[Politik und Gesellschaft] NSA: Neue Regeln für US-Geheimdienste

Mit Spannung wurde das Dekret von Barack Obama erwartet. So sollen nun engere Grenzen für die verdeckten Programme gezogen werden. Es soll künftig keine wahllose Überwachung mehr geben. Der Zugriff auf Telefon-Verbindungsdaten soll künftig nur noch mit Gerichtsbeschluss ermöglicht werden. Das Ausspähen befreundeter Regierungschefs soll unterbunden werden. Die Mitgliedern einer Regierung werden jedoch weiter überprüft. Bürgerrechte und die Privatsphäre aller Menschen soll geschützt werden, unabhängig von Nationalität oder wo sie sich auch aufhalten. Jedes Jahr soll die Arbeit der Geheimdienst überprüft werden. Es soll zudem ein Gruppe eingesetzt werden, die in den Geheimgerichten, das öffentliche Interessen vertritt. Während dieser "Transformationsphase" läuft das Programm so wie bisher weiter. Informationen für die Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen bleiben weiterhin Bestandteil der US-Geheimdienste. Obama wird der NSA und dem Justizminister bis zum 28. März Zeit geben, ihm Vorschläge in dieser Sache vorzulegen.

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[TBow]

Und wer soll glauben, dass das bisschen Kosmetik der Wahrheit entspricht? Da kann ich auch gleich zu den Hells Angels gehen und mir versichern lassen, dass sie mit kriminellen Machenschaften gaaaar nichts am Hut haben. Das hätte mehr Wahrheitsgehalt.

Aber 5 Eyes wirds schon Richten. Was die USA nicht mehr machen, dass machen dann eben die anderen 4. Outsourcing sei dank. Wer ja ne Sünde, wenn all die schöne vorhandene Technik ungenutzt rumstehen würde.

 

[Ruby]

Ich hab aus den gezeigten Ausschnitten der Rede herausgehört:

- befreundete Regierungschefs (also auch Mutti) werden nicht mehr bespitzelt
- der Rest der Bevölkerung (egal welche) darf weiter bespitzelt werden
- 1 x pro Jahr kommt wer auch immer bei der NSA vorbei und schaut ein wenig rum, ob auch ja nicht befreundete Regierungschefs bespitzelt werden

Kommt mir vor wie: Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix.

Ergo: Fürn Arsch!

 

[TBow]

- befreundete Regierungschefs (also auch Mutti) werden nicht mehr bespitzelt

Mutti, ein Freund? Das mag sie so sehen, aber auf ihre Ansicht kommt es ja nicht an.
Ein Freund ist eben ein Feind, der sich noch nicht als Feind zu erkennen gegeben hat.

- der Rest der Bevölkerung (egal welche) darf weiter bespitzelt werden

Kosmetische Einschränkungen wurden angekündigt. Ob es so kommt steht in den Sternen und die Kollegen von 5 Eyes, werden schon liefern, was die US Behörden nicht mehr machen.
Obama ist ja als Laberkopf bekannt. Bisschen atomwaffenfrei Welt abnquatschen und schon gabs den Nobelpreis. Mal sehen, welche Leute sich nun einwickeln lassen.

- 1 x pro Jahr kommt wer auch immer bei der NSA vorbei und schaut ein wenig rum, ob auch ja nicht befreundete Regierungschefs bespitzelt werden

Sicherlich ein Absegner vom Geheimgericht FISA. Die haben bis jetzt auch schön die Augen zugedrückt.

Kommt mir vor wie: Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix.

Ergo: Fürn Arsch!

Seh ich auch so, aber Angie wirds beim Abwiegeln unterstützen. Ist doch alles in Ordung, alles wurde ausgeräumt, keiner wird mehr überwacht UND der Osterhase kommt bald mit Grüssen vom Christkind vorbei.

 

[Novgorod]

in weiteren meldungen: obama schlägt edward snowden als neuen NSA-chef vor +++ guantanamo bay wird endgültig geschlossen +++ das US-drohnenprogramm wird auf eis gelegt, damit, so obama wörtlich "unsere marines in form bleiben - es kann ja schließlich nicht sein, dass sie bei jedem kleinen einsatz einen hubschrauber schrotten" +++ merkel-regierung unterzeichnet das anti-korruptionsgesetz +++ gauck tritt als bundespräsident zurück, weil er, zitat "nicht weiß, wat ick hier eigentlich tu und der ganze scheeß überhaupt soll" +++ der vatikan beschließt condompflicht für gebiete mit besonders starkem AIDS-aufkommen +++ neuer homo-schock: nach dem hitzlsperger-fiasko jetzt das überraschende coming-out von wladimir putin +++

 

[Ruby]

Seh ich auch so, aber Angie wirds beim Abwiegeln unterstützen. Ist doch alles in Ordung, alles wurde ausgeräumt, keiner wird mehr überwacht UND der Osterhase kommt bald mit Grüssen vom Christkind vorbei.

Genau das meinte ich ja.

Jetzt wiegeln sich Leute wie Mutti in Sicherheit und die Sache ist damit erledigt.

 

[TRON2]

Jetzt wiegeln sich Leute wie Mutti in Sicherheit und die Sache ist damit erledigt.

