Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

[Seedy]

Nun, ist schwer für das Weltbild wenn zwei schutzbedürftige Minderheiten ein Problem miteinander haben.
Sollte man nun gegen Anti-Semitismus vorgehen, oder den Moslems ihr Grundrecht auf religionsbedingten Judenhass zugestehen...

Schwierig, Schwierig....

Da wundert sich noch einer über die AFD im Bundestag.
Wenn man Flüchtlinge Aufnimmt, und das muss man, muss man auch Vorkehrungen für die zu erwartenden Problemstellungen treffen.
Das wurde nicht getan, deswegen stehen jetzt Polizisten mit MG's auf den Weihnachtsmärkten und Silvester feiert man am besten zuhause.


Rechte Dummheit:
Tür zu und weggucken, löst sich von alleine.

Linke Dummheit:
Tür auf und weggucken, wird schon alles gut.

 

[Meta]

Wenn ein Flüchtlingsheim brennt, zieht man in dem EU-Ausland,
das uns keinen einzigen Flüchtling abgenommen hat,
die Augenbrauen hoch und fragt, was da in D wieder hochkommt.

Wenn mal eine Moschee brennen sollte, was Allah verhüten möge,
gehen uns die Tage des Zorns und Flaggenverbrennens nicht mehr aus.

Wenn aber mal eine Synagoge in Flammen aufgeht, was Jahwe dringlich verhüten möge,
wäre das der Supergau. Heftige Reaktionen aus Israel und den USA wären die Folge.

Mit der Migration haben wir die Intifada importiert.
Wir müssen den Rechtsstaat stärken, die Demokratie wehrhafter machen.
Islamistische Gefährder schneller identifizieren und die gesetzlichen Grundlagen
für Haft und Abschiebung weiter verschärfen.
Das gleiche gilt, bis auf die Abschiebung, für gefährliche Rechtsradikale.

Weg gucken ist keine Option. Es sei denn, für eine AfD-Kanzlerschaft.

 

[theSplit]

Ist das ernsthaft deine Meinung? Rechtsradikale können wir abschieben, wohin nur? - Die USA? Ich wäre sofort dafür, aber das zahlen die selbst. Kein deutscher Staatsflieger geht dahin.

Aber auch nach nachlesen in diesem Thema, wir "müssen" (?) - "(Islamistische [deine Worte!]) Gefährder schneller identifizieren und die gesetzlichen Grundlagen für Haft und Abschiebung weiter verschärfen."

Das sollte auch für Inländer gelten, nur will die vermutlich niemand haben, ansonsten ist der Satz allgemein gültig und nicht nur für fanatische Islamisten. Ich will auch keine Nazis in DIESEM Land die irgendwas anzünden oder Menschen auf der Straße anmachen, weil sie nicht weiß sind.

 

[TBow]

Ist das ernsthaft deine Meinung? Rechtsradikale können wir abschieben, wohin nur?

Man handelt einfach mit ein paar lybischen Warlords einen Deal aus und schon ist alles in trockenen Tüchern.
Hat die EU ja auch so beim Problem mit den afrikanischen Migranten gemacht. Meldungen von wegen Migranten würden dort versklavt und misshandelt sind ja kein Hinderungsgrund, wie man sieht.
Einer Abschiebung dorthin, steht also, seitens der Regierung, nichts im Wege. Problem gelöst und alle sind froh.

 

[theSplit]

@TBow: Danke.

 

[KaPiTN]

Alles Unfug. Die Juden haben festgestellt, dass Antisemitismus durch Araber und andere Muslime zugenommen hat.
Sie haben es in ihrem Lebensalltag empirisch festgestellt. Das ist ein hinreichendes Argument.

Da stellen sich natürlich u.a. die Fragen, wer "die Juden" sei sollen, wie sie die Daten erhoben haben und für welchen Zeitraum. Des weiteren, wie Du davon erfahren hast und warum Du keine Quellen angeben kannst.

Wenn mal eine Moschee brennen sollte, was Allah verhüten möge,
gehen uns die Tage des Zorns und Flaggenverbrennens nicht mehr aus.

Wenn aber mal eine Synagoge in Flammen aufgeht, was Jahwe dringlich verhüten möge,
wäre das der Supergau. Heftige Reaktionen aus Israel und den USA wären die Folge.

Sowohl Brandanschläge auf Moscheen, wie auf Synagogen hat es bereits mehrfach gegeben.

 

[theSplit]

Ich glaube, hier wird nur heiß gekocht - ist die Wahrnehmung wirklich so?

Wenn aber mal eine Synagoge in Flammen aufgeht, was Jahwe dringlich verhüten möge,
wäre das der Supergau. Heftige Reaktionen aus Israel und den USA wären die Folge.

Ist dem so? - Gab es dazu mal proteste, (Online-)Zeitungsartikel oder sonst etwas?

Kommt mir so vor, als ob jeder froh ist, dass es nicht vor der eigenen Tür passiert.

