[Politik und Gesellschaft] Rundfunkbeitrag entspricht dem Grundgesetz

Der Rundfunkbeitrag ist in großen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Urteil ist das Verfassungsgericht heute gekommen. Allerdings beanstandeten die Richter, dass Menschen mit mehreren Wohnungen mehrfach zahlen müssen. Bis Mitte 2020 soll dieser Punkt nachgebessert werden.

Den Beitrag an sich stellten die Richter nicht infrage. Jeder Deutsche habe die "realistische Möglichkeit", den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, sagte der Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob jemand kein Empfangsgerät habe oder die Inhalte nicht nutzen möchte, spiele keine Rolle.

2013 wurde die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland neu geregelt: Aus der Rundfunkgebühr (auch GEZ genannt) wurde ein Rundfunkbeitrag. Dieser Beitrag richtet sich nicht mehr nach möglichen Empfangsgeräten, sondern wird pro Wohnung erhoben. Mehrere Privatleute und der Autovermieter Sixt hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Beitrag eingereicht. Ein strittiger Punkt: Für sie war die Abgabe eher eine Steuer. Dann hätten die Länder, die für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortlich sind, die neuen Regelungen nicht erlassen dürfen, weil sie dafür nicht zuständig sind.

Quellen:

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[Schattenfresser II]

aha, und wer setzt die rundfunkräte zusammen? wer bestimmt die mitglieder der KEF? wer setzt den beitrag fest? wer ist vertragsparter in den rundfunkstaatsverträgen?

Fernsehrat (z.B. ZDF): Die Vereinigung die im Vertrag genannt wird entsendet einen Vertreter. Wo ist da der Ministerpräsident?

Vertragspartner der Staatsverträge ist klar. Das ist ja nun ein STAATSVertrag.
KEF:
11 von aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung, Betriebswirtschaft, Rund*funk*recht, Medienwirtschaft und Medien*wissen*schaft sowie Rundfunktechnik.
5 aus den Landesrechnungs*höfen.
Die Verschwörungstheorien über ein großes Netz in dem jeder jeden kennt und jeder dem Ministerpräsidenten persönlich einen Gefallen schuldet kannst du dir sparen.

Der Beitrag wird durch die Daten der KEF ermittelt.

das ist kein problem, denn magischerweise stimmt der bedarf jedes jahr bis auf den cent mit den realen einnahmen überein - die KEF hat offenbar eine glaskugelabteilung ..

Du musst echt die gleichen Informationseuellen benutzen wie Trump. Ich frage mich, ob du absichtlich solchen Unsinn erzählst weil dir echte Argumente fehlen oder ob du den Unsinn wirklich glaubst. Die Einnahmen übersteigen natürlich die festgelegten Mittel. Der Rest wird, wie immer bei der öffentlichen Hand, als Rücklage genommen (ich ahne, dass hier die nächste unsinnige Behauptung von dir kommen wird).

stimmt, es geht nach bereithaltung, was die sache noch einfacher macht, da man nicht erst die eigentumsverhältnisse nachweisen muss .

Nö. Aber es bringt wenig Pipi Langstrumpf was über die Realität zu erzählen gell? Und zum Glück gab und gibt unser Rechtsstaat nix auf solchen Unsinn sondern stellt seine Forderungen davon unbehelligt.. und treibt sie auch ein.

ein fernseher kostet 12,22€ monatlich, macht ~31,9 mio. zahlende fernseher;

Ich ahne es zwar aber nur so zum Spaß.. Wie hast du das berechnet?

 

[Novgorod]

Fernsehrat (z.B. ZDF): Die Vereinigung die im Vertrag genannt wird entsendet einen Vertreter. Wo ist da der Ministerpräsident?

er ist vertragspartner, stellvertretend für das land..

