Am heutigen Donnerstag soll planmäßig der NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Er wird voraussichtlich Anfang April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Der Ausschuss will, wie kürzlich bekannt wurde, auch den Whistleblower Edward Snowden, der die fraglichen Überwachungsprogramme aufdeckte, als Zeugen hören. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll geladen werden. Offen ist aber noch, ob Snowden persönlich nach Berlin reist oder dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme übermittelt. Insbesondere die Grünen und die SPD sehen in Snowden einen wichtigen Zeugen und sprachen sich für dessen Vernehmung aus.
Das Gremium wird acht Mitglieder haben: Vier davon stellt die CDU/CSU, zwei die SPD und jeweils eines die Linkspartei und die Grünen. Den Vorsitz soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger übernehmen, Obmann der Unionsfraktion wird Patrick Sensburg (CDU). SPD-Obmann wird Christian Flisek, die Linke entsendet die Abgeordnete Martina Renner. Die Grünen werden mit dem Innenexperten Konstantin von Notz vertreten sein, dessen Stellvertreter wird Hans-Christian Ströbele.
Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der Spionagetätigkeit insbesondere der USA, aber auch der Briten wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll unter die Lupe genommen werden. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.
Quelle: AFP
Der Ausschuss will, wie kürzlich bekannt wurde, auch den Whistleblower Edward Snowden, der die fraglichen Überwachungsprogramme aufdeckte, als Zeugen hören. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll geladen werden. Offen ist aber noch, ob Snowden persönlich nach Berlin reist oder dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme übermittelt. Insbesondere die Grünen und die SPD sehen in Snowden einen wichtigen Zeugen und sprachen sich für dessen Vernehmung aus.
Das Gremium wird acht Mitglieder haben: Vier davon stellt die CDU/CSU, zwei die SPD und jeweils eines die Linkspartei und die Grünen. Den Vorsitz soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger übernehmen, Obmann der Unionsfraktion wird Patrick Sensburg (CDU). SPD-Obmann wird Christian Flisek, die Linke entsendet die Abgeordnete Martina Renner. Die Grünen werden mit dem Innenexperten Konstantin von Notz vertreten sein, dessen Stellvertreter wird Hans-Christian Ströbele.
Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der Spionagetätigkeit insbesondere der USA, aber auch der Briten wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll unter die Lupe genommen werden. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.
Quelle: AFP