Soll/darf sich Deutschland am Einsatz in Syrien beteiligen?

[KaPiTN]

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1994 gibt es in Deutschland einen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der deutschen Streitkräfte.

Nach den letzten Anschlägen von Paris möchte die Bundesregierung die Franzosen bei ihrer Reaktion auf die Anschläge mit einer Fregatte und Tornados-Kampfflugzeugen unterstützen. Die Tornados sollen Ziele aufklären, nicht selber bekämpfen. Der Bundestag muß der Entsendung der etwas 1200 beteiligten Soldaten nun zustimmen.

Die zu diskutierende Frage ist bereits im Titel enthalten:
Soll/darf sich Deutschland am Einsatz in Syrien beteiligen?

Ich sage eindeutig nein.

Dabei lasse ich außer acht, daß die Bundeswehr nur zur Verteidigung gedacht ist, und ob der Einsatz zur Verteidigung im Rahmen eines Bündnissystems stattfindet. Das bezweifele ich zwar ,aber das sind juristische Fragen, gar nicht entscheidend sind.

Entscheidend ist die Frage, welchen Sinn der deutsche, aber auch der französische ergeben soll.

Schickt man Soldaten in einen Krieg als Solidaritätsbekundung? Das scheint mir pervers.

Unterstützt man einen verbündeten bei der Erreichung eines militärischen Zieles? Eindeutig ja.

ABER: Was soll das Ziel sein? Der Einsatz würde 134 Millionen Euro kosten, er wird zunächst auf ein Jahr befristet.

Also ist das Ziel ein Jahr warten und hoffen, daß die Kosten und auch möglich nichts anderes explodiert?

Man setzt doch nicht Menschenleben und Material ein, ohne damit ein militärisches Ziel zu verfolgen, sollte man meinen.
Keine Ahnung, was Hollande damit bezweckt. Denkt er an die nächsten Wahlen oder geht es um das Nationalgefühl?

Wenn eine Scheune brennt, beschließt auch keiner, Wasser am großen Tor und an der linken Seite. Kostet 2000,- , aber egal, die Kosten sind für eine Stunde genehmigt.

Alles schreit "Feuer, Feuer", aber es geht nicht nur darum die Scheune nicht zu vergessen, sondern das Feuer bekämpfen ist nur dann sinnvoll, wenn man auch das letzte Glutnest eliminiert hat.

 

[Seonendseounli]

Welchen Sinn macht der Einsatz. Schwer zu sagen. Wenig bis gar keinen. Ich glaube auch gar nicht dass Hollande ernsthaft glaub jetzt den IS militärisch besiegen zu können, da geht es wohl mehr darum einfach irgendetwas zu tun. Während sich die Staaten des Westens immer mehr darauf einstellen in Syrien militärisch zu intervenieren; ist der IS bereits am Umzug aus der Levante nach Nordafrika. Wie immer kommt der Westen zu spät. Militärisch hätte man den IS vlt. bis vor einem Jahr besiegen können.

Glücklicherweise ist bis jetzt noch niemand auf die Idee gekommen Bodentruppen zu schicken, das wäre der absolute Worst Case, und die paar Luftschläge, das ist eher Show. Natürlich kann auch Luftschlägen bzw. Luftunterstützung eine wichtige Rolle zukommen - wenn man es richtig (koordiniert) macht, siehe bspw. die militärischen Fortschritte der Peshmerga oder der syrischen Truppen. In Syrien sehe ich aber nicht was diese Luftschläge nutzen sollen, außer man will Assad unterstützen. Aber dass der Westen im nahen Osten völlig planlos und dumm vorgeht ist ja nichts neues.

Kommen wir zur deutschen Beteiligung: Da sehe ich die Regierung in einer Zwickmühle. Einerseits gehe ich davon aus das auch die Regierung nicht von der Sinnhaftigkeit eines Einsatzes überzeugt ist, aber darum geht es wohl auch nicht. Das hat eher mit europäischer Politik zu tun. Deutschland fordert seit Jahren mehr Europa hier, mehr Europa dort, zuletzt in der Griechenland- und der Flüchtlingsfrage. Dann muss man aber auch bereit sein selber mal etwas für Europa zu tun, ganz ohne damit eigenen Interessen zu entsprechen.

