[img=right]https://www.picflash.org/img/2015/07/23/pizzeriaanarchia2014B1C9GD.jpg[/img]Im vergangenen Sommer war das österreichische Innenministerium nach einem Polizei-Großeinsatz bei der Räumung eines besetzten Hauses stark in Kritik geraten. Beim Einsatz waren zwischen 1.400 und 1.700 Einsatzkräfte und ein Panzer beteiligt um etwa 20 Hausbesetzer aus einem Gebäude in Wien-Leopoldstadt zu entfernen. Dabei entstanden Kosten in der Höhe von 870.000 Euro, die, wie der Prüfbericht des Ministeriums nun zeigt, aus öffentlicher Hand finanziert werden müssen. Vom Hauseigentümer kann laut Bericht kein Regress gefordert werden.
Kritik hagelte es nicht nur wegen der unverhältnismäßig hohen Zahl an Beamten, sondern auch dafür, dass der Eigentümer des Hauses, die Castella GmbH, die Besetzung wissentlich provoziert hatte, um die letzten Altmieter zur Kündigung zu bewegen und den Weg für die gewinnbringende Veräußerung des Objekts zu ebnen. Dafür hatten die Eigentümer einer Gruppe Punks zuvor angeboten, dass sie für ein halbes Jahr kostenlos die leerstehenden Bereiche des Zinshauses bewohnen dürften. Nachdem sich die Punks jedoch mit den restlichen Bewohnern des Hauses solidarisiert hatten anstatt diese zu vertreiben, wurde von der Hausverwaltung Anzeige erstattet und dadurch der kritisierte Großeinsatz der Polizei verursacht.
Der nun veröffentlichte Prüfbericht des Innenministeriums bestätigt, dass es nach aktueller Rechtslage nicht möglich ist, den Hauseigentümer zur Verantwortung zu ziehen und ihn an den Kosten der Räumung zu beteiligen. Laut dem Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, sei bei einer Regress-Forderung die Spekulationsabsicht der Immobilien-Firma nicht von Relevanz.
Geprüft wurden zwei Teilaspekte des Einsatzes, einerseits die Assistenzleistung der Polizei, die den Gerichtsvollzieher den Zutritt zum Haus ermöglichen musste, sowie andererseits die sicherheitspolizeilichen Maßnahmen die vor Ort getroffen wurden.
Ein gerichtliches Nachspiel könnte die Besetzung jedoch für die 31 Festgenommenen und die 55 angezeigten Besetzer und Demonstranten bedeuten. Ein dementsprechender Vorhabensbericht wurde bereits an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt.
Quellen:
„Pizzeria Anarchia“: Staat bleibt auf Kosten sitzen
Foto: WienTV on Twitter
Kritik hagelte es nicht nur wegen der unverhältnismäßig hohen Zahl an Beamten, sondern auch dafür, dass der Eigentümer des Hauses, die Castella GmbH, die Besetzung wissentlich provoziert hatte, um die letzten Altmieter zur Kündigung zu bewegen und den Weg für die gewinnbringende Veräußerung des Objekts zu ebnen. Dafür hatten die Eigentümer einer Gruppe Punks zuvor angeboten, dass sie für ein halbes Jahr kostenlos die leerstehenden Bereiche des Zinshauses bewohnen dürften. Nachdem sich die Punks jedoch mit den restlichen Bewohnern des Hauses solidarisiert hatten anstatt diese zu vertreiben, wurde von der Hausverwaltung Anzeige erstattet und dadurch der kritisierte Großeinsatz der Polizei verursacht.
Der nun veröffentlichte Prüfbericht des Innenministeriums bestätigt, dass es nach aktueller Rechtslage nicht möglich ist, den Hauseigentümer zur Verantwortung zu ziehen und ihn an den Kosten der Räumung zu beteiligen. Laut dem Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, sei bei einer Regress-Forderung die Spekulationsabsicht der Immobilien-Firma nicht von Relevanz.
Geprüft wurden zwei Teilaspekte des Einsatzes, einerseits die Assistenzleistung der Polizei, die den Gerichtsvollzieher den Zutritt zum Haus ermöglichen musste, sowie andererseits die sicherheitspolizeilichen Maßnahmen die vor Ort getroffen wurden.
Ein gerichtliches Nachspiel könnte die Besetzung jedoch für die 31 Festgenommenen und die 55 angezeigten Besetzer und Demonstranten bedeuten. Ein dementsprechender Vorhabensbericht wurde bereits an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt.
Quellen:
„Pizzeria Anarchia“: Staat bleibt auf Kosten sitzen
Foto: WienTV on Twitter
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