Die Verschwörungstheorien über ein großes Netz in dem jeder jeden kennt und jeder dem Ministerpräsidenten persönlich einen Gefallen schuldet kannst du dir sparen.

welche verschwörungstheorien meinst du? ernennen die ministerpräsidenten nun die KEF-hanseln oder nicht? du meintest, die ministerpräsidenten hätten nichts damit zu tun, wikipedia meint was anderes - muss natürlich nicht stimmen, lässt sich aber relativ einfach herausfinden .. wer da wem angeblich irgendwelche gefallen schuldet, ist völlig irrelevant - die KEF-hanseln sind natürlich genauso legal auf ihren posten wie der pofalla bei der bahn ..

schön (ironisch) finde ich in dem zusammenhang auch die argumentation des BVerfG, dass bei einer steuerfinanzierung des ÖRR die politik (also das parlament) ja direkt einfluss auf die finanzierung nehmen könnte - es ist natürlich viel staasferner, wenn die staats(landes-)chefs 16 hanseln bestimmen, die dann darüber bestimmen, schließlich wurde trump ja auch nicht direkt gewählt, sondern durch staatsferne wahlmänner .. aber hey, zumindest die amtsdauer der KEFler ist genauso lang wie die der landesregierungen ..

Der Beitrag wird durch die Daten der KEF ermittelt.

und vom parlament beschlossen - ist aber natürlich nur ne formsache, wie die ernennung der rundfunkräte und KEFler ..

Die Einnahmen übersteigen natürlich die festgelegten Mittel. Der Rest wird, wie immer bei der öffentlichen Hand, als Rücklage genommen (ich ahne, dass hier die nächste unsinnige Behauptung von dir kommen wird).

"natürlich"? also doch glaskugel .. aber schön, dass es rücklagen gibt und man nicht alles auf einmal verprassen muss - hoffentlich kommt niemand auf die idee, die ausgaben in den nächsten jahren zu erhöhen,

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..

Und zum Glück gab und gibt unser Rechtsstaat nix auf solchen Unsinn sondern stellt seine Forderungen davon unbehelligt.. und treibt sie auch ein.

gut, dass der rechtsstaat weiß, wer in einem gemeinsamen haushalt die empfangsgeräte bereitstellt (ganz einfach: es steht auf dem meldezettel )..

Ich ahne es zwar aber nur so zum Spaß.. Wie hast du das berechnet?

das steht im (nicht allzu) kleingedruckten direkt unten im bild drin.. und dann naja, die eine zahl geteilt durch die andere und so ergibt mathe ..

 

[Schattenfresser II]

er ist vertragspartner, stellvertretend für das land.

Der Fernsehrat (egal welcher) ist kein Vertrag und hat auch keine Vertragspartner. Der Ministerpräsident sitzt auch nicht stellvertretend für das Land im Rat, sondern gar nicht.

natürlich"? also doch glaskugel

Ja. Für die einen ist es Magie.. für die anderen Mathematik... kosten durch angemeldete zahler = beitragshöhe.. ggf mit Einbeziehung der Rücklagen.

 

[Teufelskreis]

@Novgorod: Gut, dass das BVerfG sich schon vor 24 Jahren mit den von dir angesprochenen Problemen beschäftigt hat und die KEF neu regeln hat lassen, weil sie nicht staatsfern genug war:

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[Schattenfresser II]

aber schön, dass es rücklagen gibt und man nicht alles auf einmal verprassen muss - hoffentlich kommt niemand auf die idee, die ausgaben in den nächsten jahren zu erhöhen, damit nicht soviel geld nutzlos auf der hohen kante rumliegt

Du hast den Sinn von Rücklagen verstanden... Nicht.

Und vom parlament beschlossen - ist aber natürlich nur ne formsache, wie die ernennung der rundfunkräte und KEFler ..

Und hier ein gutes Beispiel wie aufnahmefähig du bist, wenn es um echte Fakten geht. Was hatte ich dir gerade darüber erklärt? Wie kommen z.B. die Mitglieder des Rundfunkrates zu ihren Positionen?

du meintest, die ministerpräsidenten hätten nichts damit zu tun,

Nein meinte ich nicht. Ich sagte:

Und auch die Behauptung, die Ministerpräsidenten würden die Finanzierungshöhe bestimmen, ist Quatsch. Die Unterschreiben nur. Sie können sich dem auch nicht entziehen wenn sie nicht glauben, dass die Belastung über das erträgliche Maß hinausgeht. Weder die Politik noch die ÖR selbst entscheiden, wie viel Geld sie bekommen.

