[Politik und Gesellschaft] Neuer Rundfunkbeitrag in Rheinland-Pfalz rechtens

Der neue Rundfunkbeitrag, früher GEZ-Gebühr genannt, ist rechtens. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Das bedeutet der Beitrag ist nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz rechtens und verstößt nicht gegen geltendes Recht. Eine Straßenbaufirma aus Montabaur hatte gegen die Neuregelung geklagt.

Am Donnerstag wird das Urteil in einem ähnlichen Fall vom bayerischen Verfassungsgerichtshof erwartet. Hier klagt die Drogeriekette Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag.
Für den Rundfunkstaatsvertrag, Grundlage des neuen Beitrags, sind die Bundesländer verantwortlich.

 
Zuletzt bearbeitet:
Also doch ne Steuer, wenn man den Rundfunk dann mal im weitesten Sinne zur technischen Infrastruktur zählt...
 
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  • #42
Nein, da Steuern nicht zweckgebunden sind, der Beitrag schon. Kleine Hilfe:
 
Kann man ein Hochhaus mit 50 Wohnungen als eine WG anmelden?:D

Hat ja auch wie ein Ein-Familien-Haus auch nur eine Haustür und eine Hausnummer. Aus wievielen Personen eine WG maximal bestehen darf ist ja nicht gesetzlich geregelt:T
 
Ist dann halt nur die Frage, ob sich deine Definition von "WG" mit deren Definition von "Haushalt" deckt...
 
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  • #45

Wenn jeder über einen eigenen Schlafplatz sowie Küche und Bad verfügt, dann handelt es sich nicht mehr um eine Wohngemeinschaft
Die Chance vor Gericht zu verlieren ist wohl groß.
 
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  • #47
Kleiner Fehler beim kopieren ;) ist geändert.
 
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  • #49
Ich kann nicht alles für euch googlen, findets selbst heraus ;)
 
Was wäre denn, wenn jetzt es plötzlich heißt, ab jetzt zahlt jeder alle 3 Monate z.B. 50 Euro für Computerspiele, du interessierst dich aber einen Scheissdreck für Computerspiele.

richtig, computerspiele sind durch denselben artikel im grundgesetz geschützt wie rundfunk, allerdings hatte deren lobby weit weniger zeit, sich mit dem gesetzgeber zu vermengen.. würde man z.b. den steam-heinis 60 jahre zeit und genügend politische weitsicht geben, könnte ich mir schon vorstellen, dass irgendwann auch so etwas vom BVerfG zur grundversorgung geadelt wird und besonderen verfassungsrechtlichen schutz (wie z.b. bier) bekommt, samt zwangs-abo für alle bürger und ausländer mit deutscher anschrift (während andere spielehersteller weiterhin von doofen freiwilligen lizenzgebühren leben müssen)..

wie sagte putin nochmal? korruption ist, was ihr draus macht... die einen können's besser, die anderen schlechter ;)

Klar, weil staatlich finanzierte Rundfunk so toll ist...

meinst du genauso toll wie staatlich finanzierte schulen, forschung oder museen? oder gar noch toller?

Nun, gibt es ein funktionierendes Beispiel wo ein staatlich finanzierter Rundfunk unabhängig bleibt?

nun, gibt es ein funktionierendes beispiel, wo finanzierter rundfunk unabhängig bleibt? die privaten sind davon abhängig, dass ihre produktplatzierungen von möglichst vielen konsumenten gesehen werden.. die ÖR sind davon abhängig, genügend quote zu machen, um ihre eigene finanzierung nicht zu gefährden (das nennt sich selbstzweck und ist auch bekannt aus der planwirtschaft)..
außerdem empfehle ich dir, nicht unbedingt in totalitären diktaturen nach "funktionierendem" staatsfernsehen zu schauen (da würde ich mir auch eher sorgen um bildungseinrichtungen etc. machen als ums fernsehen).. in europa funktioniert es z.b. in portugal, spanien, holland, ungarn und finnland - darüberhinaus im amiland, in kanada, sowie in vielen staaten südostasiens, inkl. australien ( ).. sind das alles kommunisten-diktaturen ohne den hauch einer chance auf "unabhängige" nachrichten?

