werfen ohne irgendeine Form von Grundlage.

Hier geht es um "Wider besseren Wissens" und auch nur dann, wenn es größeren Schaden anrichten kann.
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Eine Aufgabe des Wissenschaftlers besteht darin, Dinge zu verbreiten die nicht zu dem passen, was aktuell für wahr gehalten wird. Es gibt leider auch keinen notwendigen Unterschied zwischen 'wahr' und 'wird für wahr gehalten aktuell'. Wissenschaft produziert regelmäßig keine objektiv wahren Erkenntnisee, sondern schlicht Erkenntnisse, die (oft und im Idealfall) näher an der Wahrheit sind als die vorherigen Erkenntnisse. Das ist nicht zwangsläufig und üblicherweise keine Anhäufung von objektiven Wahrheiten.
Darüber hinaus machen auch Wissenschaftler Fehler, denen könnte man aber unterstellen, dass diese es berufsbedingt ja besser gewusst hätten müssen.

Sowas wäre schon sehr schädlich im Rahmen des wissenschaftlichen Diskurses, der nun mal auch aus Selbstkorrektur (also Wissenschaft korrigiert sich selbst) besteht und dieser Teil ist sowieso schon problematisch und in Teilen dysfunktional.
 
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  • #65
@BurnerR:
:m

Vorsätzlich
Wissentlich
Falsch

WAS ZUR HÖLLE VERSTEHST DU DARAN NICHT?
 
Das sind hier ja alles ziemlich Schwammige aussagen.

1. Es muss wissentlich / vorsetzlich passieren
2. Es muss nachweisbar falsch sein
3. Es muss Schaden anrichten..
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so z.b.
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oder
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News, sind News welche alle Kriterien erfüllen, und es auch schon fälle gab, bei denen auch Seriöse Newsportale Nachrichten von Postillion "Geglaubt" haben.
Dabei handelt es sich um Satiere.

Das ist ein Ähnliches Thema, wie damals das Erdogan lied oder die die mohammed karikaturen.
Jeder Empfindet es anderst, dabei kann es Leben Ruinieren, aber wer Entscheidet das ? Die Bundesregierung ?

Genauso wie die Kollision mit der Religionsfreiheit.
Es gab schon genügend Sekten, die zum Massenselbstmord aufgerufen haben, und wenn ich Glauben würde, das ich XX Jungfrauen bekomme, wenn ich mich selber möglichst "Aufwendig" Opfere ist das genauso eine Kollision zwischen Gesetz und REligionsfreiheit.

Das passt alles nicht so ganz zusammen und solche Gesetze denken sich wie immer irgendwelche Bürokraten aus, die keine Ahnung von einer umsetzung haben.
 
Ich denke, das wird man in der Fom nicht umsetzen, weil es dafür zu viele Eventualitäten gibt und bei der groben Idee sind so viele Unbekannte. Wissentlich, Falschnachrichten, große Menge Menschen täuschen und zu schweren Schäden führen.

Üblich ist es ja, dass bei Gesetzen, sofern sie unklar formuliert sind, durch Urteile dann gewisse Maßstäbe gefasst werden, die dann in späterer Betrachtung die rote Linie bilden. Beispielsweise bei Vergnügungsstätten im Baurecht. Hier gibt es zentrenrelevante und nicht zentrenrelevante Stätten. Im Laufe der Jahre hat sich 100 m² als Grenze herausgestellt, wo die Schwelle zwischen zentrenrelevant und nicht zentrenrelevant befindet, weil das aus dem Gesetz nicht klar hervorging.

