[Politik und Gesellschaft] NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden und Merkel sollen als Zeugen aussagen

Am heutigen Donnerstag soll planmäßig der NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Er wird voraussichtlich Anfang April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Der Ausschuss will, wie kürzlich bekannt wurde, auch den Whistleblower Edward Snowden, der die fraglichen Überwachungsprogramme aufdeckte, als Zeugen hören. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll geladen werden. Offen ist aber noch, ob Snowden persönlich nach Berlin reist oder dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme übermittelt. Insbesondere die Grünen und die SPD sehen in Snowden einen wichtigen Zeugen und sprachen sich für dessen Vernehmung aus.

Das Gremium wird acht Mitglieder haben: Vier davon stellt die CDU/CSU, zwei die SPD und jeweils eines die Linkspartei und die Grünen. Den Vorsitz soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger übernehmen, Obmann der Unionsfraktion wird Patrick Sensburg (CDU). SPD-Obmann wird Christian Flisek, die Linke entsendet die Abgeordnete Martina Renner. Die Grünen werden mit dem Innenexperten Konstantin von Notz vertreten sein, dessen Stellvertreter wird Hans-Christian Ströbele.

Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der Spionagetätigkeit insbesondere der USA, aber auch der Briten wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll unter die Lupe genommen werden. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.

Quelle: AFP

 

[TheHSA]

Du hast dich doch mal gewundert, dass NSA-Nachrichten so wenig Beachtung kriegen. Ich glaube, es liegt schlicht daran, dass es zuviele davon gibt.
"NSA überwachen Politiker", "NSA überwachen Telefongespräche", "NSA überwachen die Tauben auf dem Dach", "NSA-Untersuchungsausschuss will den Hauptzeugen vernehmen" usw. usw.

 

[accC]

Nein, eigentlich gibt es nicht zu viele davon, das Problem ist eher, dass unsre Politik die Sache lieber unter den Teppich kehren möchte, was allerdings aufgrund der Größe des Dreckhaufens schon nicht mehr funktioniert und unsre Gesellschaft aus Angst vor Verantwortung und Arbeit und aus Mangel an technischen Wissen sowieso mit der Gesamtsituation überfordert ist. Achso und weil ca 50% die CDU wählen einfach die Weitsicht eines Maulwurfs haben und die CDU wählen und sich offensichtlich keine Gedanken über ihre/unsre Zukunft machen.

Vielleicht hängt es dem ein oder anderen mittlerweile zum Hals heraus und wie ich an anderer Stelle bereits gesagt habe entwickelt sich unsere Gesellschaft zu einer Biedermeier-Gesellschaft, aber dadurch, dass die NSA Affäre stets uns ständig wieder aufgepusht wird, ist überhaupt erst ein Dreckhaufen entstanden, den man eben nicht mehr einfach für "beendet" erklären kann oder unter den Teppich kehren kann. Die Politik steht eben im Zwang zu handeln.

 

[BurnerR]

Ich finds schon interessant darüber zu lesen.
Ich denke nicht, dass Snowden für eine Befragung nach D kommt... man weiß gerade nicht wo er ist, das würde ich an seiner Stelle nicht aufs Spiel setzen. Vermutlich wird er die Bedingung stellen dass wir ihm Asyl gewähren, das wird aber abgelehnt werden bzw. weiterhin ausgeschlossen werden.

Ich finde beachtlich wie krass viel Snowden offenbar von der NSA abgezwackt hat, das er nun schon diverse richtig heftige Projekte veröffentlicht hat.

Der Untersuchungsausschuss.. den Vorsitz hat Clemens Binninger, laut wiki artikel bekannt durch die Anti-Terror Datei oder dem Vorschlag, bewaffnete Zugbegleiter zur Terrorismusbekämpfung (wtf?) einzusetzen. Außerdem Mitglied im "Deutsch-Amerikanisches Zentrum". Da kriegt man ja schon ein wenig eine Ahnung, woher der Wind wehen könnte.

 

[Pleitgengeier]

Der Untersuchungsausschuss.. den Vorsitz hat Clemens Binninger, laut wiki artikel bekannt durch die Anti-Terror Datei oder dem Vorschlag, bewaffnete Zugbegleiter zur Terrorismusbekämpfung (wtf?) einzusetzen. Außerdem Mitglied im "Deutsch-Amerikanisches Zentrum". Da kriegt man ja schon ein wenig eine Ahnung, woher der Wind wehen könnte.

