[Politik und Gesellschaft] NSA-Skandal: SPD-Innenexperte Michael Hartmann ruft zur Gegenwehr auf

In der SPD werden nun Forderungen zur deutscher Gegenspionage laut. Auslöser sind die US-Spähaktivitäten gegen die Spitzen der Bundesregierung. "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird", sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Ferner fordert Hartmann, dass US-Firmen nicht mehr bei Staatsaufträgen für Kommunikationstechnik in Frage kommen. Justizminister Heiko Maas (SPD) warf dem US-Geheimdienst sogar willkürliche Massenüberwachung vor. "Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln."


Quelle: Spiegel-Online

 

[TBow]

Ab heute wird zurück geschossen, oder wie?

Ziemlich entbehrlicher Vorschlag, aber man sieht daran recht gut die Hilflosigkeit der Politik.

 

[War-10-ck]

Krass wie lächerlich manche sich machen. Wie die kleinen Kinder, sowas nennt sich dann Politiker und wird für seinen Job auch noch bezahlt.

 

[Psycho Mantis]

naja, mir ist es schon recht das irgendwer den USA einfach mal ein "Fickt euch ins Knie" entgegen bringt. Das unsere Regierung da so kleinlaut ist finde ich ziemlich erbärmlich. Ich frage mich womit Deutschland im Hinterzimmer erpresst wird, damit wir die Schnautze halten. Drohen sie uns mit einem Embargo? Wayne.

 

[TRON2]

Ich frage mich womit Deutschland im Hinterzimmer erpresst wird, damit wir die Schnautze halten.

Während dessen fragt sich die NSA wohl auch, womit man Deutschland erpressen kann.

 

[BurnerR]

Kann ich mir schon vorstellen, dass von oben etwas kommt, dass US Firmen in Zukunft zu meiden sind. Ist die Frage ob das so nicht in Leere läuft wenn bei einer Ausschreibung US Firmen regelmäßig bei Ausschreibungen bessere Preise oder bessere Qualität anbieten (oder es schlicht keine Alternativen gibt). Müsste dann eher so sein, dass bei US Firmen nachgewiesen werden muss, dass a) keine Sicherheitsgefährdung dadurch entsteht und b) es keine annehmbare Alternative gab. Eine US-Firmen-Vermeidungs-Beauftragte quasi .

Erpressung.. Deutschland will ja regelmäßig was von den USA, und generell, bei deren Wirtschaftsvolumen.
Und dann gibts ja noch das Freihandelsabkommen, das imHo auf jeden Fall durchgedrückt werden wird sobald Snowden ruhig gestellt wurde.
Da muss nicht explizit erpresst werden, man geht einfach "feinfühlig-devot" mit seinem Handelspartner um, aka Diplomatie.

 

[TBow]

DAs liegt doch auf der Hand.
Laut Snowden ist die Kooperation von BND und NSA SEHR eng. Nach seinen Worten "liegen sie mit der NSA in einem Bett".
Pisst man der NSA ans Bein, dann werden die US Fuzzies einiges auffliegen lassen, was in Deutschland zu einem politischen Erdbeben führen würde.
Das soll vertuscht werden, indem man schön abwiegelt, jedoch ein bisschen Wind macht, um den Anschein zu wahren.

 

[Harley Quinn]

Während dessen fragt sich die NSA wohl auch, womit man Deutschland erpressen kann.

Deswegen haben sie doch großflächig abgehört. Regierungen gefügig machen, mit den Infos die sie sammeln.

Die haben wahrscheinlich so viele Skandale auf dem Schirm, die können sich gar nicht entscheiden, welchen sie Deutschland über den Kopf hauen.

Jeder der was sagt oder ernsthaft unternimmt, hat keine Karriere mehr. So funktioniert das.