Das ist in dem Fall auch noch objektiv an gewissen Kriterien messbar, aber wo mache ich hier Grenze? Wann ist wissentlich erreicht? Also wie weise ich nach, dass der Verbreiter es besser wusste und das Gegenteil verbreitet hat. Wer definiert Falschnachrichten als solche. Bei bestimmten Sachen müsste man wieder die Wissenschaft und den aktuellen Sachstand heranziehen, bei anderen Bereichen ist es vielleicht nicht so einfach. Vielleicht behaupte ich um 09:00 Uhr eine Sache, die dem Stand der Dinge entspricht und um 08:59 hat sich aber irgendwo herausgestellt, dass es wirklich komplett anders ist. Gerade in Bereichen wo aktuell ein schneller Wandel passiert, kann sowas ja sehr oft vorkommen.

Das gleiche gilt für große Mengen Menschen (100 oder 1000?) und die dann genannten Schäden. Wie definiere ich große Schäden? Finanziell, Todesfälle? Malu Dreyer (Ministerpräsidentin RLP) hat die Woche bei Anne Will gesagt, dass Deutschland ja immer noch ganz gut durch die Pandemie gekommen ist. Aktuell haben wir 50.000 Todesfälle im Bezug zu Corona. Das ist in meinen Augen das komplette Gegenteil von gut durchgekommen. Wenn man diese Diskrepanz von einer Ministerpräsidentin und mir jetzt mal als beide Extreme ansieht, dann wird die Warheit irgendwo dazwischen liegen und da bewegen wir uns in einem weiten Spektrum.

Ich hab demnach mindestens 3 Bereiche wo ich nicht ohne weiteres klare Faktoren benennen kann. Also der Grundgedanke ist gut, aber die Umsetzbarkeit ist da mMn nicht gegeben.
 
"wissentlich" gibt es im Prinzip auf zwei Ebenen:
1. Ich weiß, dass alle anderen das für falsch halten
2. Ich weiß, dass ich falsch liege und behaupte es trotzdem

Punkt 2 kann man eigentlich nur nachweisen, wenn die Person sich sehr blöd anstellt und ist wie ich eher vermuten würde das was gemeint ist.
Da stellt sich dann aber (glaube Kapitän hatte auch schon gefragt?) die Frage, wer soll denn eigentlich betroffen sein? Kann mal jemand Beispiele für Personen oder Aussagen nennen, welche darunter fallen würden? Soweit ich das sehe ist doch gerade der Punkt, dass diese Menschen daran glauben im Recht zu sein.
 
Beispiele die mir jetzt einfallen würden:

1.
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. Das wurde doch von einem sogar Mediziner als Punkt gegen Masken aufgezählt. Das Mädchen gibt oder gab es nie und dann wäre das doch vom Prinzip ein solcher Fall. Das haben dann aber viele geglaubt und sich in Ihrem Wahn bestätigt gefühlt.

2. Vermutlich eine Vielzahl der Aussagen von Trump - besonders der Wahlbetrug

3.
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, der Wiedereintritt der USA ins Pariser Klimabkommen zeigt, Biden interessiere sich mehr für die Ansichten der Pariser Bürger, als die Jobs der Arbeiter in Pittsburg. Dafür bekommt er ordentlich Feuer und evtl ist es auch bewusst gemacht. Siehe verlinkte Quelle ganz unten. Selbst wenn er das nicht gewusst hätte - wovon ich nicht ausgehe, wurde er anschließend darauf hingewiesen und dann hat er ein paar Stunden später die
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beworben einen gratis Stoßstangenaufkleber mit der Aufschrift "Pittsburgh > Paris" zu erhalten.

Ich denke mal das Beispiel Nr. 3 ist ein klares Beispiel für zumindest bewusst verbreitete Falschinformationen und die Behauptungen von Trump, die Wahl sei gestohlen und man soll sich Amerika zurück holen (Sturm aufs Kapitol) wären dann ein Beispiel für darauf entstandener Schaden. Aber so eindeutig ist es ja leider in den seltensten Fällen nicht.
 
Zu 1.: Und wer hat jetzt *wissentlich* Falschinformationen verbreitet? Die werden das doch alle geglaubt haben oder hast du einen Beleg dafür, wer der 'Erfinder' der Falschmeldung gewesen ist? Und wenn der Erfinder behauptet, er habe davon gehört, im Radio, im Umfeld, irgendwo zuletzt? Dann war es auch nicht wissentlich.

