[Politik und Gesellschaft] Obama kritisiert Menschenrechtslage in Russland

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Nachdem am vergangenen Freitag der prominente Kreml-Kritiker

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, nahe des Kremls, von einer unbekannten Person erschossen wurde, äußert sich nun US-Präsident Barack Obama zur generellen Situation der Menschenrechte in Russland.

Das Klima in Russland spiegele sich laut dem US-Präsidenten relativ eindeutig wider "in dem die Zivilgesellschaft, kritische Journalisten und Internetnutzer sich zunehmend bedroht und eingeschränkt fühlen. Es ist zunehmend so, dass die russische Öffentlichkeit sich Informationen nur durch staatlich kontrollierte Medien verschaffen kann."

Des Weiteren spricht Obama davon, dass eben jenes Klima auch das russische Handeln im Ukraine-Konflikt erklären und gar erst ermöglichen würde.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters äußert sich Obama weiter, dass sich die grundlegenden Bürgerrechte in Russland in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben. "Ich weiß, dass die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit und grundlegende Bürgerrechte in Russland heute einen weit schlechteren Stand haben als noch vor fünf oder zehn Jahren."

Im Vorfeld hatte Obama bereits eine umfassende Untersuchung des Mordes an Nemzow verlangt. Derzeit sei immer noch unklar, wer den Tod des Kreml-Kritikers zu verantworten habe. Während die russischen Behörden Andeutungen machten, dass die Opposition selbst hinter der Tötung stecke, ziehen die Fürsprecher Nemzows die Behörden in die Verantwortung. Russlands Präsident, Vladimir Putin, gehe selbst von einem Auftragsmord aus und äußerte sich bereits wenige Stunden nach Nemzows Tod und sprach von einer "außergewöhnlichen Provokation".

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[OvO]

@Tbow

Sind das denn soviele das es sich lohnt? Oder sprichst von den Leuten die im Wachkoma mit verstopften Hirnarealen auf den Straßen laufen?

--- [2015-03-03 23:09 CET] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

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Glaub auch das viele das inzwischen verlernt oder vergessen haben ...

 

[joschi]

Hey Mr. President, wie ist die Menschenrechtslage in Guantanamo?

Als Obama sein Amt antrat, versprach er, Guantánamo zu schliessen. Doch dies ist bis jetzt nicht geschehen. Immer noch sind mehr als 100 Männer auf Guantánamo inhaftiert, die meisten ohne Anklage und Prozess. Zwar wurden in den vergangenen Monaten vermehrt Gefangene freigelassen, doch muss Guantánamo endlich ganz geschlossen werden. Die Verurteilung von Zivilisten durch Militärtribunale muss ebenfalls aufhören.

Nicht nur auf Guantánamo
Mehr als 2,2 Millionen US-Amerikaner und Amerikanerinnen sind eingesperrt, womit die USA die höchste Häftlingsrate der Welt aufweisen.​

Unmenschliche Haftbedingungen erleben jedoch nicht nur ausländische Terrorverdächtige auf Guantánamo. Auf US-amerikanischem Boden werden in den Haftanstalten die Menschenrechte eklatant missachtet. Auch für ‹normale› Kriminelle entsprechen die Haftbedingungen keineswegs den Standards eines zivilisierten Staats. In den vergangenen dreissig Jahren wuchs die Zahl der Häftlinge um über 500 Prozent.

Mehr als 2,2 Millionen US-Amerikaner und Amerikanerinnen sind eingesperrt, womit die USA die höchste Häftlingsrate der Welt aufweisen. Dabei sind farbige Menschen im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil stark überrepräsentiert. Umfangreiche Reformen der Masseninhaftierung sind dringend nötig: was die harten Haftstrafen für kleine Vergehen und Drogensüchtige angeht, die Haftbedingungen betreffend, aber auch in Bezug auf die ungleiche Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder sozialen Stellung. Hunderte Gefangene, die zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurden, haben die Verbrechen begangen, als sie noch minderjährig waren.

Die Verurteilung zu lebenslangen Haftstrafen, ohne Chance auf Bewährung freizukommen, widerspricht ebenfalls internationalem Recht.

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[Malfunctioning Eddie]

Wen will er eigentlich verarschen?

meine Oma und 90% der Wähler die ihre Nachrichten JEDEN Tag um 20 Uhr von der Tagesschau bekommen,
gibt immer noch genug Leute die den Scheiß fressen sonst würden sich Politiker ja gar nicht erst die Mühe machen und vor die Kamera treten.
Das ist das Spiel mit der blöden Hure Hoffnung die seit Jahrhunderten erfolgreich Menschen verblendet und ihnen einredet "diesmal wird es anders, der Kerl sieht ja so nett aus und hat gesagt ihm liegt auch was an normalen Menschen.MONORAIL MONORAIL MONORAIL"

 

[War-10-ck]

Gabs Blümchen für die Stuttgart 21 Demonstranten?

Ich fang mit dir jetzt hier sicher keine Diskussion Über S21 an. Dass es aber nicht immer ohne Polizeigewalt geht sollte auch dir bewusst sein. Dass Menschen dazu neigen über die Stränge zu schlagen soll auch vereinzelt vorkommen, auf beiden Seiten. Dass Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden ebenso. Komm mir mal nicht mit der sooooo schlechten Menschenrechtslage in Deutschland. Da nehmen wir mal lieber Russland und USA als Beispiele her.

Nach was klingt das? Nach Russland, oder den USA?

Nach beiden. Dennoch kann man da schon noch eine Abstufung erkennen. Ich zumindest. Auch wenns gerade in Mode zu sein scheint die USA scheiße zu finden, kann man andere Länder vom Standpunkt Menschenrechte ja wohl noch mieser einordnen...