 

[Seedy]

Man handelt einfach mit ein paar lybischen Warlords einen Deal aus und schon ist alles in trockenen Tüchern.
Hat die EU ja auch so beim Problem mit den afrikanischen Migranten gemacht. Meldungen von wegen Migranten würden dort versklavt und misshandelt sind ja kein Hinderungsgrund, wie man sieht.
Einer Abschiebung dorthin, steht also, seitens der Regierung, nichts im Wege. Problem gelöst und alle sind froh.

Doch.
Leid anderer ist nur akzeptabel, wenn wir es indirekt machen.
Wir müssen sie zu erst in ein sicheres 3. Land abschieben, von dort aus kann man sie versklaven

Deutsche Firmen betreiben ja auch keine Kinderarbeit.
Sie beschäftigen Subunternehmer und die beschäftigen die Kinder.

 

[theSplit]

Wird Zeit für ein Paar Adidas oder doch eher Nike! Oder doch Primark(et)?

Ist es nicht schlimm? - Aber wenn wir die Ausländer-Gefährder, wie die Inländer-Gefährder alle entsorgen könnten, weil wir sie abtransportieren, das wäre die Endlösung.

Oh man, es passiert nur Scheiße.... wenn man sich das alles in seinem "kleinen" Hirn mal durchspielen würde, würde man verrückt werden.

 

[Dieter85]

Wenn ein Flüchtlingsheim brennt, zieht man in dem EU-Ausland, das uns keinen einzigen Flüchtling abgenommen hat, die Augenbrauen hoch und fragt, was da in D wieder hochkommt.

2015 gab es 1031 Anschläge auf Flüchtlingsheime (Anschläge = Mischung aus Gewalt, Propaganda und Sachbeschädigung).
2016 gab es 921 Anschläge auf Flüchtlingsheime.
2017 gab es 226 Anschläge auf Flüchtlingsheime (Bis zum 23. Oktober, darunter zwölf Brandstiftungen und zwei Sprengstoffexplosionen).

Die meisten Anschläge haben einen rechtsradikalen Hintergrund.
https://www.welt.de/politik/deutsch...st-taeglich-einen-Anschlag-auf-Asylheime.html

Wie man sieht, könnten die Anschläge dieses Jahr deutlich zurückgehen. Das wäre schön. Aber ich denke es geht nicht darum, was das Ausland denkt oder welche Minderheit nun stärker bedroht ist. Es geht darum alle Menschen in Deutschland zu schützen, egal welche Religion sie haben, ob sie vor Krieg fliehen oder schon länger hier wohnen. Sie gegeneinander auszuspielen ist sinnlos.

 

[Meta]

Nur zur Info und auch ein bissl OT: Abstimmungsergebnis der Generalversammlung der Vereinten Nationen der Resolution für den Beibehalt vom völkerrechtlichen Status von Jerusalem. Zu „Germany‟ ist zu sagen, dass lediglich eine „geschäftsführende Regierung‟ ohne parlamentarische Legitimation abgestimmt hat.

Resolution Status of Jerusalem

[Hier war mal ein Bild, das der User gelöscht hat.]

​

Quelle

Interessant: die Enthaltungen der meisten Visegrád Staaten sowie Rumänien, Lettland und Kroatien.

 

[Dieter85]

dass lediglich eine „geschäftsführende Regierung‟ ohne parlamentarische Legitimation abgestimmt hat.

Was für eine sinnlose Bemerkung. Eine geschäftsführende Regierung hat genau dieselben Befugnisse, wie eine normale. Aus Rücksicht macht man aber normalerweise keine großen Gesetze oder tauscht Personal aus. Der neue Bundestag hat noch keine Regierung bestimmt, daher gilt die alte, mit der alten Legitimation. Es ist recht simpel

Bei der Israel-Resolution hat man mit dem Rest der Welt und vielen deutschen Verbündeten gestimmt.

 

[Meta]

Was für eine sinnlose Bemerkung. Eine geschäftsführende Regierung hat genau dieselben Befugnisse, wie eine normale.

Ganz so einfach ist das nicht. Der Bundestag kann mit einfacher Mehrheit sämtlichen Beschlüssen und Verträgen, die die Regierung z.B. mit dem Ausland trifft, die Ratifizierung verweigern. Und ob die Regierung noch eine stabile Mehrheit im Parlament hat, ist unklar. Zwar hat die AfD versprochen, Frau Dr. Merkel zu unterstützen, aber das reicht noch nicht für eine Mehrheit.

 

[Dieter85]

Ganz so einfach ist das nicht. Der Bundestag kann mit einfacher Mehrheit sämtlichen Beschlüssen und Verträgen, die die Regierung z.B. mit dem Ausland trifft, die Ratifizierung verweigern. Und ob die Regierung noch eine stabile Mehrheit im Parlament hat, ist unklar.

Die geschäftsführende Regierung ist Schwarz-Rot. Im Parlament hat Schwarz-Rot eine komfortable Mehrheit, auch nach der letzten Wahl. Ich verstehe nicht, worauf du hinauswillst. Die AfD ist in Sachen Regierung völlig raus.

