[Politik und Gesellschaft] Rundfunkbeitrag entspricht dem Grundgesetz

Der Rundfunkbeitrag ist in großen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Urteil ist das Verfassungsgericht heute gekommen. Allerdings beanstandeten die Richter, dass Menschen mit mehreren Wohnungen mehrfach zahlen müssen. Bis Mitte 2020 soll dieser Punkt nachgebessert werden.

Den Beitrag an sich stellten die Richter nicht infrage. Jeder Deutsche habe die "realistische Möglichkeit", den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, sagte der Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob jemand kein Empfangsgerät habe oder die Inhalte nicht nutzen möchte, spiele keine Rolle.

2013 wurde die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland neu geregelt: Aus der Rundfunkgebühr (auch GEZ genannt) wurde ein Rundfunkbeitrag. Dieser Beitrag richtet sich nicht mehr nach möglichen Empfangsgeräten, sondern wird pro Wohnung erhoben. Mehrere Privatleute und der Autovermieter Sixt hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Beitrag eingereicht. Ein strittiger Punkt: Für sie war die Abgabe eher eine Steuer. Dann hätten die Länder, die für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortlich sind, die neuen Regelungen nicht erlassen dürfen, weil sie dafür nicht zuständig sind.

Quellen:

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[Dieter85]

Die Boulveardmagazine sind ähnlich bescheuert, ja. Aber du hast kein Scripted-Reality-Bullshit bei den ÖR. Bauer sucht Frau ist vlt. das falsche Beispiel, aber Schwiegertochter gesucht ist z.B. offen menschenverachtend. Dann lieber der Bergdoktor oder Rote Rosen. Die richten keinen Schaden an.

 

[Novgorod]

Dafür müsste der Beitrag zu einer Steuer werden und damit müsstest du den Ländern die Kompetenz rauben und erlaubst gleichzeitig der Regierung eine zentrale Kontrolle über die Finanzierung des Rundfunks. Seit 1945 machen wir das nicht mehr.

gleich doppelt quatsch: ein solidarisch finanzierter ÖRR wäre nicht mehr oder weniger "steuer" als die derzeitige wohnraumsteuergebühr; und kontrolle über die finanzierung des staatsrundfunks haben letztendlich die ministerpräsidenten und die sind soweit ich weiß immernoch teil der regierung (selbst im königreich bayern) - mal ganz abgesehen von den rundfunk- und verwaltungsräten mit ihrer ~50% quote an staatsvertretern, gegen die selbst ein VW- oder DB-vorstand staatsfern aussieht..

Ist Donald Trump deine Quelle? 2013 lag der Beitrag bei 17,98 Euro pro Monat. 2017 waren es 17,50 Euro.

wenn ich mich richtig erinnere, kostete es bis 2013 5,76€ für die gleichen inhalte - ist nach meiner rechnung ziemlich genau ein faktor 3 .. das ist ja auch der grund, warum sie den beitrag "senken" mussten, weil sie die plötzlichen mehreinnahmen nicht schnell genug verteilen konnten.. mittlerweile sinds um die 9 milliarden, oder? und die beitragshöhe bleibt gleich ..

Genau, sag das mal diesen idiotischen Anwälten der Privaten. Das Geld liegt auf der Straße und keiner nimmts mit, aber du hast ein Schlupfloch gefunden, auf das die Privaten in ihrer über 30-jährigen Geschichte nicht gekommen sind. Nummer von allen CEOs hast du, nehme ich an?

schlupfloch? artikel 5 GG ist ein schlupfloch, aber da brauchte es generationen an verfassungsrichtern, um es ordentlich melken zu können.. es geht nicht um justiz, sondern um politik (wie z.b. bei der homo-ehe), und die politiker sitzen alle in den ÖR-räten, nicht im RTL-vorstand .. eine derart langwierige lobby-kampagne mit allen damit zusammenhängenden gerichtsprozessen ist eben eine große investitionshürde (-> daher der eiermangel) mit ungewissem ausgang, weil am ende das BVerfG das gesetz macht.. andererseits ist der leidensdruck auf die privaten (noch) nicht hoch genug und sie haben ihre eigenen strukturen als werbenutten gut etabliert (sie dürfen ja sonst nix) und können damit bzw. davon gut leben.. das wird sich (hoffentlich) mit der generation youtube gewaltig ändern und dann gibt es vielleicht auch handfeste anreize für einen zugang zum GEZ-topf..

