[Politik und Gesellschaft] Schweiz: Zuwanderung wird neu geregelt

In der Schweiz wurde am heutigen Sonntag eine Volksabstimmung, eingebracht durch die national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), knapp mit 50,3 Prozent entsprochen. Bei der Abstimmung ging es um eine Änderung der Zuwanderungsregeln. Die Bürger stimmten damit gegen eine zunehmende Einwanderung. In Zukunft soll diese wieder über Kontingente gesteuert werden. Die Regierung muss binnen drei Jahren die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und über die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Das Ergebnis des Referendums hat aber auch Folgen für ganz Europa. Die Abschottung verletzt Verträge zwischen den Ländern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellt sogar den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt in Frage.

Quelle:

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[simpliziss]

Meingott.

Der Ankauf von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank ist eine europäische Angelegenheit und er betrifft alle europäischen Steuerzahler, die dafür geradestehen müssen.

Jetzt hier das ganz große Faß für alle möglichen Fehler aufzumachen, die mit der EZB-Frage nichts zu tun haben, bringt nix

 

[DrDuke]

Hier gerade eine sehr amüsante Diskussion um das Thema, und ich bin weiss Gott kein Freund von Roger Köppel, aber hier hat er einfach absolut recht:

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Schaut Euch das bitte mal zuerst an, bevor Ihr hier ein grosses Brimborium startet, er argumentiert sachlich und sehr gut, und spricht vielen Schweizern aus der Seele...

 

[simpliziss]

Jaja,

es gibt eine emotionale Seite und eine rechtliche.

Pacta sunt servanda.

 

[TRON2]

ps. Hat jemand Infos zum Stromabkommen? Frage mich gerade was das für uns bedeutet als Stromdrehscheibe von Europa...

Die Verhandlungen wurden ausgesetzt. Das Abkommen sollte den Energie-Binnenmarkt aller 28 EU-Staaten sichern und ergänzen. Zudem reguliert es den grenzüberschreitenden EU-Strombörsenhandel selbst. Wenn das siebente Abkommen also gebrochen wird, dann könnte das ein Menetekel für letztlich viel mehr sein. Schweizer Zugang zu den Schienen- und Luftverkehrsmärkten, sowie EU-Forschungsprogrammen. Interessantester Effekt könnten sich aber auch

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ergeben.

 

[grobsun]

@simpliziss
Zum glück steht der Mülleimer gleich neben mir

Und das ist nur die offizielle Stellungsnahme des Bundesrates.
Bei den nicht offiziellen Argumentlisten findet man natürlich auch deutlicheres (...bis zu "Wenn wir Ja Stimmen werden wir in 10 Jahren gezwungen zur EU beizutreten" war alles dabei ).

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oder natürlich admin.ch

 

[1Bratwurstbitte]

Ja, das Thema ist natürlich schon so lange im Raum, vielleicht vergisst das dumme Wahlvieh, dass wir vor 1-2 Jahren noch gesagt haben, so etwas wird es in Deutschland nicht geben.
Mit diesen Anleihen-Ankäufe subventioniert die EZB die schwachen Länder und natürlich auch Italien, diese können nämlich so fein noch mehr Schulden machen.

Aber schauen wir mal, was die Rothschild Dynastie dazu sagt
( Die Erfinder und Urbegründer unseres momentanen Banksystemes, man vermutet, dass die Familie Rothschild die reichste Familie der Welt ist, jedoch tauchen sie in keiner Statistik auf... Man schätzt, das Vermögen mittlerweile auf eine 3 stellige Billionen-Zahl. )

„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, daß aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist.”
*Gebrüder Rothschild, London 1863, Rothschild-Bankendynastie (u.a. Fed)*

Der Gründer des heutigen Weltimperiums Amsel Mayer (Rothschild) gab seinen Nachfahren ca. Mitte 18.Jhdts. den Satz mit auf den Weg: “Gib mir die Macht über die Währung eines Landes und es interessiert mich nicht mehr, wer dessen Gesetze macht”


Der Oberfurz bei der EZB ist sich seiner Macht bewusst, er handelt zudem auch nicht ganz uneigennützig und unterstützt die Italiener fein nebenher mit seinen Aktionen!

Du tust gerade so, als würde es wesentlich wichtigere Themen als Geld geben!?
In der Politik und Gesetzgebung geht es um nichts anderes, denn man muss auch sein Handeln finanzieren.