Das ist so als wäre Dr. Roland Freissler den Nürnberger Prozessen vorgesessen

 

[Tetr4]

Das ist so als wäre Dr. Roland Freissler den Nürnberger Prozessen vorgesessen

Woher kommt eigentlich immer der uneremessliche Drang zu 3. Reich Vergleichen ...

 

[tophirsch]

Herzlichen Glückwunsch! Nach nur 5 Posts!

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Na ich bin ja mal gespannt, was sie mit dem Untersuchungsausschuss so tolles feststellen wollen...wohl nur eine längere Methode, die Affäre für beendet zu erklären. A propos ist eigentlich der Pofalla mit in dem Ausschuss

 

[Novgorod]

A propos ist eigentlich der Pofalla mit in dem Ausschuss

nein, er hat einen neuen job als bewaffneter zugbegleiter zur terrorbekämpfung..

 

[bevoller]

Der Untersuchungsausschuss.. den Vorsitz hat Clemens Binninger, laut wiki artikel bekannt durch die Anti-Terror Datei oder dem Vorschlag, bewaffnete Zugbegleiter zur Terrorismusbekämpfung (wtf?) einzusetzen.

Sollten nicht mal 1-Euro-Jobber als Zug-Bus-Begleiter eingesetzt werden? http://www.elo-forum.org/archiv-new...zeitarbeitslose-bus-begleiter-eingesetzt.html
Jetzt wissen wir ja, warum daraus nichts wurde. Selbst unsere Politiker sind nicht so blöd und geben dem Pöbel Waffen in die Hand.

Ich denke, Snowden wird ganz sicher nicht persönlich in Deutschland aussagen. Wozu auch? Es gibt schließlich die Möglichkeit, ihn per Videokonferenz zu befragen.
Käme er nach Deutschland, bestünde u.U. die Gefahr, dass er auf Betreiben der USA festgenommen und ausgeliefert wird.
Unser Ex-Bush-Zäpfchen und die anderen Bücklinge würden es nie wagen, "der Administration" zu widersprechen, geschweige denn tatsächlich die Stirn zu bieten.

Und dementsprechend wird der NSA-Untersuchungsausschuss ablaufen bzw. ausgehen. Man regt sich ein paar Tage künstlich auf, damit man mit gespielter Entrüstung wenigstens behaupten kann, man hätte sich gegen die Überwachung gewehrt. Und verschweigt natürlich weiterhin die Zusammenarbeit mit us-amerikanischen Geheimdiensten - und das man von der NSA-Schnüffelei auch profitiert. Schließlich geht es um Rohstoffe den Kampf gegen der Terror.
Echte Kritik wäre ohnehin nicht möglich, schließlich möchte die EU und damit auch Deutschland vom Freihandelsabkommen mit den USA profitieren. Das werden wir zwar sehr wahrscheinlich eher nicht (vergleiche Mexiko bzw. Kanada beim Nafta) - aber man stelle sich vor, die USA würde uns auf Grund unserer kritischen Haltung als zur Achse des Bösen zugehörig einstufen. Wir haben schließlich keine Atombombe, die uns vor einem Einmarsch schützen könnte.
Das Endergebnis dieses Untersuchungsausschusses kann also nur das sein, was der Name bereits andeutet... nämlich Ausschuss.

 

[BurnerR]

Ich denke auch. Die NSA wird wohl soweit mitwirken, dass die deutsche Regierung ihr Gesicht wahren kann, so wie sie das auch letztens gemacht haben als das Verhandeln über irgendein Anti-Spionage Abkommen angetäuscht wurde.

 

[tophirsch]

Sollten nicht mal 1-Euro-Jobber als Zug-Bus-Begleiter eingesetzt werden?

Hab da vor einiger Zeit auch mal was im Fernsehen gesehen, allerdings waren die da in der Straßenbahn tätig. Allerdings natürlich keine Befugnisse Tickets zu kontrollieren oder zu verkaufen. Also nur bei der Automatenbedienung helfen und Auskünfte geben

 

[Pleitgengeier]

Wir haben schließlich keine Atombombe, die uns vor einem Einmarsch schützen könnte.

Wir brauchen keine Atombombe.
Wir können einfach Claudia Roth zum Außenminister befördern, diese Drohung sollte reichen um andere Länder gefügig zu machen