Kritische Reportage - Mittel gekürzt, so wird es mit einer Steuer ablaufen.

das ist ein genauso uraltes wie völlig falsches stammtischargument..
1. passiert genau dies bereits in den redaktionen! es werden kritische leute rausgeschmissen oder sendungen gestrichen - das hat nichts mit der finanzierung zu tun, sondern mit den politikern in der verwaltung.. ich kann es kaum fassen, wie blind man sein muss, um zu glauben, eine steuerfinanzierung würde die unabhängigkeit der ÖR gefährden, eine durchsetzung mit politikern aber nicht :eek: :m
2. lässt sich eine angemessene finanzierung jederzeit einklagen, da sie ja dem ÖR vom BVerfG garantiert wurde.. sollte die regierung die möglichkeit haben, das BVerfG entsprechend umzubesetzen, könnte sie bereits jetzt die ÖR komplett lahmlegen - das kann und will sie aber offenbar nicht..
3. existiert eine erfolgreiche trennung zwischen finanzierungsverpflichtung und kritikfähigkeit an der regierung in allen anderen bereichen der staatlich subventionierten bildung, forschung und kunst.. es bestimmt immernoch die uni, wen sie als professor einstellt, und es bestimmen experten, was z.b. mit forschungsgeldern erforscht wird oder welche künste (auch regierungskritische) gefördert werden.. die regierung muss das finanzieren, muss aber die inhaltliche verantwortung den fachleuten überlassen.. sie kann darauf nicht mehr einfluss nehmen als auf die ÖR durch deren verwaltungsgremien - eher wesentlich weniger, da es im bereich forschung & kunst weniger zu schmieren und zu holen gibt (und wenn man sich zu weit aus dem fenster lehnt, verliert man auch schon mal den ein oder anderen doktortitel ;))..
4. was ich noch nie verstanden habe: was hat die höhe des budgets mit der unabhängigkeit der nachrichten zu tun!?! heißt das nach deiner logik, dass eine arme nachrichtenredaktion sich bei der regierung anbiedern wird? wären die nicht erst recht angepisst? ist es kostengünstiger, merkel-propaganda zu erzähllen statt einfach die wahrheit, hm? steuerfinanzierung würde bedeuten, dass sich das ÖR-budget proportional an der wirtschaftsleistung des landes orientiert (so wie jede staatliche solidarausgabe, außer natürlich die diäten), es kann also mal mehr und mal weniger werden - ein kleineres budget würde sich wahrscheinlich schon auf die arroganz der gäste bei wetten dass oder auf die lizenzpreise von fußballspielen auswirken, aber inwiefern auf den wahrheitsgehalt von recherchen und nachrichten?

Geräte sind nun egal. Was es ja nicht besser oder gar gerechter macht. Im Gegenteil. :(

richtig, damit konnten sie die abgabe auf einen schlag verdreifachen, ohne dass man sich wehren kann.. statt 5,76€ jetzt bitte alle 17,99€!

Ich denke der Beitrag an sich ist nicht das Problem - sondern dessen extreme höhe...

über die höhe lachen hoeness & co. noch mehr als über sozialabgaben und beitragsbemessungsgrenzen.. als wohnungssteuer ist diese abgabe soweit ich weiß weltweit einzigartig, sowas kriegt auch nur die FDP hin :D.. formell problematisch ist daran aber, dass sie das jetzt als "solidarbeitrag" für eine solidarleistung verkaufen wollen, für die jeder nutzungsunabhängig zahlt - allerdings auf die unsolidarste weise, die man sich denken kann, nämlich als festpreis sowohl für den millionär als auch für den mittellosen.. das macht bei einer solidarleistung natürlich extrem sinn, oder? da es ja formell nicht mehr eine betriebslizenz für ein gerät ist (vergleichbar mit nem angelschein oder der Kfz-steuer), aber eben auch keine solidarleistung (da eine solidarleistung immer an die eigene wirtschaftsleistung gekoppelt ist), ist es de facto ein zwangs-abo, das den ÖR einen wettbewerbsvorteil gegenüber anderen medien (zeitungen, pay-TV, computerspiele) verschafft...
 