Soweit meine Einschätzung.

PS:

Spoiler

 

[War-10-ck]

Ich seh das so: Allein Luftschläge bringen nichts. Interveniert man millitärisch, dann sollte man das mit einer großen Offensive inkl. Bodentruppen machen. Dem vorraus solllte ein Plan gehen wie das Ziel aussehen soll. Kurdischer Staat? Assad an der Macht? Besatzer übernehmen die Macht? Das wäre imho millitärisch das einzig sinnvolle.
Was man gerade macht ist Aktionismus. Bomben werfen, alles filmen und in der Tagesschau zeigen um den europäischen Bürgern das Gefühl von Rache zu vermitteln. Bringen wird es nichts.

 

[BurnerR]

Ein Ziel wird es vermutlich geben, dass da unten irgendwer anders den Platz von ISIS (wieder) einnimmt. Kandidaten gibt es ja und die meisten würden afaik keine Terrorakte gegen die EU anstreben. Menschenfreundlich wirds dadurch aber noch lang nicht. Ob reine Luftschläge jetzt noch substanziell etwas bringen? Dein Eindruck habe ich nicht.

 

[War-10-ck]

"Irgendwer anders" ist ja genau das Problem. Gäb es eine syrische Opposition wär das simpel; gibts aber nicht. Da heißts jeder gegen jeden. Die Russen unterstützen Assad und kämpft gegen die gesamte Oposition. Der Westen kämpft gegen IS und Assad. Die Türken kämpfen gegen die Kurden. Wie soll da jemals was anständiges bei raus kommen?

 

[Alfred Tetzlaff]

In solchen Ländern wird es niemals Ruhe und Frieden geben, selbst wenn sich alle anderen Länder raus halten würden. Dafür gibt es dort viel zu viele Stammesfürsten und Clans, die gerne an die Macht kommen würden.
Das einzige, was dort helfen würde, wäre ein diktatorischer Herrscher wie damals Saddam Hussein. Der war zwar auch ein Arschloch, hat aber intern für Ruhe gesorgt, wenn auch teils mit unschönen Mitteln.
Blöder Weise werden sich aber weder die NATO Länder noch die Russen da raus halten, da sie dort ihre eigenen Ziele verfolgen und auch einen schönen Spielplatz für ihre Stellvertreterkriege und Ränkespiele haben. Von etwaigen Ölquellen ganz zu schweigen...

 

[Opuntia]

Soll/darf sich Deutschland am Einsatz in Syrien beteiligen?

Muss.

 

[BurnerR]

Mal sehen ob ich das richtig hinkriege:
Wir haben dann die Türken, die vor allem was gegen die Kurden haben.
Wir haben Russland die vor allem Assad unterstützen wollen.
Wir haben die USA, die vor allem was gegen Assad haben.
Wir haben die EU die vor allem was gegen die ISIS haben.

Super.
In meiner Wahrnehmung hat die stetige Einmischung der USA in solche Regionen am Ende für die Menschen vor Ort mehr Probleme verursacht als gelöst. Jetzt sollen als Ergebnis noch mehr mitmischen.

 

[Seonendseounli]

In solchen Ländern wird es niemals Ruhe und Frieden geben, selbst wenn sich alle anderen Länder raus halten würden. Dafür gibt es dort viel zu viele Stammesfürsten und Clans, die gerne an die Macht kommen würden.

Ganz anders in Europa, dort hat die Abwesenheit von Stammesfürsten und Clans in den letzten 200 Jahren stets für Frieden gesorgt! Wer sowas sagt hat keine Ahnung, weder von der Geschichte noch von der Region. Der Grund für diese Konflikte ist größtenteils ausländischen Einflüssen geschuldet. Wie sollen sich Gesellschaften und Nationen bilden und entwickeln wenn sie permanenter kriegerischer Einflussnahme ausgesetzt sind?