 

[Dieter85]

wenn ich mich richtig erinnere, kostete es bis 2013 5,76€ für die gleichen inhalte

Nope.

das ist ja auch der grund, warum sie den beitrag "senken" mussten, weil sie die plötzlichen mehreinnahmen nicht schnell genug verteilen konnten..

What? Da der Beitrag nicht verdreifacht (WTF? Woher nimmst du diese Fehlinformation?) wurde, ist das ziemlicher Quatsch.

schlupfloch? artikel 5 GG ist ein schlupfloch, aber da brauchte es generationen an verfassungsrichtern, um es ordentlich melken zu können.. es geht nicht um justiz, sondern um politik (wie z.b. bei der homo-ehe), und die politiker sitzen alle in den ÖR-räten, nicht im RTL-vorstand .. eine derart langwierige lobby-kampagne mit allen damit zusammenhängenden gerichtsprozessen ist eben eine große investitionshürde (-> daher der eiermangel) mit ungewissem ausgang, weil am ende das BVerfG das gesetz macht.. andererseits ist der leidensdruck auf die privaten (noch) nicht hoch genug und sie haben ihre eigenen strukturen als werbenutten gut etabliert (sie dürfen ja sonst nix) und können damit bzw. davon gut leben.. das wird sich (hoffentlich) mit der generation youtube gewaltig ändern und dann gibt es vielleicht auch handfeste anreize für einen zugang zum GEZ-topf..

tl;dr: Quatsch.

 

[Novgorod]

Nope.

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What? Da der Beitrag nicht verdreifacht (WTF? Woher nimmst du diese Fehlinformation?) wurde, ist das ziemlicher Quatsch.

von 2012 bis 2014 gab es einen

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in den einnahmen durch die erhöhung von 5,76€ (grundgebühr) auf 17,98€ (pauschalgebühr) - oder glaubst du sie mussten den beitrag reduzieren, weil sie auf einmal weniger ausgeben?

tl;dr: Quatsch.

kein argument ist auch ein argument ..

 

[KaPiTN]

Vorher gab es ein Gebühr. Gebühren werden aber nur fällig, wenn man etwas nutzt. Die Nutzung wurde bei Besitz eines Empfängers angenommen.
War es kein TV Gerät, sonder nur ein Radio, lagen die Gebühren bei den 5,xx €.

Jetzt haben wir keine Gebühr mehr, sondern einen Beitrag. Der ist schon allein für die mögliche Inanspruchnahme einer konkreten Leistung.
Daher ist es dann auch egal, ob nur Radio oder auch TV.

Für den wahrscheinlich recht seltenen Fall, daß jemand nur ein Radio hat, dann kommt das mit der Verdreifachung etwa hin.

Aber auch nur dann.

 

[Dieter85]

@Novgorod: Du rechnest allein mit der Radiogebühr, die 2012 kaum jemanden betroffen hat. Nicht mit der Gesamtgebühr. Und du weißt genau, dass das Bullshit ist.

 

[Novgorod]

Für den wahrscheinlich recht seltenen Fall, daß jemand nur ein Radio hat, dann kommt das mit der Verdreifachung etwa hin.

@Novgorod: Du rechnest allein mit der Radiogebühr, die 2012 kaum jemanden betroffen hat. Nicht mit der Gesamtgebühr. Und du weißt genau, dass das Bullshit ist.

falsch und falsch .. die grundgebühr (5,76€) umfasste alles was kein TV war, also insbesondere streaming-geräte, die auf (praktisch) alle TV-inhalte zugreifen konnten - das war zumindest im nicht-zombiealter (U50) durchaus relevant und dadurch kamen die fetten mehreinnahmen ("es ändert sich überhaupt nichts weil eh jeder einen fernseher hat" )..

 

[Cybercat]

Zitat von Schattenfresser II
Warum sollte er dazu eine Steuer werden müssen? Ihn an das Einkommen zu koppeln hat nichts mit Steuer oder Beitrag zu tun. Wie man an z.B den KrankenkassenBEITRÄGEN sehen kann.