sollte die regierung die möglichkeit haben, das BVerfG entsprechend umzubesetzen, könnte sie bereits jetzt die ÖR komplett lahmlegen - das kann und will sie aber offenbar nicht...
Warum sollte man auch ein Propagandainstrument lahmlegen, dass auch noch vom Volk zwangsfinanziert wird?
 
Ganz ehrlich, wenn ich jetzt schon Steuern darauf bezahlen muss/müsste, warum muss ich mir vor den Nachrichten WERBUNG reinziehen?
Soweit ich mich erinnere waren es die Nachrichten, die die GEZ erst möglich gemacht haben. Ich verstehe es einfach nicht. Geldnot kann nun wirklich nicht der Grund sein.
Weil es ohne Werbung gar nicht mehr möglich wäre die ÖR zu betreiben, weil ja jeder dort am Hungertuch aus Seide nagen muss, zumindest bis der Kaviar serviert wird. ;)
Ja, also die offizielle Begründung ist eben, dass man sich nur noch mit zusätzlicher Werbung finanzieren kann. Allerdings ist die Werbung auf den ÖR strikt reglementiert und darf nur bis zu x%-Anteil haben und nur zwischen bestimmten Zeiten ausgestrahlt werden.

Davon abgesehen warum gibt es noch keinen 24/7 Livestream der ÖRF? Warum kann ich gezwungen werden den vollen Beitrag zu bezahlen, wo ich doch den vollen Umfang garnicht in Anspruch nehmen kann.
Es gibt einen 24/7 Livestream der ÖR, nämlich das TV+Radio Programm. Was du willst, wäre wohl ein 24/7 Stream on demand Dienst, der dazu noch via Internet angeboten wird. Den gibt es nicht und wird es wohl nicht geben. Die Mediathek der ÖR ist u.a. deshalb nur eine Zeit lang verfügbar, weil sich die Privaten beschwert haben und die Köfferchen aus der Privatwirtschaft waren eben doch größer, als das, was man dem Mastvieh abziehen kann.

offtopic:
@accC warum ist in deiner Signatur eigentlich Werbung verlinkt?
Ich glaube du bist der Erste, der da nachfragt. Weil ich's kann und wegen der Millionen, die ich damit mache. :D
Achso, ich meine natürlich: Weil es sich um die Weltbesten Vertragspartner Dienstleister/ Hersteller handelt. :T
 
wow, derart subtile satire ist man von dir nicht gewohnt - überdenk das nochmal, bevor noch leute irregeführt werden :D..

aber die verdienstmöglichkeiten sind zweifellos besser, wenn man mit webseitenbetreibern vertraglich vereinbart, seinen werbeblocker bei ihnen aber nicht bei der konkurrenz abzuschalten (geht auch im sparabo mit 24-monatiger laufzeit) ;)...
 
Wenn schon Betriebe nicht dagegen ankommen, wie sollen dann Privatpersonen sich dagegen wehren?

Dieser Anonymous Typ auf Facebook, wirbt ja schön das man da rauskommt mit seinem Schreiben:


Folge diesem Typen nicht, bin darauf nur gestoßen weil einer meiner Bekannten scheinbar voll der Fan ist.
Diejenigen die daran Teil nehmen werden sich noch wundern.

Ich habe leider mit 17 den Fehler gemacht so einen GEZ Fritzen in die Wohnung zu lassen, da war ich halt noch unerfahren.
Seit dem zahle ich den Verein und komme da nicht mehr von weg.
 
Wenn schon Betriebe nicht dagegen ankommen, wie sollen dann Privatpersonen sich dagegen wehren?