Das einzige, was dort helfen würde, wäre ein diktatorischer Herrscher wie damals Saddam Hussein. Der war zwar auch ein Arschloch, hat aber intern für Ruhe gesorgt, wenn auch teils mit unschönen Mitteln.

Wenn wir eins aus der Geschichte gelernt haben, dass das Diktaturen stets Frieden und Stabilität bringen, und auf keinen Fall zu gesellschaftlichen Werwerfungen bis hin zu blutigsten Bürgerkriegen führen! Ach warte, was ist nochmal in den letzten Jahren überall in der arabischen Welt passiert?

Wir haben dann die Türken, die vor allem was gegen die Kurden* haben.

*In Syrien und der Türkei

Wir haben Russland die vor allem Assad unterstützen ihren Einfluss in der Region behalten wollen.

 

[Opuntia]

@Seonendseounli:

Dummes Zeug

 

[Seonendseounli]

@Opuntia: Na, heute kurz angebunden wie Hunde vor Geschäften?

 

[Saprox]

@Seonendseounli:
Warum unterstellst du Geschichtliches Unwissen wenn du anscheinend selber keine Ahnung hast? Eine Demokratie kann man keinem Land aufzwingen, es braucht Zeit und viele Dekaden um dies zu erreichen und genau dies lehrt uns die Geschichte. Darum ist die Aussage von Alfred Tetzlaff gar nicht so falsch, wenn auch unglücklich ausgedrückt. Hinzu kommt das leider immer wieder, grade von den USA, versucht wird IHRE Demokratie anderen aufzuerlegen. Was grundlegend schon mal falsch ist. Um den weg zur Demokratie zu finden und zu innerer Stabilität braucht es eine Führung in diesen Ländern die auch einen Umschwung will und das Folk muss dies auch gut heißen, ansonsten ist es zum scheitern verurteilt.

Ich Persönlich bin gegen einen Einsatz in Syrien, denn wie schon von BurnerR gesagt wurde ist da unten schon ohne Deutschland genug durcheinander. Und bedingt durch diesen durcheinander würde es mich nicht verwundern wenn es noch weitere Probleme geben würde wie der Konflikt Russland / Irak wegen dem Jet...

mfg Saprox

 

[Seonendseounli]

Eine Demokratie kann man keinem Land aufzwingen, es braucht Zeit und viele Dekaden um dies zu erreichen und genau dies lehrt uns die Geschichte. [...] Um den weg zur Demokratie zu finden und zu innerer Stabilität braucht es eine Führung in diesen Ländern die auch einen Umschwung will und das Folk muss dies auch gut heißen, ansonsten ist es zum scheitern verurteilt.

Ganz genau.

 

[Hector]

Schlicht und einfach: Nein.

Das Ding heißt immer noch BundesWEHR und nicht "Bundesangriffskriegsverein".
Wenn es in anderen Ländern kracht, haben wir dort nix verloren. Das ist nicht erst seit Syrien so. Und nein, das sind keine "Friedenseinsätze", das ist Krieg. (Ich war lange genug beim Bund und saß an den Stellen, an denen Neuigkeiten aus dem Kosovo damals oder Afghanistan ankamen. Da rumpelt es mehr als man es euch in den Nachrichten Abends erzählt...) Die einzige Verbindung, die man in so manches Krisengebiet hat, entsteht sowieso nur durch die exportieren Waffen...

Aber hey, wenn man den Terror nocht nicht im eigenen Land hat (jaja, Hannover, ich weiß...) dann kann man so dafür sorgen, dass man ihn bekommt.
Die Bundeswehr hat sich zu wehren, wenn irgendjemand in einer kriegerischen Handlung hier einfallen will. Das wird aber wohl nicht mehr passieren. Hoffe ich. Imho bräuchte man die Bundeswehr gar nicht (mehr).

Alles andere (im Innern) ist Aufgabe der Polizei.

