Reichsbürger

[U.S.C.H.]

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Der Part über den ehemaligen Außeminister ist am amüsantesten, danke dafür.

 

[TBow]

Die Reichsbürger sollten schön langsam anfange,n sich in konspirativem Verhalten schulen zu lassen.

"Reichsbürger" werden bundesweit von Verfassungsschutz beobachtet

Innenminister Thomas de Maizière sieht die sogenannte Reichsbürger-Bewegung als Gefahr für Deutschland. "Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden", sagte de Maizière in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

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[Seedy]

@TBow:
Wieviele V-Männer haben die Reichsbürger eigentlich im Verfassungsschutz?

 

[TBow]

@TBow:
Wieviele V-Männer haben die Reichsbürger eigentlich im Verfassungsschutz?

"Eine Antwort würde die Bevölkerung zutiefst verunsichern", würde Tommi wohl sagen.

 

[NoName1954]

Gestern wurden erneut zwei bayerische Polizisten suspendiert. Sie stehen in dem Verdacht, dass sie Internas an den Mörder weitergegeben haben. Nicht der einzige Fall von Kungelei unter Gleichgesinnten.

 

[KaPiTN]

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Mia woin unsan Kini wieda hom!

 

[Seedy]

@TBow:
Wieviele V-Männer haben die Reichsbürger eigentlich im Verfassungsschutz?

Gestern wurden erneut zwei bayerische Polizisten suspendiert. Sie stehen in dem Verdacht, dass sie Internas an den Mörder weitergegeben haben. Nicht der einzige Fall von Kungelei unter Gleichgesinnten.

Ich meinte das eigentlich als Scherz

 

[NoName1954]

@Seedy: Siehste, es kommt öfter vor, dass aus Spaß Ernst wird.

 

[NoName1954]

Lt. CSU-Innenpopulist Hermann gibt es allein in Bayern 1.700 Reichsbürger, davon 324 legal unter Waffen.
Hoffentlich hat er penibel gezählt.

@KaPiTN: Heute wird der Kini (make FCB great again) gewählt.

 

[Seedy]

Da es grade zum Thema passt:

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[TBow]

In Österreich soll nun wirklich die Strafrechtskeule ausgepackt werden.

Brandstetter hat Gesetz gegen Reichsbürger fertig

Staatsfeindliche Bewegungen wie OPPT, Freemen oder Reichsbürger sollen künftig effizienter strafrechtlich verfolgt werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat einen Entwurf für einen neuen Tatbestand vorgelegt...

So soll künftig jemand strafbar sein, der eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern. Um einer Bewegung anzugehören, ist es ausreichend, dass eine gewisse Anzahl von Personen (zumindest zehn) der gleichen Gesinnung oder dem gleichen Ziel folgen.

Eine gemeinsame Organisationsstruktur oder gemeinsame Kundgebungen sind nicht notwendig, um einer Bewegung anzugehören. Somit ist sichergestellt, dass der Staat auch auf einzelne Personen strafrechtlich reagieren kann, die sich nicht formal zu einer Gruppe zusammenschließen. Der Gesetzestext wird gerade mit dem Innenministerium abgestimmt.

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Wer als Reichtsbüger enttarnt wird, der muss mit bis zu 2 Jahren Knast rechnen, selbst wenn er keinerlei sonstige Gesetzesübertretungen begangen hat.

 

[Seedy]

@TBow:
Ich bekomme grade das blanke Kotzen....
Das ist der Inbegriff von Thought Crime!

 

[Novgorod]

staatsfeindliche Bewegung [...], die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern

hübsch formuliert.. zum einen kann man dadurch vereine zur abschaffung der GEZ einknasten, zum anderen aber auch praktisch den gesamten konzern-lobbyismus - man kann gespannt sein, welche seite davon wohl umgesetzt wird ..

 

[Ruby]

Wer als Reichtsbüger enttarnt wird, der muss mit bis zu 2 Jahren Knast rechnen, selbst wenn er keinerlei sonstige Gesetzesübertretungen begangen hat.

Wo steht das mit den bis zu 2 Jahren Knast?

 

[Dieter85]

@Ruby:

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[Ruby]

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Danke.