[Politik und Gesellschaft] NPD verklagt Bundespräsident Gauck

Die NPD reicht eine Organklage gegen Bundespräsident Gauck beim Verfassungsgericht ein. Der Bundespräsidenten soll Ende August vor Oberstufenschülern gesagt haben: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Gauck forderte dies im Rahmen der ausländerfeindlichen Proteste in Berlin-Hellersdorf gegen ein Heim für Asylbewerber.

Die NPD fragte bei Gauck nach, ob er ihre rechtsextremen Mitglieder als Spinner bezeichnet hätte. "Bei verständiger Würdigung der Medienberichte" beantworte "sich Ihre Frage von selbst", so der Bundespräsident. Daraufhin reichte die Partei Klage ein. Mit der Klage ging auch ein Eilantrag beim Gericht ein, der Gauck verbieten soll solche Aussagen weiter zu verbreiten. Das Verfassungsgericht will noch vor der Bundestagswahl über den Eilantrag entscheiden.

Der Spiegel

 

[B3n]

Schön, dass die NPD sich sofort angesprochen fühlt, wenn es um Spinner geht... wusste gar nicht, dass unser Bundespräsident so drauf ist. Gefällt mir.

 

[TBow]

Schön, dass die NPD sich sofort angesprochen fühlt, wenn es um Spinner geht... wusste gar nicht, dass unser Bundespräsident so drauf ist. Gefällt mir.

Mir gefällt das allerdings nicht. Der Bundespräsident ist kein Populist, sondern der erste Mann im Staat, der sich auch so zu verhalten hat.

Wäre es ein flappsiger Spruch gewesen, dann wäre das verzeihlich, aber der Bundespräsident hat auf Nachfrage nicht kalmiert, sondern nachgelegt, was dem ganzen natürlich eine andere Bedeutung gibt.
Ein Bundespräsident vor dem Kadi macht sich in keinem Land gut.

 

[Ruby]

Tja, da trifft Spinner 1 auf Spinner 2. Der Gauck ist auch nicht viel besser. Aber na ja, da haben sich jetzt zweie gefunden.

 

[KidZler]

Ohh schön ... Stasi Fritze wird von Nazi Fritze Verklagt ... Win Win Situation

 

[B3n]

@TBow:

Ist aber auch nichts, wo man gleiche ne große Staatsaffäre draus machen muss, oder? Die NPD hat sich angesprochen gefühlt und sieht ihre zarten kleinen Gefühle verletzt (und möchte sich so kurz vor der Wahl vielleicht auch noch mal ins Gespräch bringen) und jetzt kann sich ein Gericht darum kümmern und wenn es ein Fehltritt war, wird der Bundespräsident sich dazu bestimmt noch mal äußern und sich erklären. Ich sehe da jetzt erstmal nichts Verwerfliches, er hat ja niemanden direkt angesprochen oder zu Gewalt gegen irgendeine Gruppe aufgerufen. Ich bin auch nicht der größte Fan von Gauck, aber mir ist das so jedenfalls lieber, als immer nur einen Bundespräsidenten zu haben, der viel redet und nie etwas sagt.

 

[Dieter85]

Ich würde mir auch lieber einen Bundespräsidenten wünschen, der viel öfter in das politische Geschehen eingreift und auch mal eine eigene Meinung hat.

 

[KidZler]

Deswegen werden die ja Bundespräsident ... das sie keine eigene meinung haben und einfach nur alles unterschreiben sollen

 

[lpb]

Ein Bundespräsident vor dem Kadi macht sich in keinem Land gut.

Es kommt häufiger vor das Politiker von Bürgern oder Gruppen angezeigt werden.

Auch ein Bundespräsident sollte vor Oberstufenschülern unter Berücksichtigung seines Amtes normal reden dürfen. Ich denke der Satz "Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen" ist eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Land, egal ob er nun von einem Lehrer oder einem Bundespräsidenten ausgesprochen wird.

 

[Dieter85]

@KidZler:
Dann sollte man das Amt des Bundesnotars schaffen. Still halten und streng nach vorschrift den Papierkram erledigen

 

[VacuumCleaner]

Die NPD wollte 6 Tage vor der Wahl nochmal ihren Namen auf den Titelseiten lesen, im Fall der NPD muss man dafür zu eben diesen sinnfreien Aktionen greifen - vergleiche Piraten, von denen liest man doch auch nur, wenn die in ihrem Überlebenskampf wieder mal zu idiotischen Ideen greifen (Geschlecht aussuchen usw.).

 

[Ruby]

Ich würde mir auch lieber einen Bundespräsidenten wünschen, der viel öfter in das politische Geschehen eingreift und auch mal eine eigene Meinung hat.