Edit: Und was ich noch sagen will: Vor der Kriegsrethorik, die Hollande und andere nach Paris benutzt haben, habe ich mehr Angst als vor irgendwelchen Anschlägen...

 

[Pleitgengeier]

Ach warte, was ist nochmal in den letzten Jahren überall in der arabischen Welt passiert?

Die Amerikaner haben den etablierten Dikatator aus dem Amt gebombt und das Machtvakuum führte zum totalen Bürgerkrieg.
In seltenen Fällen kam es danach zu einem stabilen Zustand der schlimmer als der vorherige war:
Iran unter Khomeni
Chile unter Pinochet: hoppla, das ist ja gar nicht arabisch, in diesem Fall haben die Amerikaner sogar einen demokratisch gewählten Präsidenten gegen eine Militärdiktatur ersetzt

In den meisten Fällen blieb es einfach beim Bürgerkrieg einzelner Möchtegern-Diktatoren: Irak, Afghanistan,...

Edit: Gut dass ich nicht für die Bild oder andere "Lokalausgabe der Nato Pressestelle" (Zitat Max Uthoff) schreibe, sonst hätte ich jetzt gegen den Arbeitsvertrag verstoßen.

 

[TBow]

Da hockt der Westen jetzt richtig tief in der Fäkalientonne. Als der Konfilkt ausbrach hat man zugeschaut und muss nun die Zeche für die eigene Untätigkeit zahlen.
Den Diktator Assad wollen sie nicht und keine einzige Oppositionsgruppe will eine demokratisch legitimierte Führung in Zukunft installieren.
Bomben werfen können viele, aber nachher für Frieden sorgen ist schon schwieriger. Dafür muss zuerst mal ein Konzept her! Ansonsten steht Deutschland in ein paar Jahtren, so wie die USA, vor einem Scherbenhaufen und haben sich noch mehr Feinde herangezüchtet. Ohne eine Lösung für die Zeit danach, sollte sich Deutschland raus halten.
Ich prophezeie ein zu Kreuze kriechen der Koalition vor Assad, da er das kleinere Übel darstellt. Ist das geklärt, dann wird der IS über kurz, oder lang aufgerieben werden, da er vor Ort nahezu keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat.

 

[nachtmasse]

Warum nicht?
Ob da nun ein paar Kriegsschiffe und Tornados mehr herumwuseln, ist eigentlich egal.
Mir persönlich wäre es lieber unsere Soldaten befassen sich mit Aufgaben innerhalb der deutschen Landesgrenze.

Ich frage mich nur noch wieviel Souveränität Deutschlands in solch einer Entscheidung steckt?

 

[Seonendseounli]

Mir persönlich wäre es lieber unsere Soldaten befassen sich mit Aufgaben innerhalb der deutschen Landesgrenze.

Bitte nicht, dafür haben wir andere Behörden.

Ich frage mich nur noch wieviel Souveränität Deutschlands in solch einer Entscheidung steckt?

Keine. Die BRD ist eine GmbH und wird von der CIA regiert, Merkel ist nur eine Marionette der USA. Sie soll zurücktreten, hiermit fordere ich ihren Rücktritt und später starte ich eine Petition.

 

[Pleitgengeier]

Keine. Die BRD ist eine GmbH und wird von der CIA regiert, Merkel ist nur eine Marionette der USA. Sie soll zurücktreten, hiermit fordere ich ihren Rücktritt und später starte ich eine Petition.

Schön wie du hier wieder versuchst, alles lächerlich zu machen.
Die Aussage von Nachtmasse war nämlich sauber abgegrenzt und absolut nicht irgendwelcher Verschwörungsblödsinn

Sind die politischen Ereignisse der letzten ~3 Jahre an dir unbemerkt vorbeigegangen?
Das Verhalten der Regierung lässt doch gewisse Zweifel daran...

 

[Opuntia]

Mir persönlich wäre es lieber unsere Soldaten befassen sich mit Aufgaben innerhalb der deutschen Landesgrenze.

Militärdiktatur oder wildern in hoheitlichen Aufgaben der Polizei?