 

[Meta]

Nach der Wahl des neuen Bundestages sind sämtliche Koalitionsvereinbarungen des vorigen hinfällig. Es gibt weder de jure noch gar de fakto eine „stabile‟ Mehrheit für eine amtierende Regierung, dafür aber jede Menge Sozialdemokraten, die von Fr. Dr. Merkel die Schnauze voll haben. Und da sich die SPD aktuell selbst nicht in einer als „stabil‟ zu bezeichnenden Verfassung befindet, kann sich die Regierung nicht einer Schwarz-Roten Mehrheit sicher sein.

Einige Sozis sind für die Fortsetzung der Groko, Herr Gabriel z.B. würde gern weiter den Außenminister geben. Es könnte also der Fall eintreten, dass Fr. Dr. Merkel irgendwelche Regierungspläne mit den Stimmen der Union, AfD und einiger SPD-Groko-Fanboys umsetzen kann. Ob das ihre lahmende politische Karriere wieder beflügeln wird, darf getrost bezweifelt werden.

 

[Dieter85]

@Meta: Das ist sehr theoretisch, was du da beschreibst. Aus vier Gründen:

1. Eine geschäftsführende Regierung wird keine großen, kontroversen Änderungen einbringen. Könnte sie, tut sie aber nicht. Sie fährt praktisch auf Sparflamme.
2. Fraktionszwang. Die SPD wird immer als Block abstimmen. Genau wie die Union. SPD-Abweichler die zusammen mit der Union und der AfD etwas beschließen, sind in der Partei schnell geächtet.
3. Solche Ausflüge würden die Regierungsverhandlungen massiv behindern. Sagen wir die Jamaika-Fraktionen beschließen irgendwas. Oder die Crazy Coalition. Damit würde die Union die Verhandlungen mit der SPD torpedieren und die Genossen könnten mehr durchsetzen.
4. Die anderen Parteien werden der AfD keine Chance geben, sich mit irgendwelchen Gesetzen zu profilieren.

Es wäre möglich, aber ziemlich unrealistisch.

 

[Meta]

@Meta: [..] 2. Fraktionszwang. Die SPD wird immer als Block abstimmen. Genau wie die Union. SPD-Abweichler die zusammen mit der Union und der AfD etwas beschließen, sind in der Partei schnell geächtet.

Nach dem GG gibt es keinen "Fraktionszwang". Und wer wen in der SPD am Ende "ächten" wird, steht in den Sternen. Es ist doch schon bemerkenswert, dass Gabriel als noch amtierender Außenminister von weiteren Koalitionsgesprächen mit der Union explizit ausgeschlossen wurde.

Mit dem "unrealistisch" gebe ich dir Recht, da würden die Grünen oder Linken einspringen. Oder Herr Lindner mit seinen neuen "Jamaika"-Plänen.

 

[Dieter85]

Nach dem GG gibt es keinen "Fraktionszwang".

Nach dem GG gibt es auch keine Pudel mit hässlichen Weihnachtspullovern. Trotzdem existieren sie.

 

[Seedy]

Das Problem, so wie ich es sehe:

Israel hat kein Interesse an einem funktionierenden Staat Palästina.
Reines Eigeninteresse.
Wer möchte schon mit einem Staat eine ca. 300km lange grenze Teilen, mit des Bevölkerung man die letzten 60 Jahre im Streit gelegen hat?
(Mal abgesehen von der freundlichen Pro-Israel Stimmung, die da unten herrscht, begonnen mit der 6-Tage-Panzerparade)
Ein funktionierender und stabiler Staat Palästina wäre ++Ungut für die Sicherheit Israels.

Daher haben die ein großes Interesse daran das Gebiet entweder zu annektieren, oder instabil zu halten.
Ethisch kann man davon halten was man möchte.

Die UN hat das Spiel mit gespielt.
So tun als wenn man eine 2-Staaten-Lösung möchte und effektiv nichts tun, außer Israel ab und zu mal böse anzugucken, während man es mit Waffen versorgt.
Damit hatte man die Situation instabil gehalten.

Trump hat das nun verkackt.
Er hat mit der Entscheidung nicht nur die Palästinenser vergrätz, was ja de facto egal wäre.
Er hat die ganze islamische Welt angepinkelt, weil Religion.

Jerusalem ist zwar schon seit langem Israel, aber das zuzugeben hat nun die Situation da unten verändert und die UN zu einer Entscheidung gezwungen.

 

[TBow]

Doch.
Leid anderer ist nur akzeptabel, wenn wir es indirekt machen.
Wir müssen sie zu erst in ein sicheres 3. Land abschieben, von dort aus kann man sie versklaven

Bei einem sicheren Drittland fällt mir doch glatt Afghanistan ein. Nazis dann einfach mit der Bundespräsidentenmaschine abschieben.
Bundespräsi Frank-Walter "Ich lass gerne Leute im Folternkast verrecken" Steinmeier, stellt seine Maschine dafür sicherlich liebend gerne zur Verfügung.