Und so ist das nunmal. Auch wenn du dir in deiner Welt was anderes zusammenspinnt.

schön (ironisch) finde ich in dem zusammenhang auch die argumentation des BVerfG, dass bei einer steuerfinanzierung des ÖRR die politik (also das parlament) ja direkt einfluss auf die finanzierung nehmen könnte - es ist natürlich viel staasferner, wenn die staats(landes-)chefs 16 hanseln bestimmen, die dann darüber bestimmen

Nur weil du das nicht verstehst ist es noch lange nicht falsch. Das solltest du im Hinterkopf behalten.
Und als Beispiel mal zum Nachdenken. Wie werden in Deutschland z.B. Verfassungsrichter ernannt? Und sind diese etwa nicht unabhängig? Gewaltenteilung und so? Ich weiß in deinem Kopf braut sich da schon wieder die nächste Verschwörung zusammen. Aber so oft, wie das BVerfG dem Gesetzgeber schon den Finger gezeigt hat ist das einfach indiskutabel.

 

[Novgorod]

Der Fernsehrat (egal welcher) ist kein Vertrag und hat auch keine Vertragspartner. Der Ministerpräsident sitzt auch nicht stellvertretend für das Land im Rat, sondern gar nicht.

du hast von einem vertrag gesprochen, ich habe dich dran erinnert, mit wem der vertrag zustande kommt

Ja. Für die einen ist es Magie.. für die anderen Mathematik...

stimmt, mathe ist nicht deine große stärke, ich erinnere mich..

@Novgorod: Gut, dass das BVerfG sich schon vor 24 Jahren mit den von dir angesprochenen Problemen beschäftigt hat und die KEF neu regeln hat lassen, weil sie nicht staatsfern genug war:

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hat das irgendwas an der zusammensetzung und ernennung der KEFler geändert? eben.. das ist so als würde man dem pofalla sagen, dass er doch bitte bitte nicht korrupt sein soll.. hautsache legal ..

Wie kommen z.B. die Mitglieder des Rundfunkrates zu ihren Positionen?

das schreibt der ministerpräsident in seinen jeweiligen staatsvertrag rein - aber von einfluss natürlich keine spur ..

Nein meinte ich nicht.

wenn du mir verschwörungstheorien unterstellst, dann unterstelle ich dir leseschwäche..

Wie werden in Deutschland z.B. Verfassungsrichter ernannt? Und sind diese etwa nicht unabhängig? Gewaltenteilung und so?

so ähnlich wie im amiland: die gewaltenteilung besteht darin, dass die verfassungsrichter (in der regel) eine längere amtszeit haben als die hanseln, die sie aufstellen (was lustigerweise für die KEFler nicht der fall ist )..

 

[Schattenfresser II]

du hast von einem vertrag gesprochen, ich habe dich dran erinnert, mit wem der vertrag zustande kommt

Nö. Ich sprach vom Fernsehrat. Wie man nachfolgend sehen kann.

aha, und wer setzt die rundfunkräte zusammen? wer bestimmt die mitglieder der KEF? wer setzt den beitrag fest? wer ist vertragsparter in den rundfunkstaatsverträgen?

Fernsehrat (z.B. ZDF): Die Vereinigung die im Vertrag genannt wird entsendet einen Vertreter. Wo ist da der Ministerpräsident?

er ist vertragspartner, stellvertretend für das land..

Na. Merkste jetzt selbst oder? Na wahrscheinlich nicht.
Im Vertrag steht nicht wer in den Rundfunkräten sitzt sondern welche Vereinigung jemanden bestimmen darf, der dort sitzen darf. Dabei zu glauben, der Ministerpräsident würde dadurch bestimmen wer in den Rundfunkräten sitzt, ist ungefähr so als würde der Wähler bei der Bundestagswahl bestimmen, wer am Ende Minister für diesunddas wird.

stimmt, mathe ist nicht deine große stärke, ich erinnere mich..

Du scheinst irgendwie Halluzinationen zu haben..

das schreibt der ministerpräsident in seinen jeweiligen staatsvertrag rein - aber von einfluss natürlich keine spur

Nö. Aber auch hier wieder. Pipi macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt gell?
Zeig doch mal den Staatsvertrag wo drinsteht, wer genau in welchem Rundfunkrat zu sitzen hat.

wenn du mir verschwörungstheorien unterstellst, dann unterstelle ich dir leseschwäche..

