[Politik und Gesellschaft] NSA-Skandal: SPD-Innenexperte Michael Hartmann ruft zur Gegenwehr auf

In der SPD werden nun Forderungen zur deutscher Gegenspionage laut. Auslöser sind die US-Spähaktivitäten gegen die Spitzen der Bundesregierung. "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird", sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Ferner fordert Hartmann, dass US-Firmen nicht mehr bei Staatsaufträgen für Kommunikationstechnik in Frage kommen. Justizminister Heiko Maas (SPD) warf dem US-Geheimdienst sogar willkürliche Massenüberwachung vor. "Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln."


Quelle:

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[TBow]

@TBow:
Super, am Ende sind alle betroffen, der Ausschuss nicht beschlussfähig und die Immunität immer noch da.

Puh, bei euch in Deutschland muss es ja echt drunter und drüber gehen, dass ihr sowas zustande kriegt.

 

[Metal_Warrior]

@TBow:
Tut es auch in gewisser Weise. Dieser Exploit auf das Gesetz ist ja schließlich nicht unbekannt, deshalb können wir auch Leute, die im Amt effektiv bestochen werden, nicht belangen. Jegliche Rechtsstaatlichkeit macht um gehobene Vertreter des Staates und seiner Unterorganisationen stets einen recht hohen Bogen.

 

[Ruby]

Gegenwehr?

Die Amis werden sich totlachen. Wurde doch schon das Freihandelsabkommen so gut wie unter Dach und Fach gebracht.

Und bei der EU kuscht Deutschland ja auch.

So what?

 

[simpliziss]

In den Rundfunknachrichten (WDR2) wurde gerade mitgeteilt, daß Edward Snowden zugestimmt hat, vor dem EU-Parlament auszusagen.

Eine Reise nach Brüssel gilt als unwahrscheinlich. Also vermute ich mal, daß eine Videokonferenz geschaltet wird.

Sehr gut.

 

[Ruby]

Wenn der nach Europa kommt, isser tot. So sicher wie das Amen in der Kirche. Solange er in Russland sicher ist, sollte er da bleiben.

Aber unsere Politiker wird das eh nicht weiter interessieren. Sie nutzen jetzt halt andere Technik für Handy etc und hoffen, dass die NSA die nicht wieder knackt.

 

[TBow]

Glenn Greenwald, Laura Poitras and Jeremy Scahill haben eine "NSA Enthüllungsseite" online gestellt.

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Material für die nächsten Jahtzehnte haben sie ja.

 

[accC]

Puh, bei euch in Deutschland muss es ja echt drunter und drüber gehen, dass ihr sowas zustande kriegt.

Ähnlich passiert es doch auch immer wieder bei Richtern, einen Befangfenheitsantrag prüfen die Kollegen am gleichen Gericht. Meinst du da pisst irgendwer seinem Kollegen ans Bein? Sicherlich nicht, wenn er selbst noch ein paar Jahre weiter arbeiten möchte..

 

[TBow]

Hollande macht einen auf Pofi "Der Beender" Pofalla.

Hollande erklärt NSA-Affäre für beendet

Frankreichs Präsident François Hollande weilt zum Staatsbesuch in den USA. Nach einem "klärenden Gespräch" mit Amtskollege Barack Obama ist sich Hollande sicher: Die NSA-Affäre ist Geschichte.
"Das gegenseitige Vertrauen ist wiederhergestellt worden", sagte der französische Präsident. Gegenseitiger Respekt und der Schutz der Privatsphäre seien die "Prinzipien", die beide Länder verbinden würden. Hollande erklärte weiter, er habe mit Obama nach den NSA-Enthüllungen ein klärendes Gespräch geführt. Nun würden sich beide Länder wieder der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus widmen. Der US-Präsident wiederholte sein Versprechen zur Reform der Geheimdienste. Die USA seien bemüht, die Privatsphäre von "Menschen rund um die Welt" zu achten, sagte Obama.

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Danke François Danke!

 

[TRON2]

Ha man, wieder ein paar Minuten schneller.

 

[widarr]

Regiert von geistigen Krüppeln sag ich da nur.

 

[KaPiTN]

Danke François Danke!

Was soll er auch machen? Die Sache mit Julie Gayet war ja eine deutliche Warnung.

 

[TBow]

Was soll er auch machen? Die Sache mit Julie Gayet war ja eine deutliche Warnung.

Wenn wenigstens ein Sextape rauskommen würde, dann wär die NSA zumindest zu was nütze.

 

[TRON2]

Empörung, na klar, Schutz ähm Nö. Das EU-Parlament stimmte gegen das Asyl für Edward Snowden.

Der Innenausschuss des Parlaments stimmte gegen den Antrag. Mit diesem sollten die EU-Staaten aufgefordert werden, dem im russischen Exil lebenden Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten".

Die eigene Überwachung und das nicht überblicken von Konsequenzen, ging wohl ein Tick zu weit. Zu sehr sieht anscheinend die EU, wie sehr die Zwickmühle zwischen persönlicher Korruption und ehrlichen Mitteln ist. Ein derart falsches Verhalten sollte nicht Ende einer historischen, kulturellen, politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und ideellen Gemeinschaft sein.