Mit Spannung wurde das Dekret von Barack Obama erwartet. So sollen nun engere Grenzen für die verdeckten Programme gezogen werden. Es soll künftig keine wahllose Überwachung mehr geben. Der Zugriff auf Telefon-Verbindungsdaten soll künftig nur noch mit Gerichtsbeschluss ermöglicht werden. Das Ausspähen befreundeter Regierungschefs soll unterbunden werden. Die Mitgliedern einer Regierung werden jedoch weiter überprüft. Bürgerrechte und die Privatsphäre aller Menschen soll geschützt werden, unabhängig von Nationalität oder wo sie sich auch aufhalten. Jedes Jahr soll die Arbeit der Geheimdienst überprüft werden. Es soll zudem ein Gruppe eingesetzt werden, die in den Geheimgerichten, das öffentliche Interessen vertritt. Während dieser "Transformationsphase" läuft das Programm so wie bisher weiter. Informationen für die Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen bleiben weiterhin Bestandteil der US-Geheimdienste. Obama wird der NSA und dem Justizminister bis zum 28. März Zeit geben, ihm Vorschläge in dieser Sache vorzulegen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-und-nsa-neue-regeln-fuer-geheimdienste-a-944145.html
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