Ich fürchte eher es mangelt dir an Textverständnis. Ich habe es sogar direkt darunter nochmal zitiert. Aber irgendwie scheinst du nur die Teile eines Textes zu lesen die dir gerade in den Kram passen und sie dann zu irgendwas tutal krudem zusammen zu setzen.
Hier zu sehen:

du meintest, die ministerpräsidenten hätten nichts damit zu tun,

Nein meinte ich nicht. Ich sagte:

Und auch die Behauptung, die Ministerpräsidenten würden die Finanzierungshöhe bestimmen, ist Quatsch. Die Unterschreiben nur. Sie können sich dem auch nicht entziehen wenn sie nicht glauben, dass die Belastung über das erträgliche Maß hinausgeht. Weder die Politik noch die ÖR selbst entscheiden, wie viel Geld sie bekommen.

Wie man sehen kann habe ich nicht gessagt, die Ministerpräsidenten hätten nichts damit zu tun sondern im Gegenteil sogar beschrieben, was sie bei der Festsetzung am Ende tun.
Aber das sind wieder nicht als nachweisbare Fakten. Lass dich also nicht dadurch stören.

 

[Novgorod]

Dabei zu glauben, der Ministerpräsident würde dadurch bestimmen wer in den Rundfunkräten sitzt, ist ungefähr so als würde der Wähler bei der Bundestagswahl bestimmen, wer am Ende Minister für diesunddas wird.

ja, oder gar kanzler - ist immer wieder eine überraschung ..

oder wenn man dich ernst nehmen würde: das wäre so als ob der wähler am ende noch die richtung der politik bestimmt - das darf in diesem land natürlich nie wieder passieren ..

Zeig doch mal den Staatsvertrag wo drinsteht, wer genau in welchem Rundfunkrat zu sitzen hat.

schön wär's, dann hätte man wenigstens eine verbindliche vorgabe und nicht die schwammige definition vom BVerfG.. aber wer war nochmal für den inhalt des staatsvertrags zuständig und hat diesen abgesegnet?

Wie man sehen kann habe ich nicht gessagt, die Ministerpräsidenten hätten nichts damit zu tun sondern im Gegenteil sogar beschrieben, was sie bei der Festsetzung am Ende tun.

bei der festsetzung tun sie garnichts, das tut das jeweilige parlament.. bei der bestimmung der bestimmer tun sie allerdings schon was, um nicht zu sagen alles..

 

[Schattenfresser II]

ja, oder gar kanzler - ist immer wieder eine überraschung ..

Ja. Für manche ist das wohl so

oder wenn man dich ernst nehmen würde: das wäre so als ob der wähler am ende noch die richtung der politik bestimmt - das darf in diesem land natürlich nie wieder passieren ..

Wenn du merkst, dass deine Dummlaberei nicht ankommt, versuchs doch mal mit Einsicht, statt mit weiterem Dünnpfiff.

schön wär's,

Also jetzt doch nicht? Möchtest du dich vielleicht HEUTE NOCH entscheiden, ob du nun glaubst der Ministerpräsident würde im Staatsvertrag festlegen wer im Rundfunkrat sitzt oder nicht?
Und damit du nicht behaupten kannst das hättest du ja nicht gesagt:

Wie kommen z.B. die Mitglieder des Rundfunkrates zu ihren Positionen?

das schreibt der ministerpräsident in seinen jeweiligen staatsvertrag rein

bei der festsetzung tun sie garnichts, das tut das jeweilige parlament.. bei der bestimmung der bestimmer tun sie allerdings schon was, um nicht zu sagen alles..

Es ist scheinbar doch andersherum als bisher gedacht. Du hast nicht Trump als Vorbild.. er macht wohl doch DICH nach.
Also offensichtlich unterschreiben die Ministerpräsidenten wohl doch nichts sondern bestimmen nur irgendwelche Bestimmer die dann irgendwas bestimmen.
Ja das macht in deiner Welt bestimmt Sinn.
Grüße nach Taka-Tuka-Land

Vielleicht entscheidest du dich ja auch noch heute, ob nun hü

und wer setzt die rundfunkräte zusammen? wer bestimmt die mitglieder der KEF? wer setzt den beitrag fest? wer ist vertragsparter in den rundfunkstaatsverträgen?

oder hott

bei der festsetzung tun sie garnichts

 

[Novgorod]