Verdeckter Service für Sicherheit ist ja ganz gut und schön, birgt aber auch umfangreiche Gefahren des Missbrauches. Das alte Europa hat auch eigene Interessen zu waren. Wertebiotop, energetischer Wandel und geschaffene Rechte, sollten nicht länger potentielles oder manipulierbares Ziel von pressure points sein. In dem Sinne habe ich das Gefühl, dass die Betriebssicherheit in Europa erhebliches noch zu leisten hat.

Man sagt ja, wer nix weiß, muss Glauben was einem gesagt wird. Die Sache ist aber so zwielichtig, dass einem schon beim einfachen Glauben unheimlich wird.

 

[Ruby]

Dafür gibts ja bald die VDS.

Man muss bedenken, dass die Mehrheit der Schafherde aka Bürger der Bananen Bundes Republik Deutschland immer noch glaubt, Terroristen würden ihre Materialien im Internet bestellen, mit Kreditkarte bezahlen und genaueste Absprachen via Handy und e-mail treffen.

Nicht etwa, dass die bösen Leute ihr Zeugs in unverdächtigen normalen Mengen im nächsten Bauhaus kaufen und mit Geld/Cash bezahlen.

Nicht doch.

Diese Leute achten doch auch auf Schnäppchen, verabreden sich und kaufen dann alle 50 kg Säcke auf, die es als Angebot gibt und zahlen natürlich mit Kreditkarte und informieren die Mitstreiter ohne Verschlüsselung über den Wurf.

 

[TRON2]

@Destiny666

Naja, die Mehrheit von uns betrifft es auch nicht. Jedenfalls kaum spürbar. Auf Menschen in Routine zu schimpfen, bringt keinen Gewinn. Es ist auch nicht unsere Aufgabe. Aus guten Grund wurde die Bürde des Lenkens an intelligente Denker delegiert. Wenn der Kompass irgendwie nur noch Richtung Schei*e zeigen sollte, dann platzt einem natürlich irgendwann der Arsch. Ganz individuell.

Selbstverständlich hat der Konsument genauso schuld dran, er lebt im selben Habitat. Das ist aber nicht überschaubar, bzw. nur mit Hilfe von ... ach Scheiße, da war ja noch was

 

[Nero]

Das alte Europa hat auch eigene Interessen zu waren. Wertebiotop, energetischer Wandel und geschaffene Rechte, sollten nicht länger potentielles oder manipulierbares Ziel von pressure points sein.

Es ist auch nicht unsere Aufgabe. Aus guten Grund wurde die Bürde des Lenkens an intelligente Denker delegiert.

Du trägst zu dick auf. Dicker als der Bundespräsident bei einer Festrede. Das wirkt komisch.

 

[TRON2]

Vllt. lag es am Bier^^. Jedenfalls scheint sich in Deutschland etwas zu tun.

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. Längst überfällig. Gute Freunde hin oder her, da darf das Gesetz keine Unterschied machen.

 

[Pleitgengeier]

Alleine dass die Bundesregierung das Verfahren fürchtet zeigt doch, wie sehr es hier stinkt.
Wie sagt die Partei sonst immer? Wer nichts zu verbergen hat...

 

[Ruby]

@Destiny666

Naja, die Mehrheit von uns betrifft es auch nicht. Jedenfalls kaum spürbar. Auf Menschen in Routine zu schimpfen, bringt keinen Gewinn. Es ist auch nicht unsere Aufgabe. Aus guten Grund wurde die Bürde des Lenkens an intelligente Denker delegiert. Wenn der Kompass irgendwie nur noch Richtung Schei*e zeigen sollte, dann platzt einem natürlich irgendwann der Arsch. Ganz individuell.

Unsere Regierungsleute nennst du also intelligente Denker?

Und natürlich betrifft es die Mehrheit von uns. Wir werden alle ausgespäht von unseren "Freunden", den Amis - durch deren Geheimdienst NSA.

Alleine dass die Bundesregierung das Verfahren fürchtet zeigt doch, wie sehr es hier stinkt.
Wie sagt die Partei sonst immer? Wer nichts zu verbergen hat...

Irgendetwas muss vorgefallen sein, denn sonst hätten sie schon längst Ermittlungen eingeleitet.

Was ist es? Einfach nur die guten Beziehungen kann es ja nicht sein.

Ist es Erpressung? Ist es ein fauler Deal, der geschlossen wurde?

Was genau ist es?

 

[TRON2]

Dazu kommt ja, sie befürchten, dass die möglicherweise illegal erlangten Information dem deutschen Geheimdienst nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Noch schwerer die Drohung, die USA könnten die Arbeitsweise deutscher Nachrichtendienste offen legen. Also da, wo sie Dreck am stecken haben. Wenn das nicht schon Erpressung ist, und da soll man noch Vertrauen in die Verdeckte Arbeit dieser Institutionen haben, wenn sie ja schon öffentlich drohen. Was die wohl sonst noch so alles anstellen?

Unsere Regierungsleute nennst du also intelligente Denker?

Und natürlich betrifft es die Mehrheit von uns. Wir werden alle ausgespäht von unseren "Freunden", den Amis - durch deren Geheimdienst NSA.

Ein bisschen Sarkasmus war schon mit drin.

 

[Nero]

Kinder, gewöhnt Euch dran:

Merkel & Obama ist NICHT das gleiche Märchen wie Rotkäppchen und der böse Wolf.