Du hast recht, das könnte vielleicht funktionieren. Eine Orientierung an dem Einkommen wäre auf jeden Fall besser.

Im Falle einer längeren Erkrankung die mich aus der Lohnfortzahlung bringt, bekomme ich Krankengeld. Das waren in meinem Fall 70% vom Brutto auf den Schnitt der letzten 3 Monate bezogen.
War immer noch mehr als so mancher normaler Bruttolohn. Als Geringverdiener mit niedrigeren KrankenkassenBEITRÄGEN wäre auch das Krankengeld niedriger ausgefallen. (Muss man wissen)

Aber wenn ich als "Besserverdiener" jetzt höhere RundfunkBEITRÄGE zahlen soll, wird dann auch das Rundfunkprogramm hochwertiger?

Nach eurer Logik müsste dann unter anderem auch die Mehrwertsteuer an das Einkommen angepasst werden.

Dann mache ich auch mal einen Vorschlag: Die Gebühren an den TV-Konsum koppeln. Da ich die meiste Zeit des Tages mit arbeiten verbringe, hab ich kaum Zeit mir das VerblödungsTV anzutun.
Ein HarzIV-Empfänger der von der Beitragszahlung befreit ist, kann dann auch eine höhere Abgabe zahlen, da er mangels Arbeit den ganzen Tag zeit dazu hat.

 

[Novgorod]

Nach eurer Logik müsste dann unter anderem auch die Mehrwertsteuer an das Einkommen angepasst werden.

nein, die einkommensteuer ist an das einkommen angepasst ; und besserverdiener zahlen natürlich mehr mehrwertsteuer, weil sie mehr konsumieren..

 

[KaPiTN]

Das mit dem Radio ist natürlich nicht falsch, schließlich ist ein Radio kein Fernseher.
Was falsch war, war nur Radios als Nichtfernseher zu erwähnen.

 

[Cybercat]

nein, die einkommensteuer ist an das einkommen angepasst ; und besserverdiener zahlen natürlich mehr mehrwertsteuer, weil sie mehr konsumieren..

Aber Besserverdiener sollen mehr Rundfunkgebühren zahlen.

Damit wollte ich nur mal andeuten, dass euer Vorschlag absoluter Bullshit ist.

 

[Novgorod]

was ist an einem solidarsystem bullshit? schließlich zahlt man ja jetzt schon nicht nutzungs- oder nutzensabhängig, bloß dass geringverdiener und singles proportional mehr belastet werden als andere.. besserverdiener zahlen (in absolutbeträgen) mehr als andere für alles, was durch steuern finanziert wird, ohne dass sie dadurch einen höheren nutzen haben (straßen, schulen, abgeordnete etc.).. warum sollte die zwangsfinanzierung einer (vermeintlich) öffentlichen einrichtung nicht solidarisch ausgelegt sein?

 

[Cybercat]

Ich bin "Besserverdiener" und Single. Ich zahle den gleichen Beitrag wie eine fünfköpfige Familie wo die 3 "Kinder" bereits eigenes Geld verdienen und jeder einen eigenen TV im Zimmer hat. Wer wird jetzt also mehr belastet?

Bevor es die Haushaltsabgabe gab, hätte jedes der 3 "Kinder" ihr Gerät anmelden müssen. Also wäre für diese Familie der Beitrag in 4facher Höhe angefallen.

Diese Familie profitiert von der Haushaltsabgabe. Für mich hat sich dahingehend nichts geändert.

Bevor es die Haushaltsabgabe gab, klingelte ein Mensch von der GEZ an meiner Haustür.
(Ich war bei denen noch in einer ganz anderen Wohnung gemeldet.)
Ich hab ne rein gelassen, der hat den großen 55"er im Wohnzimmer gesehen, den kleinen in der Küche, hab ihm gesagt das noch einer in der Gartenhütte steht und das der PC eine TV-Karte hat, den Mini-DVB-T Taschen-TV gezeigt (Heute Elektroschrott).
Er sah den Radiowecker im Schlafzimmer, den Yamaha-Receiver in der HiFi-Anlage, hab ihm von dem Autoradio erzählt, Das ich ein Smartphone mit integriertem UKW-Tuner habe, das Taschenradio falls die Zombieapokalypse los geht und das ich im Keller noch ein Kofferradio habe.
Hat alles nichts an der Beitragshöhe geändert. Ich zahlte trotzdem nur den ganz normalen Beitrag, als ob ich nur einen einzigen TV besitzen würde. Weiß gar nicht warum diese Menschen so verhasst waren. Der Mann mochte sogar Katzen.