Dieser Anonymous Typ auf Facebook, wirbt ja schön das man da rauskommt mit seinem Schreiben:
Gar nicht! Aber unter dem Deckmantel "Anonymous" kann man natürlich schell mal ein paar Zeilen Schwachsinn verzapfen. Der ist übrigens schon mehrfach zerpflückt und widerlegt worden. Muss man nicht mehr drüber diskutieren. :rolleyes:

Kritische Antworten werden dafür anscheinend still und heimlich gelöscht bzw. nicht mehr angezeigt. So schreibt ein gewisser Radomir Kovačić:
@ Jürgen Meister:
Dein Kommentar ist überflüssig! Mach es oder lass es sein! Aber bitte nicht hier den Oberlehrer spielen! Und wenn alle deine Einstellung hätten, würde sich nie etwas ändern! Ich bin FÜR Veränderungen und das bedeutet etwas zu tun!
Den Kommentar dieses Jürgen Meister sucht man allerdings vergeblich.

Btw: Eine derart gammelige Textvorlage wäre mir peinlich. ;)

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen, gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie Sollten Sie wider erwartend auf Ihre Forderung beharren, ergeht unverzüglich Strafantrag gegen Sie.

PS:
Ich habe leider mit 17 den Fehler gemacht so einen GEZ Fritzen in die Wohnung zu lassen, da war ich halt noch unerfahren.
Seit dem zahle ich den Verein und komme da nicht mehr von weg.
Du hättest die Gelegenheit ergreifen sollen und dein Gerät wieder abmelden sollen. Damals war das noch möglich, weil eine "Rundfunkteilnahme" noch nachgewiesen werden musst. Und als Nichtrundfunkteilnehmer musste man auch niemanden in die Bude lassen bzw. Auskunft erteilen. Auskunftspflicthig waren eben nur Leute, die Rundfunksempfangsgeräte vorgehalten haben.
 
Aber unter dem Deckmantel "Anonymous" kann man natürlich schell mal ein paar Zeilen Schwachsinn verzapfen. Der ist übrigens schon mehrfach zerpflückt und widerlegt worden. Muss man nicht mehr drüber diskutieren. :rolleyes:

naja, abgesehen von der stümperhaften umsetzung ist die idee dahinter schon richtig - erfolgreiche proteste gegen eine korrupte gesetzgebung können letztendlich nur vom volk ausgehen, das hat man doch erst kürzlich bei den arabern gesehen.. kommt es wirklich zum massenboykott, wird die GEZ einknicken, weil ihr die mittel fehlen, und die regierung wäre gezwungen, den dialog zu suchen, wenn sie weiter an der macht bleiben will.. aber so etwas ist in deutschland natürlich völlig undenkbar und genauso sinnvoll wie tankstellen zu boykottieren, um gegen die spritpreise zu protestieren.. zum einen wird volksstimmung bereits sehr erfolgreich kontrolliert, wogegen irgendein internet-dilettant niemals ankommt, und zum anderen hat der deutsche eine viel zu hohe schmerzgrenze (wenn überhaupt eine), um sich trotz dessen gegen eine korrupte regierung zu erheben (wie z.b. die araber)..
 
Ich würde ja gerne boykottieren, aber mir fehlt bei meinen 2,5 Jobs die Zeit dazu.

Das Dumme ist, dass die Gerichte diesen Rundfunkbeitrag ja auch gutheißen. Und nach den Gerichten muss man sich leider richten (lassen), weil ansonsten die Polizei vor der Tür steht. Wird wohl niemand für nicht gezahlte GEZ verknackt, aber ist schon unangenehm.

Würde mal wieder Zeit für ne kleine Revolution, aber dazu geht's der Masse einfach zu gut. Studenten und Professoren holen schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts keinen mehr vom Sofa.
 
Ja man, Ukrainestyle auf Leute schießen und so, das ist was wir brauchen, oh yeah!
 
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