 

[TheHSA]

Wenn jemand anfängt Rothschild zu zitieren, kriege ich einen Alex-Jones-VT-Ausschlag.

 

[simpliziss]

Rothshild-Zitat = Verschwörungstheorie.

Und ab auf die Liste.

Ansonsten kann es natürlich sein, daß die Schweizer ein wenig gepokert haben: "So schlimm wird es nicht kommen."

Wenn die EU ihre Vertragsrechte nicht durchsetzen würde hätte sie wohl ihre Mitglieder am Hals und die würden beim EuGH klagen.

 

[grobsun]

Die Situation hat sich halt anders entwickelt als beim Vertragsabschluss angekündigt. Wieso soll man da bei einer Partnerschaft dann nicht zusammensitzen können und einen neuen Kompromiss finden?
Abgesehen davon verletzen wir keinen Vertrag (wird ja weiterhin erfüllt), sollte aber bis in 3 Jahren kein Kompromiss gefunden sein so muss dieser halt gekündet werden (so zum Pacta sunt servand Thema).

Ansonsten kann es natürlich sein, daß die Schweizer ein wenig gepokert haben: "So schlimm wird es nicht kommen."

Es wäre traurig für die Diplomatie wenn es soweit kommen würde, wäre aber kein Weltuntergang (Auch wenn wir denn Gürtel enger schnallen müssten).
Aber was viel wichtiger ist: Wenn wir aus Angst vor EU Drohungen nicht mehr unser Willen äussern und durchsetzen dürfen, dann können wir gleich der EU beitreten und uns zu den entmündigten gesellen...

Wenn die EU ihre Vertragsrechte nicht durchsetzen würde hätte sie wohl ihre Mitglieder am Hals

Und das ist auch der Grund wieso dieses Thema so extrem aggressiv angegangen wird (Siehe auch England).

 

[simpliziss]

Wir können ja auch mal abwarten, oder?

Wenn wir aus Angst vor EU Drohungen nicht mehr unser Willen äussern und durchsetzen dürfen,....

Du redest schon wieder an der Vertragssituation vorbei. Das sind Konsequenzen aus den verträgen und keine Drohungen.

 

[1Bratwurstbitte]

Natürlich,
und wenn die Gema nicht so eine gierige Krake wäre, und immer ohne Rücksicht auf soziale Verluste auf ihr "Recht" pochen würde, würden alle Künstler und Plattenfirmen den Hungertod sterben.

Es geht hier um wesentlich mehr als irgendwelche Verträge, es geht um eine gesunde Mischung von sozialer Verträglichkeit und umstandsangepassten Entscheidungen.

 

[grobsun]

Wir können ja auch mal abwarten, oder?

Du redest schon wieder an der Vertragssituation vorbei. Das sind Konsequenzen aus den verträgen und keine Drohungen.

Wir können nicht nur, wir müssen ja fast . Man kann nur Vermuten was die Zukunft bringt und hinterher ist man immer schlauer (Bin aber ein Grundsätzlicher Optimist, wenn wir alle draufgehen kann mich ja auch niemand mehr deswegen nerven ).

Natürlich, die Konsequenz ist eine Neuverhandlung und bei nicht Erfolg die entsprechende Kündigung (Was sich allerdings auf die Bilateralen "beschränkt"). Allerdings wirkt es als Drohung wenn bevor überhaupt klar ist in welchen Umfang die Initiative umgesetzt wird bzw. man überhaupt weiss um was es geht (Wenn man gewissen Politikern zuhört), schon gesagt wird das nur das worst case Szenario eintreten kann.

Was wenn die Initiative Wirtschaftsfreundlich umgesetzt wird, die EU Kontingente in gleicher Höhe zugesprochen bekommt solang es läuft? Klar es ist keine uneingeschränkte PFZ mehr, aber wir sind auch kein EU Mitglied (Und leisten wohl trotzdem mehr für die EU als gewisse EU-Mitglieder). Dann brauchts noch ne Goodwill Aktion (z.B. Gotthard/NEAT weiter ausbauen auf unsre Kappe und ne Runde auf uns am nächsten Oktoerfest) und schon kann man wieder zusammen im Kreise tanzen . Naja vielleicht bin ich ja auch nur Naiv, meinte zumindest der Typ der mir vor kurzem eine Original Rohlex zu einem Top Preis verkauft hat...