 

[Novgorod]

es wird natürlich derjenige mehr belastet, der mehr von seinem einkommen dafür abgeben muss - ein porsche ist für einen hartzer schwerer zu unterhalten als für einen millionär.. das kann man dann noch mit progressiver besteuerung, überlebensminimum, freigrenzen usw. beliebig kompliziert machen, weil es "nichtlinear" ist.. fakt ist aber, dass 17,50€ einen geringverdiener schwerer treffen als einen besserverdiener, was antisolidarisch ist und weshalb zwangsabgaben im allgemeinen am einkommen bemessen werden und die einkommensteuer nicht 12 kilo silber und 24 schafe für jeden bundesbürger beträgt..

für die familie hat sich natürlich auch nichts geändert: "früher" haben die "kinder" auch nicht für die computer oder fernseher in ihren kinderzimmern gezahlt - ein gerät im haushalt deckt alles ab (man kann immer freiwillig mehr zahlen, aber ich bezweifle, dass das die mehrheitsmeinung war).. wenn das zimmer als eigener haushalt gilt, müssen die kinder jetzt ebenfalls extra zahlen, auch wenn der fernseher dem papa gehört oder garkeiner drin ist..

wenn du dem GEZ-schnüffler deine gesamte sammlung freiwillig vorführst, weil er annimmt, dass du trotz braver GEZ-zahlung lügst, ist das natürlich deine sache, hat aber weder was mit solidarität noch mit der dreifachen beitragserhöhung für streaming zu tun..

 

[Cybercat]

Sobald ein "Kind" ein eigenes Einkommen hat, war es scheißegal ob es noch bei den Eltern wohnt oder nicht. Als meine Großeltern verstorben waren, musste ich aus deren Einliegerwohnung raus, war zu dem Zeitpunkt 20. (Warum & wieso & wie ich es hätte verhindern können ist hier nicht von belang)
Ich bin dann vorübergehend wieder in mein altes Kinderzimmer gezogen. Meine Eltern mussten ihren GEZ-Anteil zahlen und ich ebenfalls. Somit wurde für unseren "Haushalt" der doppelte Beitrag fällig.
Heute entfällt das. Also: Wer ist jetzt besser gestellt?

Harzer sind komplett von der Abgabe befreit. Was willsde mehr?

Nach der Analog-Abschaltung über Antenne & SAT und der kürzlichen Abschaltung von DVB-T und der baldigen Abschaltung der Analog-Übertragung im Kabelnetz und der etwas später folgenden Abschaltung der SD-Auflösung per SAT&Kabel
wäre der Weg frei für eine 100% Verschlüsselung aller TV-Programme. Dann bräuchte nur der zahlen der das Assi-TV konsumieren möchte.
Aber: Das wird nie passieren. Weil es zu viele gibt, die auf die TV-Berieselung getrost verzichten können. Da würden die Einnahmen der ÖR ins bodenlose einbrechen.

OT: Ein Porsche911 ist in der KFZ-Haftpflicht um Längen billiger als ein VW-Golf. In der KFZ-Steuer tut sich da nur unwesentlich was. Voll/Teilkasko ist nicht verpflichtend und daher belanglos.

 

[Novgorod]

Ich bin dann vorübergehend wieder in mein altes Kinderzimmer gezogen. Meine Eltern mussten ihren GEZ-Anteil zahlen und ich ebenfalls.

wie gesagt, du hast offenbar freiwillig mehr gezahlt als nötig, denn damals richtete sich die gebühr nicht nach einkommen oder wohnraum, sondern nach empfänger-eigentum.. du hättest eine doppelzahlung völlig legal vermeiden können.. das ist in etwa so als würde heute ein kind an die GEZ 2.0 schreiben, dass es unbedingt will, dass sein kinderzimmer als eigene wohnung gilt, damit ein weiterer beitrag dafür fällig wird - die GEZ wird sich bei so einem wunsch sicher nicht quer stellen ..