Tja, darauf können wir warten, bis die Hölle einfriert. Wuff ist ausgemerzt worden und Schwätzer-Gauk angeheuert worden. Mal schauen, wie lange das noch gut geht. Hat doch der "Gute" in seiner Gauck Behörde lauter Ex Stasi Mitarbeiter beschäftigt, die dann andere Ex DDR Bürger überprüfen durften... und so nebenbei Politikerakten und von Befreundeten Schleimern verschwinden lassen konnten.

 

[TBow]

Ich sehe da jetzt erstmal nichts Verwerfliches, er hat ja niemanden direkt angesprochen oder zu Gewalt gegen irgendeine Gruppe aufgerufen. Ich bin auch nicht der größte Fan von Gauck, aber mir ist das so jedenfalls lieber, als immer nur einen Bundespräsidenten zu haben, der viel redet und nie etwas sagt.

Das Problem ist, dass du darin nichts verwerfliches siehst, aber andere schon, weil sie darin eine Parteilichkeit des Mannes sehen, der für alle Deutschen sprechen soll. Er hätte auch demonstrierende Umweltschützer, Homosexuelle, Privatspherenaktivisten usw als Spinner abtun können und viele würden sagen "Ich seh da kein Problem". Falsch bleibt es dennoch. Solange die NPD nicht verboten ist, sind solche Aussagen ein Angriff auf die Mitglieder einer zugelassenen Partei bzw auf die Partei selbst. Das ist beileibe keine Kleinigkeit, da er diese Verächtlichmachung auch noch wiederholt hat. Das diese Aktion der NPD, dem Wahlkampfgetöse zuzuschreiben ist, ist klar, dennoch bleibt das Fehlverhalten des ersten Mannes im Staate bestehen, selbst wenn die breite Mehrheit meint, das wäre in Ordnung, weil es die "Richtigen" trifft.

 

[B3n]

Er hat die NPD doch gar nicht angesprochen. Die haben sich angesprochen gefühlt und sich daraufhin erst an ihn und dann an ein Gericht gewandt. Wenn er jetzt die NPD, die Grünen oder wen auch immer direkt angesprochen und als Spinner bezeichnet hätte könnte ich das ja nachvollziehen, aber das hat er nicht getan und Spinner gibts ja nun nicht nur bei der NPD.

 

[Kenobi van Gin]

Im Übrigen hat er auf Nachfrage nicht gesagt "stimmt, ich habe Sie als Spinner bezeichnet", sondern darauf hingewiesen, dass sich diese Frage bei aufmerksamer Lektüre der Medien selbst beantwortet. So hat er sich - finde ich - erstmal recht geschickt aus der Affäre gezogen. Natürlich ist klar, was er meint. Aber die NPD wollte doch nur, dass er was sagt, das sie ihm ankreiden kann. Und das hat er eben nicht geliefert.

 

[TBow]

Natürlich hat er die NPD angegriffen.

Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Gauck forderte dies im Rahmen der ausländerfeindlichen Proteste in Berlin-Hellersdorf gegen ein Heim für Asylbewerber.

Wenn draussen vor der Tür die NPD eine Demo organisiert hat, dann ist wohl wer gemeint?
Dazu kommt noch, dass in den Medien in etwa das zu lesen war....

Die NPD protestierte gegen die Eröffnung eines Flüchtlingheims in Berlin.
http://www.augsburger-allgemeine.de...nstranten-gegen-NPD-Aufmarsch-id26743311.html

Wer soll also nun gemeint sein? Auf wen hat wohl Gaucks Büro angespielt, wenn sie von der aufmerksamen Lektüre der Medienberichte spricht?

Hätte Herr Gauck sich missverständlich ausgedrückt und hätte er das berichtigen wollen, dann hätte er auf Anfrage das ganze aufgeklärt, hat er aber nicht, sondern er hat nachgelegt.
Hier bleiben absolut keine Zweifel, wer hier angesprochen wurde.

 

[KidZler]

Naja bekommt der Gauk mal sein Mowl auf ...

Bei seiner Stasi vergangheit wohl eher nicht.

Und bei seinen Amigos Traut er sich ja auch nix zu sagen ...

Beschämend dieser mann ...

 

[abusus]

Ihr zerstört alle unsere Kultur indem ihr euch alles gefallen lasst

 

[NoName1954]

Die NPD wollte 6 Tage vor der Wahl nochmal ihren Namen auf den Titelseiten lesen, im Fall der NPD muss man dafür zu eben diesen sinnfreien Aktionen greifen

Genau das und nichts anderes. Und da der Bundespräsident hineingezogen wurde, erhält die braune Brut hohe mediale Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient.

 

[KidZler]

Ging es dort nicht um eine schule oder so die geschlossen wurde ?

Also auf der anderen seite kann man froh sein .... jetzt wissen wir wenigtens das diese Regierung nix von bildung und Sozialem hält ...