[Politik und Gesellschaft] NSA überwachte Gerhard Schröder, SPD fordert Aufklärung

Kürzlich wurde bekannt, dass die NSA seit spätestens 2002 auch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) massiv überwachte. Anlass dafür war womöglich Schröders ablehnende Haltung zum Irak-Krieg.

Der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat die USA nach diesen Berichten nun erneut zu einer umfassende Aufklärung aufgefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger," "Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden."

Quelle: AFP

 

[Metal_Warrior]

@accC:
Harley hat an der Stelle Recht: Nach dem Standard, nach dem vor zwei Jahren die USA eventuelle Cyberattacken werten wollten, ist die NSA-Geschichte in mehrerlei Hinsicht eine Kriegserklärung der USA an den Rest der Welt. Wenn ich Alexander noch richtig im Ohr hab, dann hieß es damals, man wolle Cyberattacken mit konventionellen Waffen begegnen, da das Internet ja eine War Domain wäre. Ergo: Die USA führen seit Jahren Krieg gegen den Rest der Welt inklusive ihrer eigenen Bevölkerung. Bravo. Viel Feind, viel Ehr...

 

[simpliziss]

Leider helfen solche darmatischen Formulierungen (Kriegserklärung) in unserer realen Welt der verlogenen Diplomatie nicht weiter.

Irgendwie wurde früher auf Kriegsreklärungen ja auch reagiert.

 

[Harley Quinn]

@accC:
Harley hat an der Stelle Recht: Nach dem Standard, nach dem vor zwei Jahren die USA eventuelle Cyberattacken werten wollten, ist die NSA-Geschichte in mehrerlei Hinsicht eine Kriegserklärung der USA an den Rest der Welt. Wenn ich Alexander noch richtig im Ohr hab, dann hieß es damals, man wolle Cyberattacken mit konventionellen Waffen begegnen, da das Internet ja eine War Domain wäre. Ergo: Die USA führen seit Jahren Krieg gegen den Rest der Welt inklusive ihrer eigenen Bevölkerung. Bravo. Viel Feind, viel Ehr...

Eben und wenn die Politik über das Thema NSA Spionage redet, bricht man das runter und sagt Dinge wie:

"Die USA sind ja trotzdem unsere Freunde und Verbündete." Der Skandal sieht dann so aus als ob, ja die haben was gemeines gemacht, aber das wird schon. "Es war nur ein Fehler."

Aber was da passiert ist viel mehr als ein Fehler oder Fauxpas. Es stellt finde ich die komplette Beziehung in Frage.

Stellt euch vor euer Ehepartner geht fremd und man betont immer wieder, was für ein toller Mann und Frau sie doch ist und man die selben Werte teilt. Wo bitte teilt man denn die selben Werte, wenn der eine treu und der andere fremdgeht.

Freiheit der Privatssphäre Leute. Das ist ein Grundpfeiler unserer Werte. Wie kann man bitte da noch Freunde mit jemanden sein, die das unterwandern.

Das sind so grundsätzlich moralische Fragen die man komplett ignoriert.

Einige Politiker meinten ja schon. "Freunde hören sich nicht ab"... aber niemand hat den Arsch in der Hose zu sagen, dass sie nicht unsere Freunde sind.

 

[simpliziss]

War das nicht schon immer so?

Die jeweiligen Bemerkungen über andere Länder sind doch immer von den Interessen des eigenen Landes und von der Stärke des anderen Landes gesteuert.

Wie man an den Beschlüssen des Sicherheitsrates sehen kann gibt es keinen internationalen Verhaltenscodex, an den sich alle Länder gebunden fühlen. Im Zweifel zählt der Vorteil des eigenen Landes.

Leider wird das auch so lange so bleiben wie als letzte Konsequenz immer ein heißer Krieg droht.

 

[accC]

Richtig! Dass zig Millionen Bürger ausgespäht wurden und wohl auch weiterhin werden, interessiert selbstverständlich nach wie vor allerhöchstens wenig.

Dass es unsere werten Politiker einen Dreck interessiert, was mit "uns" ist, ist doch ein alter Hut. Das ist quasi Must-have im Anforderungsprofil der Stellenbeschreibung - in allen Belangen. Politiker zu sein ist nicht mehr, als das, was Herr Raab macht: Sich über sein Publikum (die, die zu der Position verhelfen und die letztlich auch die Finanzierung der Position ermöglichen) lustig machen und sich selbst als etwas besseres darstellen.

@accC:
Harley hat an der Stelle Recht: Nach dem Standard, nach dem vor zwei Jahren die USA eventuelle Cyberattacken werten wollten, ist die NSA-Geschichte in mehrerlei Hinsicht eine Kriegserklärung der USA an den Rest der Welt.

Wobei wir wieder bei der Frage wären, was du dagegen gedenkst zu tun? Atomkrieg ist immer noch keine Lösung oder zumindest eine, deren Ergebnis in jedem Fall zur Niederlage aller Seiten führen würde. Handelsbarrieren? Wenn du die Weltwirtschaft zerstören willst, dann lass uns mal EU vs USA jeglichen Handel abbrechen. Du brauchst dann allerdings nicht bei mir vorbei zu kommen, wenn du kein Strom, Wasser, Gas, Brot, ... mehr hast. Den USA auf die Finger klopfen und "du du du" sagen? Das hat bisher ja gut funktioniert, oder?

Wenn ich Alexander noch richtig im Ohr hab, dann hieß es damals, man wolle Cyberattacken mit konventionellen Waffen begegnen, da das Internet ja eine War Domain wäre. Ergo: Die USA führen seit Jahren Krieg gegen den Rest der Welt inklusive ihrer eigenen Bevölkerung. Bravo. Viel Feind, viel Ehr...

Ich habe ja bereits erklärt, dass Krieg keine akzeptable Alternative ist. Die Möglichkeiten sind sehr begrenzt und Öl ins Feuer zu schütten wird die USA bestimmt nicht zum Umdenken bewegen.


Edit: Dass etwas getan werden muss, steht fest, denn so, wie es ist, kann es nicht bleiben, aber was getan werden muss, ist definitiv nicht so trivial, wie ihr es euch scheinbar vorstelt.

 

[TBow]

Es könnte sich bald etwas erfreuliches tun...

Generalbundesanwalt will angeblich gegen NSA ermittlen

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, ist unklar, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telefondaten wenden werde oder lediglich gegen das Abhören deutscher Regierungsstellen und des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Kanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vereinbarten dem Bericht zufolge, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/generalbundesanwalt-ermittlung-nsa