Harzer sind komplett von der Abgabe befreit. Was willsde mehr?

die sind auch von der einkommensteuer und krankenkassenbeiträgen befreit - trotzdem werden diese solidarisch erhoben, sobald der hartzer kein hartzer mehr ist..

OT: Ein Porsche911 ist in der KFZ-Haftpflicht um Längen billiger als ein VW-Golf. In der KFZ-Steuer tut sich da nur unwesentlich was. Voll/Teilkasko ist nicht verpflichtend und daher belanglos.

sprit, wartung, wertverlust und so ...

 

[Dieter85]

falsch und falsch

Ochje Manche sprechen sogar heute noch von der GEZ-Gebühr, was doppelt falsch ist.

Aber auch gerne ausführlich für dich: die Grundgebühr (nannte man mal Radiogebühr) betrug 5,76 Euro. Die Fernsehgebühr 12,22 Euro und die Gesamtgebühr, die die meisten Menschen bezahlt haben, betrug 17,98 Euro. Ab 2013 betrug der Beitrag pro Haushalt 17,98 Euro. Pauschal, für alles, pro Wohnung. Von einer Verdreifachung der Gebühr zu sprechen ist also weiter Bullshit. Und das weißt du auch, es hört sich nur viel ungerechter und dramatischer an. Bleibt aber Quatsch.

Von Streaming-Geräten war damals keine Rede. Du meinst wohl die Neuartigen Rundfunkempfangsgeräte oder NEGs. Wir wollen ja korrekt bleiben. Davon waren 2012 knapp 500.000 Geräte angemeldet und nicht befreit. Sagen wir ein Gerät bedeutet ein Besitzer und eine Wohnung. Selbst wenn diese vernachlässigbare Gruppe statt der Grundgebühr den Beitrag (also alle nur ein NEG hatten und keinen Fernseher), kommst du nicht auf deine "fetten mehreinnahmen".

Aber wenn ich als "Besserverdiener" jetzt höhere RundfunkBEITRÄGE zahlen soll, wird dann auch das Rundfunkprogramm hochwertiger?

Nein, aber wer weniger zur Verfügung hat, muss dann weniger zahlen. Ganz einfach. Solidarität und so. Jetzt bin ich schon mit Novgorod einer Meinung, soweit ist es schon

 

[Schattenfresser II]

Der Schrei aufgrund ach so großer Mehreinnahmen ist gleich noch größerer Schwachsinn, wenn man sich die tatsächlichen Einnahmen anschaut. Wo soll also das angeblich ja verdreifachte Geld hingegangen sein?
Und auch die Behauptung, die Ministerpräsidenten würden die Finanzierungshöhe bestimmen, ist Quatsch. Die Unterschreiben nur. Sie können sich dem auch nicht entziehen wenn sie nicht glauben, dass die Belastung über das erträgliche Maß hinausgeht. Weder die Politik noch die ÖR selbst entscheiden, wie viel Geld sie bekommen.
Und die Höhe der tatsächlichen Einnahmen ist davon auch vollkommen unabhängig. Denn die ÖR dürfen ja keine Gewinne machen. Sie bekommen genau das was vorher festgelegt wurde. Egal wie viel reinkommt.

wie gesagt, du hast offenbar freiwillig mehr gezahlt als nötig, denn damals richtete sich die gebühr nicht nach einkommen oder wohnraum, sondern nach empfänger-eigentum..

Nein, nach Bereithaltung. Eigentum ist was anderes.
Wenn er in seinem Kinderzimmer einen TV hatte und selbst entsprechend verdient hat bzw nicht befreit was, war er gebührenpflichtig. Auch wenn der Fernseher Eigentum der Eltern war.

Nein, aber wer weniger zur Verfügung hat, muss dann weniger zahlen. Ganz einfach. Solidarität und so. Jetzt bin ich schon mit Novgorod einer Meinung, soweit ist es schon

Blindes Huhn.. Korn und so.

 

[Novgorod]

Von einer Verdreifachung der Gebühr zu sprechen ist also weiter Bullshit.

ich sprach von einer verdreifachung der gebühr für die gleichen inhalte - das ist doch genau das was passiert ist, weil offenbar zuviele leute herausgefunden haben, dass sie garkeinen (17,98€)-teuren fernsehempfänger mehr benötigen, um ihre dämlichen ZDF-talkshows zu gucken - entsprechend sind die gemeldeten fernseher 2012 auch zurückgegangen..