 

[accC]

@Harley Quinn: Willst du ernsthaft behaupten unseren Politikern könnte man mit einem Skandal die Karriere ruinieren?
Wenn nicht gerade einer Hitlers direkter Nachfahre ist, gibt es doch nichts, was ernsthaft den Ruf eines Politikers auch nur ankratzen könnte.
Gefälschte Doktortitel, Vetternwirtschaft, gekaufte Gesetze, Bestechung, Urlaube auf Steuerzahler's Kosten etc. Das kennen wir doch alles schon und da wird vielleicht mal jemand aus seinem Pöstli enthoben, aber doch nur, um einen sonnigen Platz in der Privatwirtschaft oder am nächsten Pöstli zu übernehmen. Von Innen- zu Wirtschaftsminister zum Bahnvorstand und zurück. Welchen Skandal sollten die USA denn über unsere Politiker enthüllen, dass der Wähler tatsächlich reagieren würde?

 

[TBow]

Welchen Skandal sollten die USA denn über unsere Politiker enthüllen, dass der Wähler tatsächlich reagieren würde?

Man stelle sich vor, die Angaben von Snowden, dass der BND willfähriger Helfer der NSA Massenausspähung war und ist, werden bestätigt und es werden gleich noch ein paar Indizien nachgeschoben, die belegen, dass politisch Verantwortliche davon gewusst bzw dies sogar gefördert haben.
Da sagt dann Angie und Gefolge Bey Bye und Hallo Herr Staatsanwalt.

 

[War-10-ck]

Bye, bye Angie und Gefolge.

Glaubst du das wirklich?

 

[TBow]

Glaubst du das wirklich?

Klar.
Da würden sie sich wünschen, dass man sie mit ein paar Konten in einem Steuerparadies erwischt hätte.

 

[War-10-ck]

Und wer soll das durchsetzen? Die ganzen hoch empörten Bürger? Die unglaublich starke Opposition?

 

[Psycho Mantis]

Empört sind nur die Grünen. Bürger sind wütend. Da muss man ganz klar unterscheiden.

 

[accC]

Klar.
Da würden sie sich wünschen, dass man sie mit ein paar Konten in einem Steuerparadies erwischt hätte.

Und wer soll das durchsetzen? Die ganzen hoch empörten Bürger? Die unglaublich starke Opposition?

A. Politische Immunität
B. Egal, was Politiker tun, sie tun es doch mit der Itention die Wähler und Wählerinnen zu schützen, da kann man denen keinen Vorwurf machen. Außerdem hat Amerika ja herumspioniert und wenn man das gefördert hat, dann doch nur, weil man ja nicht auf deutschem Boden deutsche Gesetze verletzt hat. Außerdem Frau Merkel mit ihrer Raute der Inkompetenz ist doch sowieso mindestens heilig und Vertreterin Gottes auf Erden..

 

[TBow]

A. Politische Immunität

Ist die in Deutschland etwa nicht durch den Immunitätsausschuß aufhebbar?

Und wer soll das durchsetzen? Die ganzen hoch empörten Bürger? Die unglaublich starke Opposition?

Oh, ich vergaß, in Deutschland treten Politiker nie zurück.

 

[accC]

Ja und hast du mal geschaut, was mit den Politikern passiert, die zurück treten? Meistens doch nur um eine andere Position einzunehmen oder gleich um in die Privatwirtschaft zu wechseln.

 

[Metal_Warrior]

@TBow:
Natürlich ist das aufhebbar - aber eben genau durch die Leute, die in diesem Fall den Knast fürchten müssen. Deshalb ist die Immunität ja Quatsch.

 

[TBow]

@TBow:
Natürlich ist das aufhebbar - aber eben genau durch die Leute, die in diesem Fall den Knast fürchten müssen. Deshalb ist die Immunität ja Quatsch.

Natürlich würde ein Betroffener, so er denn im Ausschuß sitzt, bei der Abstimmung nicht teilnehmen. Anderweitig involvierte Personen sind auch befangen und sind von der Abstimmung ebenfalls ausgeschlossen.

 

[Metal_Warrior]

@TBow:
Super, am Ende sind alle betroffen, der Ausschuss nicht beschlussfähig und die Immunität immer noch da.