Also jetzt doch nicht? Möchtest du dich vielleicht HEUTE NOCH entscheiden, ob du nun glaubst der Ministerpräsident würde im Staatsvertrag festlegen wer im Rundfunkrat sitzt oder nicht?

textverständnis sollte man eigentlich in der grundschule lernen, aber offenbar hatte nicht jeder das privileg, also nochmal langsam für dich zum mitschreiben:

Wie kommen z.B. die Mitglieder des Rundfunkrates zu ihren Positionen?

das schreibt der ministerpräsident in seinen jeweiligen staatsvertrag rein

das erste wort ist ein fragewort und beschreibt die art der frage - in diesem fall wie, was nicht dasselbe ist wie wer

Vielleicht entscheidest du dich ja auch noch heute, ob nun hü

oder hott

mehrere fragen können mehrere antworten haben, oder übersteigt das deinen horizont? die antworten sind wahlweise: "der ministerpräsident", "das parlament" oder "steht im staatsvertrag" - ist multiple-choice wie im führerscheintest.. was genau davon nun staatsfern sein soll, wollte offenbar noch niemand beantworten, habe ich aber ehrlichgesagt auch nicht erwartet..

 

[Schattenfresser II]

Du bist echt ne Lachnummer.

mehrere fragen können mehrere antworten haben, oder übersteigt das deinen horizont? die antworten sind wahlweise: "der ministerpräsident", "das parlament" oder "steht im staatsvertrag

Soso. Dann schaun wir uns doch mal die Behauptung an, auf die du damit geantwortet hast:

Und auch die Behauptung, die Ministerpräsidenten würden die Finanzierungshöhe bestimmen, ist Quatsch. Die Unterschreiben nur. Sie können sich dem auch nicht entziehen wenn sie nicht glauben, dass die Belastung über das erträgliche Maß hinausgeht. Weder die Politik noch die ÖR selbst entscheiden, wie viel Geld sie bekommen.

und wer setzt die rundfunkräte zusammen? wer bestimmt die mitglieder der KEF? wer setzt den beitrag fest? wer ist vertragsparter in den rundfunkstaatsverträgen?

Als nächstes behauptest du sicher das wären ja gar keine Antworten auf irgendwas weil ja Fragezeichen hinten dran stehen. Das sind also Fragen.

in diesem fall wie, was nicht dasselbe ist wie wer

Soso... und wie soll das dann die ach so große Einflußnahme der Ministerpräsidenten erklären? Nimmt der Entwickler des Systems zur Bundestagswahl vielleicht sooo großen Einfluß darauf, wer später Kanzler/Minister wird?

So lächlich. Und du scheinst auch irgendwie zu vergessen, dass man jeden deiner Beiträge hier weiterhin lesen kann und damit alle Ausflüchte vollkommen sinnlos sind.

 

[Novgorod]

Als nächstes behauptest du sicher das wären ja gar keine Antworten auf irgendwas weil ja Fragezeichen hinten dran stehen. Das sind also Fragen.

richtig, du hast also zumindest verstanden was eine frage ist (und mit der antwort darauf tust du dich schon seit 2 seiten unnötig schwer - warum?).. du hast gemeint, dass irgendwas quatsch sei, ohne es zu begründen - dann musst du eben mit nachfragen rechnen ..

Soso... und wie soll das dann die ach so große Einflußnahme der Ministerpräsidenten erklären? Nimmt der Entwickler des Systems zur Bundestagswahl vielleicht sooo großen Einfluß darauf, wer später Kanzler/Minister wird?

hmm ja, ist tatsächlich schwer vorstellbar, wenn er lediglich aussuchen darf, wer über die finanzierung bestimmt und nicht selber die schecks schreibt.. oder nimmt etwa der wähler sooo großen einfluss darauf, wer kanzler wird? und wenn du schon mit dämlichen analogien um dich schmeißt, könntest du vielleicht eine minute lang drüber nachdenken, ob sie auch passen - der "entwickler des systems" ist bestenfalls das BVerfG..

 

[Schattenfresser II]

hmm ja, ist tatsächlich schwer vorstellbar, wenn er lediglich aussuchen darf, wer über die finanzierung bestimmt und nicht selber die schecks schreibt..

Ja richtig. Weil ja nicht EINE Person bestimmt wird sondern ein Haufen Organisationen die Leute ernennen können. Ferner kann man als Beteiligter von einer möglichen Einflussnahme gar nicht sein.

oder nimmt etwa der wähler sooo großen einfluss darauf, wer kanzler wird?