 

[TBow]

Naja vielleicht bin ich ja auch nur Naiv, meinte zumindest der Typ der mir vor kurzem eine Original Rohlex zu einem Top Preis verkauft hat...

Sorry, aber DAS muss jetzt sein...
Bei dem Namen tippe ich auf eine Fälschung.

Aber ich ahne hier einen gaaaanz subtilen Scherz deinerseits. Stimmts?

 

[simpliziss]

Ich muß noch was loswerden, weil es hier einige gibt, die im Sinne von "die armen von der EU verfolgten Schweizer" argumentieren.

Vielleicht ist es ja in Vergessenheit geraten, daß gerade die Schweiz die Vermögen von anerkannten internationalen Politik-Verbrechern auf ihren Banken gepflegt hat? Da waren schon einige Schlächter dabei, die ihre Völker ausgeplündert haben.

Falls also Themen für Volksabstimmungen in der Schweiz fehlen sollten, einfach mal nachfragen.

 

[Doreur]

mal wieder schön draufgeschaut auf Hinter- und Vordergründe:

 

[simpliziss]

Gibts das auch schriftlich?

Ich würde mich das gerne an die Wand hängen.

 

[TRON2]

Gibts das auch schriftlich?

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[godlike]

Ich finde es nicht richtig, dass die Schweiz jetzt von allen Seiten kritisiert wird. Ich möchte mal uns Deutsche erleben, wenn wir einen Ausländeranteil von fast 25% haben. Ich finde, dass die Schweizer recht haben Multi-Kulti ist nunmal OUT (war es je IN?)

Ährm, wo ist hier das

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? Haben hier in Stuttgart knappe 25%, trotzdem fast keine Kriminalität, eine hohe Lebensqualität und die Ausländer sind sogar so gut integriert das es türkische Fastnachtsvereine gibt Das man Menschen heutzutage immer noch so brutal nach ihrer Herkunft kategorisiert finde ich da eher krass. Klar, wenn es jetzt super kulturfremde Menschen sind, die in keinster weise ins Land passen weil sie ausschließlich Nackt herum laufen, sich weigern die Sprache zu sprechen, Feuer in ihrer Wohnung machen o.Ä. könnte ich es ja noch etwas nachvollziehen. So aber irgendwie nicht. Ich finde es toll das man durch dieses multi-kulti-Ding so viele Möglichkeiten hat

Andererseits kenne ich mich mit der Schweiz und deren Umständen zu wenig aus als das ich mir hier eine Meinung bilden kann. Für mich als Deutschen sind aber z.B. Österreicher und Schweizer eh keine Ausländer in dem Sinne. Wenn dann nur wegen ihrem Pass...

 

[Nero]

Gibts das auch schriftlich?

Ich würde mich das gerne an die Wand hängen.

Sticheln und Hetzen gegen Ausländer mal wieder.

Erst gegen Amerikaner und Briten. Zwischendurch gegen Rumänen und Bulgaren.

Jetzt gegen Schweizer.

Das Fett, mit dem hier gebuttert wird, ist ranzig.

Unappetitlich.

 

[TBow]

Ich muß noch was loswerden, weil es hier einige gibt, die im Sinne von "die armen von der EU verfolgten Schweizer" argumentieren.

Vielleicht ist es ja in Vergessenheit geraten, daß gerade die Schweiz die Vermögen von anerkannten internationalen Politik-Verbrechern auf ihren Banken gepflegt hat? Da waren schon einige Schlächter dabei, die ihre Völker ausgeplündert haben.

Ich versuch es mal mit einem platten Vergleich.
Bitte nicht vergessen, dass die Deutschen gar schrööckliche Verbrechen begangen haben. Was das mit der jetzigen Situation zu tun hat? Nichts! Was soll das argumentativ begründen? Nichts!

Andererseits kenne ich mich mit der Schweiz und deren Umständen zu wenig aus als das ich mir hier eine Meinung bilden kann. Für mich als Deutschen sind aber z.B. Österreicher und Schweizer eh keine Ausländer in dem Sinne. Wenn dann nur wegen ihrem Pass...

Das sehen die Schweizer jedoch anders. Besonders die Kantone der deutschsprachigen Schweiz waren der Grund für die Mehrheit. Irgendwie scheinen die auf eine bestimmte Gruppe von Einwanderern, nicht gut zu sprechen zu sein.