Davon waren 2012 knapp 500.000 Geräte angemeldet und nicht befreit.

wer bereits ein radio angemeldet hatte, hat natürlich nicht noch extra sein "NEG" angemeldet, dazu bestand de facto keine pflicht und die gebühr wäre sowieso dieselbe.. in derselben statistik sind interessanterweise (zwar nur ganz klein am rande aber immerhin) die GEZ-einnahmen nach radio, fernseher und NEG aufgeschlüsselt:

ein fernseher kostet 12,22€ monatlich, macht ~31,9 mio. zahlende fernseher; radio und NEG kosten 5,76€ im monat, macht zusammen also ~40,7 mio. zahlende geräte (ermäßigungen und firmentarife sind hier nicht berücksichtigt, daher kann es eine kleine abweichung geben).. nun kann man davon ausgehen, dass jeder zahlende fernseher automatisch auch eine grundgebühr zahlt (für radio oder NEG, ist in dem fall egal weil gleich), bleibt eine differenz von ~8,75 mio. geräten, für die nur die grundgebühr bezahlt wurde und die jetzt das dreifache kosten - das sind 1,2 milliarden € im jahr an mehreinnahmen! meinetwegen sind ab 2013 irgendwelche exotischen mehrfachzahlungen weggefallen (radio im firmenwagen, "NEG"-handy auf der arbeit oder fernseher in der als zweitwohnung gemeldeten datscha?), dafür sind neue hinzugekommen (wohnung ohne jegliche geräte drin, radio/NEG ohne fernseher) - jedenfalls passt es von der größenordnung her zum tatsächlichen sprung der einnahmen nach 2013..

ich sagte nicht, dass alle (oder auch nur die mehrheit) ab 2013 das dreifache zahlen, sondern dass man für die gleichen inhalte das dreifache zahlen muss, egal ob man ein "NEG" angemeldet oder gar genutzt hat.. ~8,75 mio. geräte, die jetzt das dreifache kosten, finde ich durchaus signifikant und eine dreiste abzocke einer minderheit ohne fernsehempfänger, die sich nicht wehren kann..

--- [2018-07-20 09:06 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Und auch die Behauptung, die Ministerpräsidenten würden die Finanzierungshöhe bestimmen, ist Quatsch. Die Unterschreiben nur. Sie können sich dem auch nicht entziehen wenn sie nicht glauben, dass die Belastung über das erträgliche Maß hinausgeht. Weder die Politik noch die ÖR selbst entscheiden, wie viel Geld sie bekommen.

aha, und wer setzt die rundfunkräte zusammen? wer bestimmt die mitglieder der KEF? wer setzt den beitrag fest? wer ist vertragsparter in den rundfunkstaatsverträgen?

Und die Höhe der tatsächlichen Einnahmen ist davon auch vollkommen unabhängig. Denn die ÖR dürfen ja keine Gewinne machen. Sie bekommen genau das was vorher festgelegt wurde. Egal wie viel reinkommt.

das ist kein problem, denn magischerweise stimmt der bedarf jedes jahr bis auf den cent mit den realen einnahmen überein - die KEF hat offenbar eine glaskugelabteilung ..

Nein, nach Bereithaltung. Eigentum ist was anderes.
Wenn er in seinem Kinderzimmer einen TV hatte und selbst entsprechend verdient hat bzw nicht befreit was, war er gebührenpflichtig. Auch wenn der Fernseher Eigentum der Eltern war.

stimmt, es geht nach bereithaltung, was die sache noch einfacher macht, da man nicht erst die eigentumsverhältnisse nachweisen muss .. in dem fall halten natürlich die eltern den fernseher im kinderzimmer bereit - wer auch sonst?

 

[Pleitgengeier]

besserverdiener zahlen (in absolutbeträgen) mehr als andere für alles, was durch steuern finanziert wird, ohne dass sie dadurch einen höheren nutzen haben (straßen, schulen, abgeordnete etc.)

lol

Zugegeben, der Nutzen von Abgeordneten steigt nicht linear zum Einkommen, eher ist das eine Heavyside-Funktion, aber...