Zu 3.: Das ist nicht nachweisbar falsch und ist eine Interpretation eines Sachverhaltes, die natürlich richtig oder falsch sein kann, aber in erster Linie eine Meinung darstellt.
 
Siehste, alles nicht so einfach.

Zu 1) Ich will da jetzt nicht noch weiter in den Sumpf steigen, aber das kommt bzw. wurde auch von einem Arzt verbreitet, der in der Impfgegner-Szene sehr bekannt ist und der glaub ich auch recht schnell mit Attesten gegen die Maskenpflicht aktiv geworden. Der hat das immer als Argument angebracht und den Tod eines Kindes angeführt, was durch eine Maske gestorben ist. Da gab es sogar Flyer von ihm. Dieses Kind hat es nie gegeben. Ich finde da kann man klar anführen, dass es eine wissentlich falsche Aussage gibt, wenn ich etwas behaupte, was ich nicht beweisen kann.

Zu 3 hast du Recht, dass kann man im schlimmsten Fall auch als Meinung abstempeln. Zeigt aber auch gut, dass es eben tierisch schwer wäre das genau umzusetzen.
 
Buschfunk schrieb:
Dieses Kind hat es nie gegeben.
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Nicht an dem angegeben Ort. Es hat aber eine 13jährige in Wörth am Rhein gegeben, die im Bus zusammenklappte und dann verstarb.
Also sprechen wir hier von einer urban legend oder modernen Sage.

Mein Bund hat man auch früher viele Geschichten gehört, was da schon alles in der Kaserne passiert sei und das hat keiner angezweifelt. Sicher war es auch nicht frei erfunden, aber in vielen Jahren danach hat man dann Leute getroffen, die die Geschichten aus ihrer Zeit und ihren Kasernen auch kannten.
Jede Geschichte für sich war dann eigentlich falsch.

Also selbst, wenn man da Flyer draus macht, so ist das Weitergabe von Hörensagen.

Hörensagen hat Du auch eine Menge, wenn sich normale Leute mit Halbwissen oder gar keinem Wissen unterhalten. Immer schon.

Das machen die Leute nicht mehr nur am Gartenzaun oder in der Kneipe, sondern jetzt halt auch in den sozialen Medien.
 
Also die Behauptung aufzustellen, dass ein Masken schlecht sind, da bereits ein Mädchen dran gestorben ist. Das mehrfach zu behaupten, auf Flyer zu drucken und dies nicht belegen zu können, unterscheidet sich meiner Meinung nach schon sehr vom Geschwätz am Gartenzaun im Sinne von "Ich hab gehört". Besonders weil ja in diesem Fall mit dem Aufgriff der Sache ein Standpunkt untermauert werden soll.

Aber nichtsdestotrotz kann man ja schon hier sehr gut sehen, wie uneindeutig manche Punkte sind und daher denke ich nicht, dass man da ein sinnvoll umsetzubares Gesetz draus machen kann.
 
Man sollte gemeinsam gegen Clickbait vorgehen, ganz ohne Gesetzgeber. Das würde manche Dinge von ganz alleine erledigen. Da wird auch sicher irgendwann was kommen und einige Seiten werden dann im Ranking im Nirwana landen. Ohne entsprechende Überschriften hätte so manch ein Mist gar keine Leser erreicht.
 
Nicht ich. Aber ich wette meinen rechten Arm, dass Google selbst irgendwann eine entsprechende Richtung einschlagen wird. Wir selbst können das nur beeinflussen, indem wir entsprechende Links nicht klicken oder (nach Möglichkeit) melden. Ich meine auch, dass sich Google vor kurzem mal dazu geäußert hat. Hab nur gerade keine Muße oder Zeit danach zu suchen.
 
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