Ne. Eben nicht. Siehst du. Keine Einflussnahme.

Dass du die Analogie nicht wirklich verstehst ist dein Problem.

richtig

Und damit hast du dein eigenes Argument entkräftet denn du hast ja offensichtlich keine Ahnung und musst deswegen nachfragen. Deswegen widersprichst du dir auch ständig.

 

[Steev]

Mal weg von dem klassischen TV, finanziere ich mit der Rundfunkgebühr nicht auch das Internetangebot der ÖR? Das finde ich nämlich gut, Sportschau.de und Tagesschau.de nutze ich jeden Tag, ich meine gar nicht mal die Videos, sondern die textliche Berichterstattung. Und hey man kann sich alles downloaden aus Mediathek, habe da wenn ich mir JDownloader angucke den Eindruck die ÖR lassen das bewusst zu. (Kopiert man ein ÖR Videolink in euren JDownloader, dann wisst ihr was ich meine). Mittlerweile sind das Fixkosten die mich nicht mehr stören und was wäre das Gegenteil, alles umsonst? Kann man auch nicht fordern, nicht mehr heute

 

[Novgorod]

Weil ja nicht EINE Person bestimmt wird sondern ein Haufen Organisationen die Leute ernennen können. Ferner kann man als Beteiligter von einer möglichen Einflussnahme gar nicht sein.

na klar geht es ferner: wenn jemand, der nicht ministerpräsident ist, die KEFler bestimmt - wie wärs damit? q.e.d.

oder um dein dummgeschwafel mit einem ordentlichen nazivergleich zu beenden: man musste nicht unbedingt eigenhändig juden im KZ vergasen, um in nürnberg gehängt zu werden - es reichte schon, wenn man diejenigen ernannt hat, die das für einen taten..

Ne. Eben nicht. Siehst du. Keine Einflussnahme.

kann schon sein, dass du deinen stimmzettel auswürfelst, aber ich bezog mich natürlich auf die mehrheit der wähler, die nicht geisteskrank sind..

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muss eine webseite 8 milliarden euro im jahr kosten? warum dann nicht auch ein abo pro haushalt für youporn? ist ja schließlich grundversorgung..

 

[Steev]

die webseite alleine ist doch nur ein teil des rundfunkgebühren, wie oben schon gesagt ist die gez gebühr eine Riesentorte, wo einige Stückchen aber schmecken, andere nicht

 

[Novgorod]

aber du zahlst für die ganze riesentorte, selbst wenn du nur das stückchen willst.. das ist als müsstest du alle zeitschriften in deutschland abonnieren, nur wenn du die brigitte lesen willst - und wenn du sie nicht mehr lesen willst, kannst du nicht kündigen..

 

[Buschfunk]

Nach der Logik muss ich doch dann jede Steuer/Abgabe ablehnen, weil damit Dinge finanziert werden, die ich nicht mag/brauche. Was interessiert mich die A10 um Berlin, wenn ich im Pott wohne? Wieso krankenversichern - ich leb doch gesund. Wieso werden meine Steuern in die Bundeswehr gesteckt? Ich find Krieg scheiße. Abgaben für Umwelt - mein Auto fährt doch auch ohne Regenwald. Die lIste kann ich ja unbegrenzt erweitern.

 

[3st]

Nach der Logik muss ich doch dann jede Steuer/Abgabe ablehnen, weil damit Dinge finanziert werden, die ich nicht mag/brauche. Was interessiert mich die A10 um Berlin, wenn ich im Pott wohne?

Weil du damit dinge Finanzierst die vor deiner Tür liegen deswegen ... so sollte es eigentlich sein ...

 

[Buschfunk]

Aber Steuern (als Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung) sind ja nicht zweckgebunden. Die fließen in einen Topf und daraus bedient sich der Bund (Haushalt) dann für Maßnahmen die er umsetzen möchte. Das war ja schon immer so. Deswegen heißt es beim Rundfunkbeitrag eben auch Beitrag, weil der zweckgebunden ist und die 17,xx € eben dann genau in den ÖRR fließen.

Grundsätzlich wollte ich darauf hinaus, dass bei solchen Dingen immer was gefunden wird, was einem nicht schmeckt.